Elektromobilitätsgesetz: Verhalten der Kommunen

Hallo zusammen,

[Edit:] das Elektromobilitätsförderungsgesetz ist samt Verordnungen Ende September 2015 in Kraft getreten.

Während des Gesetzgebungsverfahrens wurde mehrmals betont, dass die Realisierung eventueller "Vergünstigungen" eine freiwillige Angelegenheit der Kommunen sein wird. Während die Freigabe von Busspuren anscheinend überall skeptisch gesehen wird, scheint die Freigabe von Park- bzw. Ladeplätzen nur fast überall spektisch gesehen zu werden

Habt Ihr Infos, etwa aus der örtlichen Presse, über das beabsichtigte Verhalten in Eurer Region? Dann würde ich versuchen, diese hier zu sammeln.

Land, Stadt: Freigabe Busspuren, Freigabe Parkplätze

• BE, Berlin: nein, nein (Quelle: TeeKay)
• BW, Baden-Baden: keine Busspuren vorhanden, keine Planungen (Quelle)
• BW, Böblingen: nein, ja (für BEV bis Ende 2017) (Quelle, Quelle)
• BW, Esslingen: nein, ja (Quelle)
• BW, Ettlingen: nein, ja (Quelle)
• BW, Friedrichshafen: nein, ja (Quelle)
• BW, Karlsruhe: keine Angabe, ggf. für elektrisches Carsharing (Quelle)
• BW, Konstanz: nein, ja (Quelle)
• BW, Ludwigsburg: nein, ja (Quelle)
• BW, Pforzheim: nein, keine Planungen (Quelle)
• BW, Schwäbisch Gmünd: nein, ja (Quelle)
• BW, Sindelfingen: nein, ja (für BEV bis Ende 2015) (Quelle)
• BW, Singen: nein, ja (Quelle)
• BW, Stuttgart: nein, ja (Quelle1, Quelle2)
• BY, Bayreuth: nein, nein (Quelle)
• BY, Lauf a.d.P.: nein, nein (Quelle)
• BY, Nürnberg: nein, nein (Quelle)
• BY, Weiden i.d.Opf. nein, ja (Quelle)
• BY, Würzburg, nein, nein (Quelle)
• HE, Oberursel: nein, ja (ab 2017) (Quelle1, Quelle2)
• HH, Hamburg: unbekannt, ja (Quelle)
• NI, Braunschweig: nein, ja (Quelle)
• NI, Celle: nein, ja (Quelle)
• NI, Hannover: nein, in Vorbereitung (Quelle)
• NI, Hildesheim: nein, ja (Quelle)
• NI, Nienburg: nein, ja (Quelle)
• NRW, Castrop-Rauxel: nein, nein (Quelle)
• NRW, Dülmen, nein, ja (Quelle)
• NRW, Düsseldorf: nein, nein (Quelle)
• NRW, Herford: nein, ja (Quelle)
• NRW, Iserlohn: nein, ja (ab 2016) (Quelle)
• NRW, Krefeld: keine vorhanden, mit Frage nicht befasst (Quelle)
• NWR, Langenfeld (Rhld.) nein, ja (Quelle)
• NWR, Lüdinghausen nein, ja (Quelle)
• NRW, Wuppertal: nein, nein (Quelle)
• NRW, Solingen: keine vorhanden, mit Frage nicht befasst (Quelle)
• RP, Ludwigshafen: nein, nein (Quelle)
• RP, Trier: nein, nein (Quelle)
• SH, Kiel: nein, nein (Quelle)
• SN, Leipzig: nein, nein (Quelle)
• SL, Saarbrücken: nein, nein (Quelle)
• TH, Altenburg, nein, jein, (Quelle)
• TH, Jena, nein, ja (Quelle)

Google Maps Karte gepflegt von stromer

Das genialste wäre, wenn gar nichts passiert. Wäre wieder eine typische Merkelsche Nullnummer. Und am Ende heißt es dann: Ja, aber die Länder und Kommunen hätten das alles umsetzen können! Wir haben den Weg dafür freigemacht.

Das erinnert mich an einen alten Sketch:

Ein Ehepaar am Auschecken:

Hotelmitarbeiter: "So, das macht dann 2.000 Euro."
Mann: "Was? 2.000 Euro? Um Himmels Willen, was kostet denn da so viel Geld?" (schaut sich die Rechnung an)
Mann: "Wie? 100 Euro für Saunabenutzung? Wir haben doch gar keine Sauna benutzt."
Hotelmitarbeiter: "Hätten Sie aber können."
Mann: "Und da... Fitnessprogramm, haben wir doch überhaupt nicht genutzt!"
Hotelmitarbeiter: "Hätten Sie aber können."

Der Mann sieht ein, dass er nicht weiterkommt und bezahlt die Rechnung. Doch dann fällt ihm noch etwas ein und er schreibt einen Zettel, während der Hotelmitarbeiter alles fertig macht.

Mann: "So, hier ist Ihre Rechnung. 2000 Euro dafür, dass Sie mit meiner Frau geschlafen haben."
Hotelmitarbeiter: "Habe ich doch gar nicht."
Mann: "Hätten Sie aber können."

In diesem Sinne... nicht jedes Gesetz, das beschlossen wird, macht auch Sinn.

Berlin: Nein, Nein => ist übrigens Schaufensterregion und Regierungssitz.

ne ne Regierungssitz ist nicht Berlin sondern USA....

Gerhard

Spürmeise hat geschrieben:das Elektromobilitätsförderungsgesetz ist noch nicht beschlossen, eigentlich sollte es zum 1. Februar 2015 in Kraft treten.

Zuletzt heiß es nur noch, es wird dieses Jahr in Kraft treten. Naja, dieses Jahr ist Jahr auf Jahr immer nicht bald.

Konträr zu diesen "Bemühungen" lässt das Bundesverkehrsministerium von der Wasserstoff- und Brennstoffzellenlobby nun ein starterset-elektromobilität.de (diese URL) und einen Leitfaden zur normgerechten Errichtung von Ladesäulen herausgeben.

Im Startbeitrag Castrop-Rauxel ergänzt.

Im Startbeitrag Ludwigshafen (Rhein) ergänzt

In 07745 Jena sollen die städtischen Parkplätze mit gekennzeichneten E-Autos kostenlos genutzt werden dürfen. Nach Information vom 22.09.15 wartet man noch auf Kennzeichnungsvorgaben. Man war dabei das umzusetzen und ich denke, das dürfte im laufe des Oktober umgesetzt sein. Weitere Vergünstigungen derzeit nicht bekannt.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detai ... 1094681368

Habe gestern bei der Stadt Göppingen (BW) und der Stadt Nürtingen (BW) angefragt.
In Göppingen werden die 'Vergünstigungen' aktuell in den "Führungsgremien diskutiert" und sie informieren mich, sobald es zu einem Ergebnis gekommen ist.
Seitens der Stadt Nürtingen habe ich noch keine Rückmeldung erhalten.