Rechtliche Grundlage Falschparker

Renault ZOE Themen, zu denen es kein eigenes Unterforum gibt

Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon Solaris_75 » Do 24. Mär 2016, 15:46

Hallo zusammen,

ich wollte mal fragen welche rechtliche Grundlage man gegen Verbrenner hat welche sich auf einen Ladestellplatz für Elektrofahrzeuge stellen und parken.

Werden solche Fahrzeuge genauso behandelt wie Fahrzeuge die sich ohne Genehmigung auf einen Behindertenparkplatz stellen?
Kann ich bei der Polizei anrufen und ein Abschleppen verlangen (würde ich natürlich vermeiden wollen, aber wenns stromtechnisch nicht anders geht) - hat es überhaupt Konsequenzen für diese Falschparker?

Finde es nämlich manchmal ziemlich gemein, arrogant und frustrierend wenn man mit der letzten Ampere-Stunde an eine Ladesäule kommt und nicht laden kann weil ein Stinker, nur weil vielleicht kein normaler Parkplatz mehr frei ist, meint er müsse sich auf einen Ladeplatz stellen.

Ehrlich gesagt würde ich lieber auf so sinnlose "Vergünstigungen", wie z.B. Nutzung der Busspur, verzichten, wo wir Elektrofahrer uns sicher keine Freunde schaffen, wenn dafür härter mit den Falschparkern umgegangen würde.

Gruss Solaris_75
roter Zoe Intens Z.E. R90 seit 03/2017
schwarzer ZOE Intens R240 11/2015 - 10/2016
NRGkick 22kW / BT
Solaris_75
 
Beiträge: 141
Registriert: Di 9. Jun 2015, 10:44

Anzeige

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon geko » Do 24. Mär 2016, 15:56

Die Antwort bzw. rechtliche Situation ist leider kompliziert. Es kommt nämlich auf die Beschilderung und die Eigentumsverhältnisse an.

Szenario A: Privatgelände, STVO gilt nicht
- Eigentümer kann frei entscheiden, wie er E-Parkplätze beschildert
- Eigentümer entscheidet wie er Falschparker sanktioniert (z.B. Vertragsstrafe, Abschleppen, ..)
- Polizei ist nicht zuständig, Eigentümer handelt selbst

Szenario B: Privatgelände, STVO durch Beschilderung geltend gemacht
- es gelten die Vorschriften der STVO (inkl. Erfordernis der korrekten Beschilderung)
- Eigentümer kann darüber hinaus Vertragsstrafen verhängen, wenn diese korrekt bekannt gemacht wurden
- Polizei ist nicht zuständig

Szenario C: Öffentliches Gelände, aber von STVO abweichende Beschilderung:
- keinerlei Konsequenzen für Verbenner

Szenario D: Öffentliches Gelände, korrekte Beschilderung
- Polizei/Ordnungsamt zuständig
- Abschleppen, Versetzen, Bußgelder

Korrekte Beschilderung nach STVO: Zeichen 314 mit Zusatzschild. Zusatzschild kann z.B. 1026-60 "Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges" sein (dann darf ohne Ladevorgang NICHT geparkt werden) oder "nur Elektrofahrzeuge" (dann darf auch ohne Laden geparkt werden, jedoch kein Verbrenner). Ich meine, dass auch Zeichen 283 mit Zusatzschild zulässig ist.
BMW i3 BEV (94Ah) | Tesla Model X100D ab 12/2017
Tesla Model ≡ reserviert | Hyundai KONA reserviert (Sangl #32)
geko
 
Beiträge: 1291
Registriert: Sa 12. Mär 2016, 07:27
Wohnort: München

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon Solaris_75 » Do 24. Mär 2016, 16:18

...super geko, danke dir für die schnelle und prima Aufstellung.

Als öffentlich wird dann also beispielsweise eine Marktstrasse mit Parkplätzen oder die Parkplätze an einem Landratsamt bezeichnet, oder?
Zählt dann ein Aldi- MC Donalds- Autohausparkplatz, Rasthausparkplatz zum Privatparkplatz, auch wenn jeder drauffahren kann/darf?

Danke dir

Solaris_75
roter Zoe Intens Z.E. R90 seit 03/2017
schwarzer ZOE Intens R240 11/2015 - 10/2016
NRGkick 22kW / BT
Solaris_75
 
Beiträge: 141
Registriert: Di 9. Jun 2015, 10:44

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon panoptikum » Do 24. Mär 2016, 16:19

Zu den Szenarien A und B:
Was meinst Du mit Vertragsstrafen? Das einzige, das mir bekannt ist wäre eine Besitzstörungsklage.
Abschleppen würde nur auf eigene Kosten gehen mit anschließender zivilrechtlicher Klage der Erstattung derselben.
Renault Zoe Intens (Q210, BJ 03/2013 F-Import)
NRGkick 22kW BT 7,5 m
panoptikum
 
Beiträge: 1279
Registriert: Sa 20. Feb 2016, 12:30
Wohnort: Graz Ost

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon panoptikum » Do 24. Mär 2016, 16:20

Solaris_75 hat geschrieben:
Zählt dann ein Aldi- MC Donalds- Autohausparkplatz, Rasthausparkplatz zum Privatparkplatz, auch wenn jeder drauffahren kann/darf?

Ja. Das ist meist Privatgrund mit Öffentlichkeitsrecht (hauptsächlich bei Einkaufszentren). Somit gilt auch automatisch die StVO.
Zuletzt geändert von panoptikum am Do 24. Mär 2016, 16:22, insgesamt 1-mal geändert.
Renault Zoe Intens (Q210, BJ 03/2013 F-Import)
NRGkick 22kW BT 7,5 m
panoptikum
 
Beiträge: 1279
Registriert: Sa 20. Feb 2016, 12:30
Wohnort: Graz Ost

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon Ratte » Do 24. Mär 2016, 16:22

Zu dem Zweck hab ich ein 8m Ladekabel, denn wird der Verbrenner zugeparkt und trotzdem geladen :twisted:
Zoe Q210 2013
Zoe R240 2015
Benutzeravatar
Ratte
 
Beiträge: 86
Registriert: Sa 5. Apr 2014, 11:07

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon Alex1 » Do 24. Mär 2016, 16:32

Darf der Stinker mich abschleppen lassen, wenn ich mich mit meinem langen Kabel zum Laden vor ihn stelle?
Herzliche Grüße
Alex
Neue Zoe R90 Intens 15" 06/17
So gelingt die Energiewende. Alternativlos.
Echten Ökostrom: http://www.ews-schoenau.de/ Fast Alternativlos.
Benutzeravatar
Alex1
 
Beiträge: 8079
Registriert: Sa 28. Dez 2013, 16:59
Wohnort: Unterfranken

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon Gerhard » Do 24. Mär 2016, 17:08

Ich fürchte ja!
Benutzeravatar
Gerhard
 
Beiträge: 318
Registriert: So 11. Mai 2014, 13:55

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon Heidefahrer » Do 24. Mär 2016, 17:47

Alex1 hat geschrieben:
Darf der Stinker mich abschleppen lassen, wenn ich mich mit meinem langen Kabel zum Laden vor ihn stelle?


Ja, darf er. Jemanden anderes zuzuparken fällt unter "Nötigung", und dabei ist es völlig egal, ob der andere richtig oder falsch parkt, und es ist auch völlig egal, wo er parkt. Selbst wenn jemand auf deiner Garagenauffahrt parkt und somit die Auffahrt und die Garage blockiert, darfst du ihn nicht zuparken.
Heidefahrer
 
Beiträge: 41
Registriert: Di 4. Mär 2014, 18:13

Re: Rechtliche Grundlage Falschparker

Beitragvon geko » Do 24. Mär 2016, 17:51

panoptikum hat geschrieben:
Zu den Szenarien A und B:
Was meinst Du mit Vertragsstrafen? Das einzige, das mir bekannt ist wäre eine Besitzstörungsklage.
Abschleppen würde nur auf eigene Kosten gehen mit anschließender zivilrechtlicher Klage der Erstattung derselben.


Ein Schild "Hier abgestellte Verbrenner werden abgeschleppt. Abschleppkosten sowie 100 Euro Aufwandspauschale werden in Rechnung gestellt" ist zB ausreichend. Die Vertragsstrafe wird fällig. Ggf. via Klageweg.
BMW i3 BEV (94Ah) | Tesla Model X100D ab 12/2017
Tesla Model ≡ reserviert | Hyundai KONA reserviert (Sangl #32)
geko
 
Beiträge: 1291
Registriert: Sa 12. Mär 2016, 07:27
Wohnort: München

Anzeige

Nächste

Zurück zu ZOE - Allgemeine Themen

  • Ähnliche Artikel im Blog

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste