Verbrenner dürfen ohne Wartezeit vom E-Auto-Parkplätzen abgeschleppt werden

Ich finde das Thema durchaus wichtig, daher der neue Thread:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einer schönen Entscheidung entschieden, dass Verbrenner auf öffentlichen "E-Auto-Parkplätzen" ohne Wartezeit abgeschleppt werden dürfen - VG Gelsenkirchen 17 K 4015/18.

Die Entscheidung ist hier im Volltext veröffentlicht worden:

https://openjur.de/u/2196730.html

Auf dieses Urteil wurde schon mehrfach im Ladesäulenpranger Thread hingewiesen.

VG
SüdSchwabe.

Es gab bislang aber keine frei zugängliche Volltextveröffentlichung.

SüdSchwabe hat geschrieben: ↑ Auf dieses Urteil wurde schon mehrfach im Ladesäulenpranger Thread hingewiesen.

Da es in dem Thread um eine Sammlung ärgerlicher Einzelfälle geht, die nicht jeder mitverfolgen möchte, finde ich einen Extra-Thread für solche Meldungen von allgemeinem Interesse durchaus berechtigt und begrüßenswert.

Ladesäulenplätze müssen von jedem wie eine Tankstelle behandelt werden. Aufenthalt nur, wenn man auch Energie in das Fahrzeug leitet. Das muss sich in der breiten Bevölkerung durchsetzen.

@Elektroautomieter

<Gebetsmühle>
Ladeplätze sind aber keine Tankstellen, sondern Parkplätze mit Bevorrechtigung. Je nach Beschilderung ist nicht einmal ein Ladevorgang notwendig, um dort zu parken (EMoG Beschilderung). Tankstellen sind privatwirtschaftliche Betriebsgelände, auf der ganz andere Regeln gelten.
</Gebetsmühle>
Diskussionen darüber bitte hier entlang

SüdSchwabe

also ICH weise falschparker freundlich darauf hin, daß es jetzt ein neues gesetz gäbe und die elektroplätze wie behindertenparkplätze wären und es 55 kostet und auch abgeschleppt wird. ALLE haben bisher den bückling gemacht und sind freundlichst weggefahren.

@p.hase Setzt aber voraus, dass da jemand da ist, den man ansprechen könnte. Das ist ja bekanntlich nicht immer gegeben.

SüdSchwabe.

Was genau habe ich denn für Möglichkeiten, wenn die öffentliche Ladesäule bei mir im Wohngebiet mal wieder von Verbrennern belegt ist?

Wie kann ich das praktisch umsetzen? Abschleppdienst anrufen?

Nein! Nicht selbst Abschleppdienst anrufen. Sonst bleibst am Ende du auf den Kosten des Anschleppens sitzen!
Klüger ist es, Polizei oder Ordnungsamt anzurufen, damit die das amtlich erledigen. Dann gibt es zusätzlich zu den Kosten des Abschleppens noch ein Knöllchen (oder ist es eine Knolle?) für das vorschriftswidrige Parken. Das fördert das Nachdenken vor dem Parken.

Allerdings musst du auch hoffen, dass gerade nicht alle Ordnungsamtsmitarbeiter mit der Kontrolle von Coronamasken beschäftigt sind und sie auch Zeit haben sich um Ladesäulen zu kümmern.