Öffentliche Ladesäule durch Gemeindefahrzeug gesperrt

[Nachbars Lumpi]

Das würde ich nicht die Gemeindeverwaltung fragen sondern den Betreiber. Wenn der sagt ist ok, dass da jeder laden kann würde ich den Zettel getrost ignorieren.
Wende dich schriftlich oder per Email an den Betreiber. Der Antwortet auf gleichem Weg. Wenn dann ein Kasper der Gemeinde kommt und Stress machen will zeigst du es einfach.

[VWEV]

Ich wohne auch in der Gegend und habe einen guten Bekannten in der Lokalpolitik. Er will sich des Themas mal annehmen . Ich halte Euch auf dem Laufenden.

[dibu]

@SamEye Vielen Dank für die verlinkte, geplante Änderung der LSV. Die Ausführungen zu den künftigen Bezahlmöglichkeiten können einen ja zuversichtlich stimmen.

Zum Thema der Zugänglichkeit von Ladesäulen oder Einstufung in privat zugänglich, habe ich eine Verständnisfrage. Es geht meines Erachtens um den neu einzufügenden Passus "wenn der zum Ladepunkt gehörende Parkplatz von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis tatsächlich befahren werden kann, es sei denn, der Betreiber hat am oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Ladepunkt durch eine deutlich sichtbare Kennzeichnung oder Beschilderung die Nutzung auf einen individuell bestimmten Personenkreis beschränkt“ und die Erläuterungen dazu im Anhang.

Ich verstehe es so, dass als privat deklarierbare Stellflächen an Ladesäulen nur solche sein können, die sich auf Privatgelände befinden (Parkplätze von Supermärkten, Parkhäuser, etc). Es kann m. E. nicht sein, dass ein Ladesäulenbetreiber eine Säule auf öffentlichem Grund aufstellt und dann den (öffentlichen) Parkplatz als "nur privat nutzbar" deklariert. Oder?

[VWEV]

Die Säule ging damals auf jeden Fall groß durch die Presse, ist eine öffentliche LSW Säule und wurde gefordert. Die jetzt für die Gemeinde zu privatisieren ist mindestens moralisch einfach nicht in Ordnung. Mal sehen, was die Gemeinde sagt.

[dibu]

Danke für deine Bemühungen. Das Ergebnis interessiert mich.

Als die Säule vor ca. 7 Jahren aufgestellt wurde, war ich mit meiner Zoé damals sehr glücklich, endlich eine 22-kW-Lademöglichkeit Richtung Lüneburger Heide zu haben (von Braunschweig aus), so dass ich größere Ausflüge machen konnte (die Zoé hatte einen Radius von 75 km damals). Leider war die Säule bei jedem meiner Ausflüge durch den Dienstwagen der Gemeinde blockiert (am Wochenende durchgehend), so dass ich mich einmal nur mit Hilfe des Technikers von LSW (sonntags! - vielen Dank noch nachträglich an die LSW!) an der Säule am Tankumsee (die nur 11 kW liefert und mit der Zoé manchmal auf Kriegsfuß stand, u. a. weil die Ladeklappe sich mit dem Stecker des Zoé-Ladekabels nicht schließen ließ) retten konnte. Der Ort Meinersen ist seither für alle Ewigkeit in meinem Gedächtnis gespeichert.

[mweisEl]

Recht ist nämlich nur dann geltend, solang es keinem EU-Recht widerspricht...
Anbei die Formulierung des Entwurfes

Der Entwurf gilt dann, sobald bzw. falls die Änderungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Solang gilt das in Deutschland gültige Gesetz.

Ich verstehe es so, dass als privat deklarierbare Stellflächen an Ladesäulen nur solche sein können, die sich auf Privatgelände befinden (Parkplätze von Supermärkten, Parkhäuser, etc). Es kann m. E. nicht sein, dass ein Ladesäulenbetreiber eine Säule auf öffentlichem Grund aufstellt und dann den (öffentlichen) Parkplatz als "nur privat nutzbar" deklariert. Oder?

Sehe ich nicht, laut dieses Referententwurfs. Demnach könnte jeder an einer öffentlichen Ladesäule verfügen: hier nicht für Kleinwagenfahrer. Es spräche zwar für die allumfassende Blödheit dieser Bundesregierung, aber es ist zu hoffen dass der Referent vor Einbringen der Änderungsverordnung seine Kokssorte wechselt.

[VWEV]

Ich habe jetzt eine sehr freundliche Antwort von der Gemeindeverwaltung bekommen. Die Säule wird für drei Gemeindefahrzeuge benötigt und soll daher zukünftig nicht mehr öffentlich zur Verfügung stehen.
Es werden als Ausgleich bis Ende Februar zwei neue öffentliche Säulen hinter dem Rathaus aufgestellt werden und übergangsweise kann die alte Säule noch genutzt werden.