IG-L und Elektroauto

[Afaik]

[...] es ist durch diese Taferl jetzt eindeutig, für Fahrzeuge die ein Kennzeichen nach §45 Absatz...bla, bla bla,

Bild von dem Taferl: https://tirol.orf.at/stories/3002024/

[Langsam aber stetig]

Da muss nicht Deutschland klagen. Als Ausländer mit einem reinen Elektrofahrzeug würde ich erst in Österreich anfragen, ob es etwas wie die E-Plakette für Ausländer in Deutschland gibt. Wenn das negativ beschieden wird (es gibt diese nicht, soweit ich weiß), dann einfach mit 130 km/h in den entsprechenden Zonen fahren, und dann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Wenn es sein muss, klagt man bis zum EuGH, und dort wird man mit Sicherheit gewinnen. Dies erkennt vermutlich aber schon die Behörde, die den Bußgeldbescheid erstellt hat, oder spätestens das erste Gericht, das sich damit beschäftigt.

[Helfried]

Da muss nicht Deutschland klagen. Als Ausländer mit einem reinen Elektrofahrzeug würde ich erst in Österreich anfragen, ob es etwas wie die E-Plakette für Ausländer in Deutschland gibt.

Das System kann keine proprietären Plaketten erkennen. Zumal Ausländer dazu neigen, Schummelplaketten zu verwenden (selbst gemalt, von Ebay, oder nur auf selbstklebender Schummelfolie etc.).

[Langsam aber stetig]

Dann hätte eben ein besseres System entwickelt werden müssen. Nicht mein Problem als Ausländer, wenn hier nicht europarechtsgemäße Gesetze oder Verordnungen verabschiedet werden.

[Super-E]

Solche Immissionsschutz Zonen hätte man europaweit einführen sollen. Alle Fahrzeuge, die keine Emissionen abgeben sollten von den Einschränkungen ausgenommen werden. Auch PHEVs. klar ist es schwierig zu erkennen ob ein Plug-in-Hybrid nun gerade den Motor laufen hat oder elektrisch unterwegs ist. Man akzeptiert aber auch dass man Tempoverstöße von Motorrädern bei uns praktisch mit Blitzern nicht ahnden kann. Es wäre aber wünschenswert dass Plug-in-Hybride ihren Elektro Modus benutzen wenn sie durch so eine Zone fahren. Das bringt mehr als wenn sie langsamer mit Verbrenner unterwegs sind. dies könnte man dann zwar nur durch eine live Kontrolle überprüfen, aber das fände ich so besser...

[Helfried]

Nicht mein Problem als Ausländer

Unseres auch nicht. Drum fahren die Deutschen halt ein bisschen langsamer. Es geht ja jeweils nur um wenige Kilometer. Außerdem ist das Ganze nur politische Show aus ihrer Freude heraus, dass rechte Politiker mal ein bisschen mehr Stimmen bekommen haben dank 2015.

[Nachbars Lumpi]

Nicht mein Problem als Ausländer

Unseres auch nicht. Drum fahren die Deutschen halt ein bisschen langsamer. Es geht ja jeweils nur um wenige Kilometer. Außerdem ist das Ganze nur politische Show aus ihrer Freude heraus, dass rechte Politiker mal ein bisschen mehr Stimmen bekommen haben dank 2015.

Es ist ein österreichisches Problem, da ein europarechtswidriges Gesetz beschlossen wurde, das Ausländer diskriminiert.
Die Nebenstrecken zu sperren, dass die Durchreisenden Maut zahlen müssen ist ein ähnlicher Fall.

Ich denke jedoch nicht, dass D klagt, weil dazu sind unsere Politiker zu weich gespült, wenn es nicht gegen die eigenen Bürger geht.
Naja, ein Holländer mit Elektroauto wird sich schon finden lassen, der es selbst durch klagt oder der holländische Staat wird beim EUGH dagegen vor gehen.

[Sir Henry]

Auch PHEVs.

Nö, die eben gerade nicht.
Wenn ich sehe, wie viele dicke Kisten derzeit als "E-Auto" durch die Gegend fahren, wird mir speiübel. Das ist greenwashing vom Feinsten.

Entweder komplett Strom, oder langsam fahren. Würde ich jedenfalls sagen.

[i3lady]

Ob Söder hier auch klagt?

Wäre auch richtig. Es gibt keinen Grund, die Regelung ausschließlich auf inländische Fahrzeuge zu beschränken. Außer vielleicht, dass Deutschland mit seinem E-Kennzeichen mehr Verwirrung stiftet als Klarheit schafft.

doch! jedes land kann gesetze für seine bürger machen. und wenn inländer 200 fahren dürfen, ausländer aber nicht, ist es auch gut. kanbst ja daheim bleiben

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[Sir Henry]

Ob Söder hier auch klagt?

Wäre auch richtig. Es gibt keinen Grund, die Regelung ausschließlich auf inländische Fahrzeuge zu beschränken. Außer vielleicht, dass Deutschland mit seinem E-Kennzeichen mehr Verwirrung stiftet als Klarheit schafft.

doch! jedes land kann gesetze für seine bürger machen. und wenn inländer 200 fahren dürfen, ausländer aber nicht, ist es auch gut. kanbst ja daheim bleiben

Das ist - mit Verlaub - Blödsinn. Schönes Beispiel: die Scheuer-Maut.

Nach Art. 18 AEUV ist den EU-Mitgliedstaaten jede Diskriminierung von Unionsbürgern (Anmerkung: eines anderen Staates) auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten, auch solche, die unter Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale zum gleichen Ergebnis kommt, also auch jede versteckte Diskriminierung von Unionsbürgern wegen ihrer Staatsangehörigkeit. (Wikipedia-Zitat)

Der Text des Art. 18 lautet:

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Was ist das anderes?