100 EUR Bußgeld: Mit Renault ZOE durch Innenstadt gefahren

Moin,

Ist denn ein doppeltes Bußgeld beim zweiten Punktevergehen rechtswidrig?

Da die aktuelle Verfehlung kein Punktevergehen ist (es gibt "nur" noch ein Bußgeld) und der erste Punkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für ein völlig anderes Vergehen verabreicht wurde, ja!

Grüße
Torsten

[Afaik]

Das glaubst Du doch selber nicht das die Schadstoffnorm bestehender PHEV (und erst recht nicht bei künftigen Neufahrzeugen) schlechter wird als für die grüne Plakette gefordert.

Für die (momentane) grüne Plakette vielleicht nicht, aber falls es mal eine Blaue Plakette oder eine in Lila mit schwarzen Punkten gibt, dann reicht das E-Kennzeichen möglicherweise halt nicht mehr um eine Zufahrtsberechtigung so einfach festzustellen.

Moin,

eben!
Falls es irgendwann, vielleicht, eventuell in allerfernster Zukunft, möglicherweise möglich sein könnte......

Grüße
Torsten

[Kabelbaum]

Das glaubst Du doch selber nicht das die Schadstoffnorm bestehender PHEV (und erst recht nicht bei künftigen Neufahrzeugen) schlechter wird als für die grüne Plakette gefordert.

Für die (momentane) grüne Plakette vielleicht nicht, aber falls es mal eine Blaue Plakette oder eine in Lila mit schwarzen Punkten gibt, dann reicht das E-Kennzeichen möglicherweise halt nicht mehr um eine Zufahrtsberechtigung so einfach festzustellen.

Was dann das H-Kennzeichen genauso treffen könnte

Moin,

doch, H-Kennzeichen sind in der Richtlinie explizit erwähnt als "plakettenfrei".

Grüße
Torsten

[c2j2]

"Voreintragungen im Flensburger Fahreignungsregister: Auch bereits vorhandene Eintragungen in der Verkehrssünderkartei können bei einem gleichwertigen Verstoß im Einzelfall die Erhöhung des Bußgelds zur Folge haben." - also hängt die Höhe auch davon ab, wofür Du den Punkt bekommen hast.

(https://www.bussgeld-info.de/)

Moin,

können, müssen aber nicht......
Das Fahren in eine Umweltzone gleich zu setzen mit einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist auch ein Ding aus dem deutschen Tollhaus!

Grüße
Torsten

[bm3]

Ich werde meine Rechtsschutzversicherung einschalten und gegen den Bescheid klagen.

Meine Wette: Die Versicherung sagt: "Hat keine Aussichten auf Erfolg, da machen ma nich mit".

Halt uns aber bitte auf dem Laufenden

Dann ist die Versicherung nichts wert und gehört sofort gekündigt.
Diese Aktion der Behörde hält sowieso keiner richterlichen Überprüfung stand, sie hintertreibt nur den Sinn solcher Umwelt-Richtlinien und Gesetze.

[kukuk-joe]

Na denn, viel Spass beim Klagen!
Ich glaube dass du den Prozess krachend verlieren wirst.
Ich glaube auch dass deine Rechtsschutzversicherung für solch ein Verfahren keine Zusage erteilen wird.
Die Sachlage ist klar: Trotz ausgewiesener Plakettenpflicht bist du ohne Plakete in die Umweltzone eingefahren. Damit hast Du eine Ordnungswidrigkeit begangen und diese ist geahndet worden.

Über den Sinn oder Unsinn solcher Sachen urteilt kein Richter, er achtet darauf ob die bestehenden Gesetze beachtet wurden.

Viel sinnvoller wäre es m.E. wenn Du deinen "Bundestagsabgeordneten" anschreibst und ihn dazu bewegst, eine entsprechende Gesetzesänderung in Gang zu bringen.

Moin,

es geht um die Verdoppelung des Bußgeldes, gegen die er vorgehen will!
Lesen und Verstehen.....

Grüße
Torsten