100 EUR Bußgeld: Mit Renault ZOE durch Innenstadt gefahren

[fiedje]

12 Seiten dafür, dass jemand etwas gemacht hat, was verboten ist und dafür ein Ticket bekommen hat?!
OK, mit ein wenig Verstand hätte man verstehen können, dass das Verbot beim E-Kennzeichen das Ziel verfehlt und die Verfolgung lassen können.
Aber genau so gut hätte der Halter sich vorher den grünen Aufkleber besorgen und anbringen können. Hat mich mal 5 € gekostet.
Wenn mir das passiert wäre, hätt ich natürlich auch gedacht, dass das blöd ist. Aber letztendlich hätt ichs als eigene Dummheit eingestuft.

[sloth]

Interessant wie viele Hobby-Juristen hier schon das Urteil im Voraus kennen. Habe ich vor Kurzem in einem anderen Forum in abgewandelter Form gelesen: In Deutschland gibt es 41,5 Millionen Juristen, die andere Hälfte ist Bundestrainer

So einfach ist es leider nicht. Die Richter sind innerhalb weiter Grenzen frei in ihrem Urteil und der Auslegung des Gesetzes. Wenn der Richter oder die Richterin hier der Meinung ist dass eine Bestrafung nach dem Gesetz für ein reines E-Auto keinen Sinn macht und das auch nicht im Sinne des Gesetzes/der Verordnung ist, das also kein Anliegen des Gesetzgebers war, kann er selbstverständlich auch den Bußgeldbescheid aufheben.

Den Richter möchte ich sehen, der hier ohne wirkliche Not einen Präzendenzfall schafft. Das wäre ja quasi ein Freibrief für alle EVs bzw. Fahrzeuge mit E im Kennzeichen.

[sloth]

Im deutschen Rechtssystem gibt es praktisch keine Präzedenzfälle und schon gar nicht im Amtsgericht. Es heißt nicht umsonst so treffend: Über dem Amtsrichter ist nur der freie Himmel und Gott. Da gibt es alles Mögliche, was in Urteile gegossen wird.

[bm3]

Und ? Das wäre auf jeden Fall ein rational denkender Richter.Richter sollen bewusst frei und unabhängig sein bei ihren Entscheidungen und sind es auch. Wenn das einer der Parteien so dann nicht passen sollte kann sie ja die nächste Instanz anrufen, das steht jedem auch frei. Ein Freibrief für E-Fahrzeuge wird das erst wenn eine rechtswirksame Entscheidung eines oberen Gerichtes vorliegt.

Im deutschen Rechtssystem gibt es praktisch keine Präzedenzfälle und schon gar nicht im Amtsgericht.

Stimmt schon. Dann nennen wir es halt Orientierungsfunktion und wenn es dann noch zum OLG geht könnte sich daraus auch eine Leitfunktion ableiten lassen. Wenn so ein Freispruch auf dem Tisch ist werden das andere Anwälte sicherlich verarbeiten ... zumal es dabei um einen nicht interpretierbaren Tatbestand geht.

Ich bleibe dabei, dass es keinen Freispruch geben wird und trotz der Vorbelastung mit etwas Glück der Regelfall zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird.

[Fluencemobil]

Im deutschen Rechtssystem gibt es praktisch keine Präzedenzfälle und schon gar nicht im Amtsgericht. Es heißt nicht umsonst so treffend: Über dem Amtsrichter ist nur der freie Himmel und Gott. Da gibt es alles Mögliche, was in Urteile gegossen wird.

Stimmt.

Hatte mal wiederspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, weil mir die Höhe zu hoch vorkam. Stadt war aber stur und es ging vors Amtsgericht.
Der Richter sagte er möchte nicht mit solchen peanats belästigt werden und freute sich das ich für die (75€) nicht noch einen Anwalt genommen hatte.
Er werte die Klage ab und sagte aber ich soll es nicht noch mal machen. Die Stadt war theoretisch im Recht, da wir an dem Tag keine Genehmigung hatten den gehwegstopper auf den Gehweg zu stellen.

Was ist eigentlich aus dem Fall in Leipzig geworden, da gab doch in Leipzig etwas ähnliches?

@footballfever

Na gibt es was neues ?
Leider wieder so ein Thema , welches ohne weitere Wasserstandsmeldung , ohne Auflösung bleibt.

Viel Rauch um nichts (cheech und chong)

[kukuk-joe]

Der Gerichtstermin sollte doch im April stattfinden!!
Was ist daraus geworden?
Es wäre schön wenn der Thread-Ersteller mal ein Ergebnis mitteilen könnte.

[Fluencemobil]

Sicher wegen Corona verschoben.