Öffentliche Ladesäule durch Gemeindefahrzeug gesperrt

[Danielsep]

Ich wollte gestern wieder meinen Egolf laden. Die Säule befindet sich auf öffentlichem Grund vor dem Rathaus ( Standort Meinersen). Betreiber ist die LSW (Örtlicher Stromversorger). Getstern stand ein Gemeindefahrzeug daran und ein ausgedruckter Zettel hing an der Säule "Nur für den Dienstgebrauch" . Die Säule war bislang gratis und ist es auch immernoch. Nun weiss ich nicht ob ich mich jetzt trotzdem ranstellen kann? Ich bin der Meinung ein ausgedruckter Zettel ist in keiner Weise rechtlich aussagekräftig?!

[prophyta]

Einfach mal nachfragen.
Ansprechpartner: H. Weichsler 05372 89-312.

[MaXx.Grr]

Doch, ein ausgedruckter Zettel ist rechtlich aussagekräftig. Wie soll man sonst seine Meinung kundtun - durch ein angebrachtes Blechschild? Das ist ja auch ein ausgedruckter Zettel - wobei das Papier durch Blech ersetzt wurde.

Weitere Beispiele für ausgedruckte Zettel: Kassenzettel mit Gutschrift, Eintrittskarte, etc.

Grüazi, MaXx

[SamEye]

es kommt für meine Begriffe immer auch ein wenig auf die Ausgestaltung des "Zettels" an, und ob man den auf Grund der Gestaltung als "offiziell" erkennen darf. Im diesem Thread viewtopic.php?f=102&t=64001 wurde bei dem Zettel ja durchaus die korrekte Herkunft angezweifelt - schon möglich, dass hier auch einer der Bediensteten auf die Idee gekommen sein mag, diese Säule mittels dieses Zettels exklusiv für sein Dienstfahrzeug zu reservieren...
Richtiger wäre es in dem Fall wohl, die gesamte Beschilderung des Parkplatzes so zu verändern, dass dort nur Dienstfahrzeuge abgestellt werden dürfen - die Regelung, ob das dann ein E-Fahrzeug oder der Gemeindetrecker ist, obliegt dann internen Regelungen der Verwaltung...
Sofern das Parken dort der Allgemeinheit gestattet bleiben, aber nur das unbefugte Laden verhindert werden soll, kann man durch entsprechende Zugangsbeschränkungen bewerkstelligen, die es allgemein gebräuchlich so auch an den meisten Ladesäulen gibt.

[bm3]

Verstehe ich nicht, ist es denn so schwer bei der eigenen Gemeindeverwaltung mal nachzufragen ? Dann wirst du sicher auch eine Antwort erhalten.Oder fürchtest du um die für dich kostenlose Lademöglichkeit ? Es gab auch in mehreren Gemeinden schon Unmut dazu mit der Meinung dass die Ladestellen eigentlich für Besucher gedacht wären, sich aber scheinbar einige Gemeindemitglieder aus der Nähe da regelmäßig bedient haben.

[Jomim]

Nun weiss ich nicht ob ich mich jetzt trotzdem ranstellen kann? Ich bin der Meinung ein ausgedruckter Zettel ist in keiner Weise rechtlich aussagekräftig?!

Ranstellen kannst du dich sicherlich, nur wirst du dann vermutlich von der Gemeinde eine Nachricht bekommen, denn Sie haben ja klar gemacht wofür diese Ladestelle gedacht ist.
Ich würde einfach mal bei der Gemeinde nachfragen, da solltest du innerhalb von Minuten eine Antwort bekommen.

Der Zettel wird vermutlich nur eine Übergangslösung sein bis die richtige Beschilderung angebracht wird.

[dibu]

Das ist eine der berühmten Bürgermeistersäulen und wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Ich finde es grenzwertig, wenn jetzt nach Ablauf der Förderfrist so eine Säule quasi privatisiert wird.

Das Gemeindefahrzeug stand da vom ersten Tag an und hat das Laden für Gäste unmöglich gemacht. Es gibt hier in GE dazu seitenweise Diskussionen aus ca. 2014. Ist für mich ein unschönes Beispiel von: wir kaufen uns mit üppiger staatlicher Förderung ein E-Auto und lassen uns die zugehörige Ladesäule vom Steuerzahler finanzieren.

[Blueskin]

.... und der wichtigste Zweck: Der Bürgermeister/Stadtrat/Gemeinderat kann öffentlichkeitswirksam "glänzen"!

[mweisEl]

Die Säule befindet sich auf öffentlichem Grund vor dem Rathaus.

Gemäß der Ladesäulenverordnung muss jede Ladesäule (Ladepunkt), deren zugehöriger Parkplatz tatsächlich befahrbar ist, eine Ladung für Jedermann/frau für das E-Fahrzeug ermöglichen.

Was die Stadt/Gemeindeverwaltung auch immer vorhat, sie muss sich an geltendes Recht halten. Da kann sie sich nicht so durchwursteln wie etwa die Firma Tesla, denen deutsches Recht am Arsch vorbei geht. Die persönliche Verantwortung bei Rechtsverstößen trägt der/die Chef:in der Verwaltung d.h. die/der Bürgermeister:in.

Die Stadt/Gemeinde müsste die Stellplätze z.B. durch versenkbare Pfosten oder mit einer Kette absperren, wenn die Ladesäule niemand Gemeindediener-Fremdes mehr benutzen soll. Auf öffentlichem Grund wird dies schwierig werden.

Du weißt, dass die LSV sich bereits in der Überarbeitung befindet, da exakt die von Dir genannten Punkte von der EU kassiert wurden und eine entsprechende Klarstellung angemahnt wurde? (u.a. gibt es hier eine Zusammenfassung https://www.bsm-ev.de/emog/lsv-jan15/st ... notconform) Recht ist nämlich nur dann geltend, solang es keinem EU-Recht widerspricht...
Anbei die Formulierung des Entwurfes an Die Du und einige andere in diesem Forum sich langsam mal gewöhnen dürften
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... onFile&v=6