halb-öffentliche Ladesäule von der Stadt anektiert

[Chris8888]

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage. Neben meinem Büro hat die Stadt Dortmund ein Amt "Wirtschaftsförderung".
Auf deren Parkplatz stehte eine (öffentliche) Ladesäule mit 2 Anschlüssen, Betreiber ist innogy (lt Aufkleber).
Die beiden Ladde-Parkplätze sind als Besucherparkplätze gekennzeichnet.

Die Stadt hat nun den einen Parkplatz per "Zettel" als "Reserviert für Stadtfahrzeuge" blockiert.
Dort steht entweder tagelang niemand oder tagelang mal ein E-Transporter der Stadt - aber weit länger als er wirklich läd.

Der zweite Platz wird immer von einem Mitarbeiter der Stadt als einfacher Parkplatz genutzt (kein E-Auto).

Ich war bereits 2x im Amt und habe versucht das vor Ort freundlich zu klären. Es passiert aber leider nix.

Habt ihr eine Meinung dazu? Ist das Verhalten der Stadt okay?
Wie würdet ihr das angehen?

Danke für euer Feedback!

VG
Christian

[SüdSchwabe]

Wenn die Stadt die Säule in Eigenregie aufgestellt hat, also ohne Fördergelder (die man an einem angebrachten Aufkleber erkennt), kannst Du gar nichts tun. Denn das ist rechtens - es ist ja schließlich ihre Säule.

Würde die Säule gefördert, Meldung an die Now GmbH, denn das wäre ein Verstoß gegen Förderrichtlinien.

SüdSchwabe.

[Chris8888]

Hallo, okay. Wie sieht der Aufkleber aus? Steht da Now GMBH o.ä. drauf?

[SüdSchwabe]

Auf den Aufkleber steht „Gefordert durch den Bund“ oder so. Mit Adler und stilisierter Fahne. Ziemlich eindeutig.

Die Now GmbH ist beauftragt, unter anderem die Förderbedingungen durch zu setzen.

Schau hier: https://www.now-gmbh.de/de/ueber-now/kontakt

Im Bereich Infrastruktur sind die zuständigen Leute zu finden.

SüdSchwabe

[Chris8888]

Danke. Dann schaue ich mir nächste Woche mal die Säule an.

Wobei ich dachte, dass die "gesharte" Nutzung von öffentlichen Infrastrukturen in der Ladesäulenverordnung beschrieben ist.

[JuGoing]

Hier ist der Aufkleber
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