GEIG - Ladesäulenpflicht bei Neu- und Umbauten

[SRAM]

Stand des Verfahrens: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 59792.html

Text: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... onFile&v=4

Der Bundesrat hat keine substantiellen Einwände erhoben (siehe link in link 1), d.h. das wird so kommen.


Gruß SRAM

[MaXx.Grr]

Ohne 2. Lesung kein Gesetz... Die Wahl rückt näher - da braucht nur irgendein Öl-und-Gas-oder-Verbrenner-Lobbyist die entsprechenden Knöpfchen drücken und - Puff...

Da haben schon eine Menge anderer Gesetze die Ausschüsse nicht überstanden... Der Zuschuß für Verbrenner wird wenn dann schneller kommen... Wahrscheinlich sogar rückwirkend...

Grüazi, MaXx

[Anmar]

Die wollen alle nicht, die müssen seit März diesen Jahres, wenn mehr als 10 Parkplätze.

Gruß SRAM

Dies hatte ich angezweifelt. Wie MaXx.Grr richtig anmerkt, hat es noch keine 2. und 3. Lesung gegeben. Und ja, es gab auch Referentenentwürfe, die die Ausschüsse so nicht überstanden haben.
Richtig ist auch, dass der Bundesrat grundsätzlich keine Bedenken hatte, aber Änderungswünsche.

Nur SRAM, du vergisst die Lobbyisten, äh Sachverständige und Verbände. Die haben dort auch ein Wörtchen mitzureden. Das ist auch der Grund, dass der Referentenentwurf nicht vor der Sommerpause verabschiedet worden ist, sondern immer noch in den Ausschüssen liegt.

Außerdem hatte ich geschrieben, dass ich, von Dir, eine Fundstelle im Bundesgesetzesblatt haben möchte, bzw. Gesetze-im-Internet. Am wichtigsten ist das Bundesgesetzesblatt. Nur Gesetze, die in dieser Sammlung erschienen ist, ist auch ein Gesetz. Gesetze-im-Internet publiziert dann dieses in er leserlichen Form. Ist übrigens dann immer noch Juristen deutsch.

[SRAM]

Diese Angst vor "Verbänden" und "Lobbyisten" kann ich nicht nachvollziehen.

Der Beitrag von Sachverständigen vor Ort kann sehr wertvoll sein. Im konkreten Fall wurde z.B. angemerkt, daß man von der Errichtung absehen soll, wenn Sicherheitsbelange betroffen sind. So macht es wenig Sinn, Ladepunkten in Sicherheitszonen ( EX, Tanklager, ....) zu fordern: eine EX Ladesäule ist zwar nicht unmöglich, aber schweineteuer.

Gruß SRAM

[MaXx.Grr]

Ich würde das eher so definieren: Sachverständiger =/= Lobbyist...

Für Sachverständige gibt's Anhörungen - das ist auch genau so konkret im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Für Lobbyisten gibts Abendessen, Veranstaltungen, Wahlkreisbüros, Ministerialposten, etc. Und das ist im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen.

Fakt ist jedenfalls daß Aldi nicht muß sondern macht und Deine Aussage

Die wollen alle nicht, die müssen seit März diesen Jahres, wenn mehr als 10 Parkplätze.

falsch ist.

Und dafür mal wieder 10 Beiträge benötigt um vom eigentlichen Thema abzulenken. Den Thread über Threadnapping hast Du ja mitgelesen, oder?

Grüazi, MaXx

[Nichtraucher]

Dass Du annimmst dass ein Sachverständiger ungleich einem Lobbyisten ist, und das Gesetzgebungsverfahren so prima organisiert ist, halte ich für etwas naiv.

[kub0815]

zum Threadnapping gehören aber mehr als einer.... Maxx

wieso gibt es auf einmal zwei Threads mit dem gleichen Titel? Könnte man einen der beiden nicht sinnvoller benennen?

[Alex1]

Dass Du annimmst dass ein Sachverständiger ungleich einem Lobbyisten ist, und das Gesetzgebungsverfahren so prima organisiert ist, halte ich für etwas naiv.

Anders herum wird ein Schuh daraus: Sachverständige werden genauso wie Politiker von den Lobbyisten umgarnt.

Zu Sram und seinen fake news: "Ich bin mir sicher, dass es so kommt" heißt gar nichts. Nicht, wenn man vorher mit Gesetzen rumschwadroniert hat.

Deine Agenden sind oft sehr durchsichtig.

[Alex1]

Sorry, ich wollte schreiben "seine Agenden".