Es betrifft alle: E-Auto zu Hause an der Steckdose laden; E-Autos untereinander laden;
Unfallhelfer, die Strom benötigen, um ein Unfallopfer aus dem Auto zu schweißen;
Stadtfeste; Feuerwehr, die beim Tag der Offenen Tür eine Hüpfburg aufbläst;
Gartenfest mit Strom vom Nachbarn; Katastrophenhelfer, die aus Kellern Wasser pumpen oder umgefallene Bäume zersägen müssen.
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Bewährt hat sich, ein Schreiben sowohl per Mail als auch per Fax oder als Papierbrief zu versenden
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Frau Brigitte Zypries
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefax: 030186155208
Email:
info@bmwi.bund.de
[Betrifft] »Marktstammdatenregister«
Sehr geehrte Frau Bundesministerin
(alternativ: Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin)
Ihre neue »energiewirtschaftlichen Meldepflicht« lässt mich äußerst befremdet feststellen, wie sehr der deutsche Staat seine jungen Bürger durch eine sinnlos aufgeblähte und unfassbare teure Bürokratie um ihre Zukunft bringt.
Obwohl Deutschland ein verhältnismäßig kleines Land mit nur 357.021 km2 ist, gehört es zu den Ländern mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte, 230 Menschen pro km2. Zudem verfügt Deutschland über keine besonderen Bodenschätze, mit denen unser Gemeinwesen finanziert werden könnten - und die landwirtschaftliche Nutzfläche von 107.249km2 wird stetig reduziert, da immer mehr Fläche zu Naturschutz- oder Baugebieten erklärt wird.
Anteil der Dienstleistungen am BIP: 1.811.844.308.081,11 EUR (1 Billionen)
Anteil der Industrieproduktion am BIP: 764.249.966.392,89 EUR (nur 764 Milliarden)
Anteil der Landwirtschaftsproduktion am BIP: 23.395.407.134,47 EUR (nur 23 Milliarden)
Hingegen liegt Deutschland bei den Belastungen durch »Steuern und Sozialabgaben« mit 49,4 %
an 2. Stelle aller OECD-Staaten (immerhin 35 Mitgliedstaaten). Und damit weit über dem OECD-Schnitt von 36,0% - z.B. Polen 35,8%, Spanien 39,5%, Schweiz 21,8%. Trotzdem haben viele dieser Länder ein niedrigeres Renteneintrittsalter und erheblich höhere Renten.
Im Jahr 2004 schrieb Peter Hahne, dass »das deutsche Steuerrecht mit seinen gut 200 Gesetzen und fast 100.000 Verordnungen byzantinische Ausmaße angenommen hat und dass es pro Jahr allein mindestens 15 Milliarden Euro kostet, die Steuern zu erheben«. 2017 möchten man da schon fast gar nicht mehr wissen, wie viele Verordnungen in den letzten 13 Jahren noch hinzugekommen sind - von den nun aktuellen Kosten ganz zu schweigen. Bezüglich der ausufernden deutschen Bürokratie sei u.a. verwiesen auf einen Artikel von Herrn Kaiser vom 07.10.2017 »Milliardenverlust durch Bürokratie«
Darüber hinaus möchte Deutschland sich gerne als sozial engagiertes Land präsentieren und hat laut der Zeitung »Die Welt« zum Stichtag 30.04.2016 bisher 1.529.784 Millionen Menschen aufgenommen. In Deutschland gibt es nur 4 Städte, die mehr als 1 Millionen Einwohner haben: Köln (1.060.582), München (1.450.381), Hamburg (1.787.408), Berlin (3.520.031).Es wurden also 2016 fast so viele Menschen aufgenommen, wie Hamburg Einwohner hat. Jedes Jahr sollen nun 200.000 Flüchtlinge hinzukommen, was alle 5 Jahre in etwa einer Stadt wie Köln entspricht.
Dies alles kann aber nur funktionieren, wenn der Staat seine jungen Bürger nicht mit ständigem Bürokratie-Wahnsinn belastet und damit regelrecht aus dem Land treibt. Denn Deutschland ist auf seine Mittelstandsunternehmen angewiesen, ebenso auf seine Gründer Start-ups, seine Wissenschaft und Erfindungen. Die deutschen Mittelständler allerdings bezahlen schon jetzt die höchsten Strompreise in der EU – und inzwischen doppelt so viel wie ihre französischen Wettbewerber.
Und während sich Ländern wie Estland für Industrie 4.0 rüsten und die gesamte Bürokratie Online und unkompliziert ist, gibt es in Deutschland mehr als 214 staatlich vorgeschriebener Datenregister!
Die Ihr Ministerium nun mit einem weiteren Datenregister zusätzlich aufbläht:
Egal ob beim Feuerwehrfest eine Hüpfburg aufgeblasen wird oder ein Stadtfest stattfindet oder das E-Auto mit Strom geladen wird - »jeder, der Strom an andere abgibt, ist laut Gesetz ein Stromlieferant und muss registriert werden - ob die Stromlieferung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, sei dabei unerheblich«.
Die »Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten« umfasst 25 eng beschriebene DIN A4 Seiten - und um den Inhalt in Gänze zu verstehen bzw. um nichts falsch zu machen, braucht man einen Fachanwalt für Energierecht.
Wenn verwundert es da noch, wenn immer mehr unserer klugen Köpfe ins Ausland abwandern?
»Wir müssen uns ganz gezielt mit einer Anwerbestrategie darum bemühen, sie wieder zurückzuholen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.
Aber wenn man sich die Posse anschaut, die mit dem »Marktstammdatenregister« einhergeht, wird auch das von der Bundesregierung betriebene Willkommensportal „Make it in Germany“ - welches sich neuerdings verstärkt an deutsche Auswanderer richten soll - nichts nützen.
Unsere junge Generation braucht Chancen – tragen Sie mit Bürokratieabbau endlich dazu bei.
Mit vorzüglicher Hochachtung
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(Anmerkung: Vom Bundesministerium des Inneren gibt es einen sehr guten »Ratgeber für Anschrift und Anrede« (PDF). Dort sind fast alle der in Deutschland üblichen offiziellen Anreden und Grußformel aufgeführt.
Allerdings auch hier mal wieder typisch für unsere Bürokratie:
Weil das Bundesministerium des Inneren offenbar Angst hat, dass sich die Buchstaben in Luft auflösen könnten - ist genau dass, was man praktischerweise braucht, nicht möglich: Strg +C.
Man muss sich also die PDF nochmals als PDF ausdrucken, damit man die benötigten Anreden und Grußformel in seine Briefe kopieren kann)