Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon yadiori » Di 13. Dez 2016, 22:46

Danke für den Link zur Bundestags-Drucksache mit Stellungnahme der Regierung. Ich verstehe die Argumentation so, dass auch mit der geplanten Gesetzesänderung noch deutlicher Spielraum für Nachbarn oder Vermieter zur Verhinderung der Elektroinstallation vorhanden wäre und die Regierung es daher handwerklich kritisiert, aber nicht inhaltlich. Dann meinen Dank an Herrn Maas bzw. die damit betrauten Mitarbeiter. :)

Schön der Satz am Ende: "Die Bundesregierung wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge zur Änderung des Miet- sowie Wohnungseigentumsrechts zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung von Ladeinfrastruktur und Barrierefreiheit unterbreiten."

Wie kann denn die aktuelle Bundesregierung schon Aussagen über die nächste Regierung treffen? :mrgreen: Gut, es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Koalition an die Macht kommt, die nicht ein entsprechendes Gesetz erarbeiten will. Grüne sind bestimmt dabei, SPD ist dabei, CSU ist dabei (und folglich dann wohl auch die CDU)… und da soweit ich weiß die Beamten in den Ministerien üblicherweise beibehalten werden, hoffe ich mal, dass die dann nach der Wahl tatsächlich einen entsprechenden Entwurf in der Schublade haben und dem nächsten passenden Minister unter die Nase halten.
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Beitragvon ecopowerprofi » Mi 14. Dez 2016, 00:02

yadiori hat geschrieben:
hoffe ich mal,

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. :old:
Rechnen hilft. Bleistift, Stück Papier und ein Taschenrechner und man wird sich über einige Ergebnisse wundern. :idea:
http://www.perdok.info Ladeboxe und mehr.
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon eeeeviiiieee » Mi 18. Jan 2017, 22:11

Hallo,

damit wir nicht solange warten müssen, bis die nächste Regierung sich darum kümmert, habe ich eine Online-Petition beim Bundestag eingereicht. Bitte mitzeichnen. Vielleicht können wir so ja doch noch etwas bewegen.

Anleitung
1. Neues Benutzerkonto anlegen unter: https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html
2. Anmelden.
3. Petition aufrufen: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 69171.html
4. Button „Petition mitzeichnen“ klicken.

PS: Danke auch für das Weitererzählen
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon Sewi » Do 19. Jan 2017, 10:05

eeeeviiiieee hat geschrieben:
Hallo,

damit wir nicht solange warten müssen, bis die nächste Regierung sich darum kümmert, habe ich eine Online-Petition beim Bundestag eingereicht. Bitte mitzeichnen. Vielleicht können wir so ja doch noch etwas bewegen.

Anleitung
1. Neues Benutzerkonto anlegen unter: https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html
2. Anmelden.
3. Petition aufrufen: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 69171.html
4. Button „Petition mitzeichnen“ klicken.

PS: Danke auch für das Weitererzählen


Unterzeichnet.

Leider braucht eine Petition 50.000 Unterschriften um öffentlich verhandelt zu werden, sonst sind die Chancen eher gering. Hier geht es allerdings immerhin um einen bestehenden Gesetzesvorschlag. Also: Teilen, teilen, teilen! Vielleicht könnte @Guy daraus einen Blog-Post machen, um die Reichweite zu erhöhen?

Zusätzlich ließe sich das Thema auch bei den einzelnen Bundesländern einreichen, die haben mit ihrer LABO (Landesbauordnung) jeweils auch durchaus Möglichkeiten, z.B. eine für E-Autos reservierte Ladestation für Parkplätze ab 50 Stellplätzen verpflichtend zu machen (wir fangen klein an).
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon Alex1 » Do 19. Jan 2017, 10:52

Mach ich heut abend.
Herzliche Grüße
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon eeeeviiiieee » Fr 3. Feb 2017, 18:47

Wer möchte die/der 500. sein?

https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 69171.html

Gerade haben 499 Mitzeichner die Petition unterstützt.
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon preda7 » Fr 15. Dez 2017, 17:20

Neuigkeiten:

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, da die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessert werden sollen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810256.pdf

Cheers
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon mweisEl » Fr 15. Dez 2017, 17:53

Naja, eigentlich hat der Bundesrat die unveränderte Gesetzesinitiative vom September 2016 heute nur formal nochmals vorgelegt, nachdem die letztes Jahr an den letzten Bundestag gerichtete von den (anderen) hochbezahlten Nichtsleistern unbearbeitet geblieben war.
Smart ED3 seit '13, 3 Fahrräder, zuvor CityEL (1.8 kWh-Akku) und seit 1991 an keiner Sprit-Zapfsäule mehr.
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon Vanellus » Fr 15. Dez 2017, 18:15

Sie konnte nicht weiter bearbeitet werden, weil sich der 17. Bundestag aufgelöst hat und die Dinge, die er nicht abschließend behandelt hat, verfallen, du Schlauberger.
Das hat nichts mit hochgezahlten Nichtstuern zu tun, sondern eher mit schlecht informierten Fomis.
Zuletzt geändert von Vanellus am Fr 15. Dez 2017, 18:30, insgesamt 1-mal geändert.
Zoe Zen seit 10.7.2013, perlmuttweiß
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Re: Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

Beitragvon preda7 » Fr 15. Dez 2017, 18:28

mweisEl hat geschrieben:
Naja, eigentlich hat der Bundesrat die unveränderte Gesetzesinitiative vom September 2016 heute nur formal nochmals vorgelegt, nachdem die letztes Jahr an den letzten Bundestag gerichtete von den (anderen) hochbezahlten Nichtsleistern unbearbeitet geblieben war.


Unbearbeitet war die nicht. Der kleine Heiko hatte damals Bedenken geäußert, vgl mein Post vom 14.11.2016

Es wird also sicher noch dauern bis zur Umsetzung.....
preda7
 
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