Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon ZoePionierin » Sa 28. Jun 2014, 09:37

Nachdem die Stadt Stuttgart vor zwei Wochen mittels Pressemitteilung nochmals auf die drohenden Ordnungsgelder und mögliches Abschleppen hinwies, ist die Lage an den Säulen gefühlt entspannter. Die PM wurde von den Zeitungen auch brav verbreitet.

Selbst Brennpunkt-Säulen, wie an der Planie (Charlottenplatz) in bester Innenstadtlage waren seit dem überwiegend frei. Zudem hat die Stadt massiv den Kontrolldruck erhöht. Bei 281 Ladepunkten im Stadtgebiet ja auch kein schlechtes Geschäftsmodell für die Stadt. Allein in den ersten fünf Monaten 2014 hat die Stadt über 3.500 Knollen an ignorante Zerknalltriebwerksführer/innen verteilt.
:D
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon TeeKay » Sa 28. Jun 2014, 09:41

Und das zeigt: Das Zuparken geschieht eben doch nicht versehentlich und ohne böse Absicht. Würde etwas versehentlich passieren, könnte die Bevölkerung ja nicht von heute auf morgen umschalten auf "Nicht zuparken".
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon E_souli » Sa 28. Jun 2014, 10:18

Ich finde das GROSSE KLASSE und ein ERSTER richtiger Schritt, dem hoffentlich weitere folgen !
Manche finden Schukosteckdosen auf Langstrecke cool,
weil sie sich schämen würden, einen Abschlepper zu holen, wenn nix mehr geht.
Saugeil, sinnvoll und genau so funktioniert E Mobilität in den Köpfen einzelner.
Knaller :-)
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon eDriver » Sa 28. Jun 2014, 22:00

10€ sind in der Stadt etwas zu wenig, aber es ist ein guter Anfang :)
Bei Parkgebühren um 2€/h lohnt es sich dann auch für "stinker" ab 5 Stunden :?
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon p.hase » So 29. Jun 2014, 10:26

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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon TeeKay » So 29. Jun 2014, 16:50

Heute Berlin Alexanderplatz: Wie so oft steht ein Polizeiauto samt Polizist vor dem Rathaus neben der Ladesäule. Und wie so oft parken an der Ladesäule zwei Verbrenner. Was wie immer fehlte, war eine Aktivität der Polizei, die über "Im Auto sitzen" hinausgeht.
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon ac-dc » So 29. Jun 2014, 19:35

Edit: Ich wollte auf Basis dieser Gerichtsentscheidung einen offenen Brief an meine Kommune schreiben, um sie dazu zu bewegen, so eine Beschilderung an den hiesigen Ladestationen anzubringen. In der Zwischenzeit habe ich mir die Urteilsbegründung durchgelesen. Sie lädt überzeugte EV-Hasser geradezu dazu ein, die Kommunen zu verklagen!
Zuletzt geändert von ac-dc am So 29. Jun 2014, 21:48, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: AW: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gülti

Beitragvon ac-dc » So 29. Jun 2014, 21:31

stromer hat geschrieben:
Und mit 10 € ist es auch nicht getan, da das Parken auf so gekennzeichneten Parkplätzen immer als Falschparken mit Behinderung angesehen wird. Und das kostet dann schon mal 30 €.
Und wenn vor dem Parkplatz ein Elektrofahrzeug mit leerem Akku steht oder der Verbrennen unverhaltnismäßig lange dort steht, darf auch abgeschleppt werden.

Diese Behauptung ist mit Vorsicht zu genießen. In dem Urteil geht es darum, dass man sich nicht einfach über Schilder hinwegsetzen kann, um dann hinterher deren Rechtmäßigkeit anzufechten, weil man die Strafe nicht zahlen will. Das sagt überhaupt gar nichts darüber aus, ob eine Behinderung vorliegt oder ob Abschleppen verhältnismäßig wäre.
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Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel

Beitragvon leEVcamargue » Mi 2. Jul 2014, 10:03

Quelle: http://www.handelsblatt.com/auto/ratgeber-service/was-erlaubt-ist-und-was-teuer-wird-ladesaeulen-parkverbot-fuer-benziner-und-diesel/6827990.html

Zu Stoßzeiten machen Parkplatzsuchende in den Städten bis zu 40 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Klar, dass es dabei eng wird - und zu Streitigkeiten kommt. Eine Überblick über einige wichtige Urteile.

Auf einem laut Beschilderung allein für Elektroautos vorgesehenen Parkplatz dürfen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgestellt werden. Das gilt auch, wenn das Straßenverkehrsrecht die entsprechenden Schilder nicht kennt, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer seinen Pkw mit Verbrennungsmotor auf einem Parkplatz mit Ladestation abgestellt. Dabei ignorierte er ein dort angebrachtes Schild mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“. Das dafür fällige Bußgeld in Höhe von 10 Euro wollte er nicht zahlen und erklärte, das Schild sei ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden. Vor Gericht verlor er mit dieser Ansicht.

(Az.: 5 RBs 13/14)

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Re: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel

Beitragvon Turbothomas » Mi 2. Jul 2014, 11:06

Schick! Dann wird das bald teuer...
Ciao
Thomas
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- Wer DC-Lader (CCS) kauft unterstützt die Abzocke zukünftiger E-Mobilisten (wie bei Benzin und Diesel)

SMART... = Spionage => zurück zu "Finger weg von meinen Daten!"
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