Wie lange dauert es bis die Bafa-Förderung ausgezahlt wird?

Ja schon klar, trotzdem kann man rechtlich gegen eine Fehlentscheidung (oder eine nicht-Entscheidung) vorgehen, der Gesetzgeber kann den Rechtsweg nicht ausschließen, das wäre ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

[Teddybär1964]

War heute beim Anwalt. Selbstverständlich hat man einen Anspruch auf Erhalt der Förderung - sofern die Bedingungen der Förderung erfüllt werden, der Antrag korrekt gestellt wurde und der "Fördertopf" noch nicht leer ist. Auch darf sich die Behörde nicht "unendlich" bzw. unangemessen lange Zeit zur Bearbeitung des Antrags und dem Erteilen des Bescheids lassen.

Meine nunmehr über 4 Monate Wartezeit beurteilte er als mehr als ausreichend. Er wird dem BAFA eine letzte Frist zur Erteilung eines Bescheids setzen und sofern die verstreicht, eine "Untätigkeitsklage" einreichen.

[benwei]

Klingt interessant. Wenn das so durchgeht, dann wird das BAFA in Kürze mit Untätigkeitsklagen überhäuft werden.

[Teddybär1964]

Naja, dauert ja nicht bei Jedem so lang. Über 4 Monate plus nochmal eine letzte Frist - da sind wir bei einem knappen halben Jahr. In der Zeit sollte es nun wirklich möglich sein so einen "Schnulliantrag" zu bearbeiten und zu bescheiden.

Grundsätzlich finde ich es sehr bedenklich, dass so ein Vorgang so lange dauert. Keine gute Werbung für Interessenten an der E-Mobilität. Neben den heute ja üblichen Finanzierungen beim Erwerb eines Fahrzeugs (wer bezahlt heute noch 100% bar Kralle ?) nochmal bis zu 6000 Tacken über Monate vorzulegen ist auch nicht unbedingt ein Argument dafür. Besser wär's wenn die Förderung gleich beim Kauf abgezogen würde.

[arebee]

Besser wär's wenn die Förderung gleich beim Kauf abgezogen würde.

Oder der Händler übernimmt die vorläufige Finanzierung und am besten gleich die ganze Antragstellung...

[Schleni]

Nun ist es auch bei mir so weit.

Antrag November 2019

Verwendungsnachweis 12.05.2020

Geld auf dem Konto 21.07.2020

Bescheid noch nicht erhalten.

Also 10 Wochen in Bearbeitung.

[meyma]

Antrag im neuen Verfahren am 07.05. gestellt und heute am 21.07. ist die 3.000€ BAFA-Förderung auf dem Konto eingegangen. Meine Vorgangsnummer ist 400204xx.

Hm, meine Vorgangsnummer ist 40045xxx (Antrag im Juli gestellt). Sind seit Anfang Mai wirklich ca. 25000 Anträge gestellt worden oder ist die Nummer nicht fortlaufend?

[meyma]

Da auch die ganzen Plug-In-Hybriden gefördert werden passen die 25.000 Anträge ganz gut zu den Zulassungszahlen. Ich gehe daher von fortlaufender Nummerierung aus.

[benwei]

Ich hab am 5.6. beantragt und die Nummer 40028xxx bekommen. Scheint also hinzukommen mit fortlaufender Nummer.