Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

[ZoePionierin]

Nachdem die Stadt Stuttgart vor zwei Wochen mittels Pressemitteilung nochmals auf die drohenden Ordnungsgelder und mögliches Abschleppen hinwies, ist die Lage an den Säulen gefühlt entspannter. Die PM wurde von den Zeitungen auch brav verbreitet.

Selbst Brennpunkt-Säulen, wie an der Planie (Charlottenplatz) in bester Innenstadtlage waren seit dem überwiegend frei. Zudem hat die Stadt massiv den Kontrolldruck erhöht. Bei 281 Ladepunkten im Stadtgebiet ja auch kein schlechtes Geschäftsmodell für die Stadt. Allein in den ersten fünf Monaten 2014 hat die Stadt über 3.500 Knollen an ignorante Zerknalltriebwerksführer/innen verteilt.

Und das zeigt: Das Zuparken geschieht eben doch nicht versehentlich und ohne böse Absicht. Würde etwas versehentlich passieren, könnte die Bevölkerung ja nicht von heute auf morgen umschalten auf "Nicht zuparken".

[E_souli]

Ich finde das GROSSE KLASSE und ein ERSTER richtiger Schritt, dem hoffentlich weitere folgen !

[eDriver]

10€ sind in der Stadt etwas zu wenig, aber es ist ein guter Anfang
Bei Parkgebühren um 2€/h lohnt es sich dann auch für "stinker" ab 5 Stunden

audrucken und dem verbrenner unter die scheibe klemmen!

Heute Berlin Alexanderplatz: Wie so oft steht ein Polizeiauto samt Polizist vor dem Rathaus neben der Ladesäule. Und wie so oft parken an der Ladesäule zwei Verbrenner. Was wie immer fehlte, war eine Aktivität der Polizei, die über "Im Auto sitzen" hinausgeht.

[ac-dc]

Edit: Ich wollte auf Basis dieser Gerichtsentscheidung einen offenen Brief an meine Kommune schreiben, um sie dazu zu bewegen, so eine Beschilderung an den hiesigen Ladestationen anzubringen. In der Zwischenzeit habe ich mir die Urteilsbegründung durchgelesen. Sie lädt überzeugte EV-Hasser geradezu dazu ein, die Kommunen zu verklagen!

[ac-dc]

Und mit 10 € ist es auch nicht getan, da das Parken auf so gekennzeichneten Parkplätzen immer als Falschparken mit Behinderung angesehen wird. Und das kostet dann schon mal 30 €.
Und wenn vor dem Parkplatz ein Elektrofahrzeug mit leerem Akku steht oder der Verbrennen unverhaltnismäßig lange dort steht, darf auch abgeschleppt werden.

Diese Behauptung ist mit Vorsicht zu genießen. In dem Urteil geht es darum, dass man sich nicht einfach über Schilder hinwegsetzen kann, um dann hinterher deren Rechtmäßigkeit anzufechten, weil man die Strafe nicht zahlen will. Das sagt überhaupt gar nichts darüber aus, ob eine Behinderung vorliegt oder ob Abschleppen verhältnismäßig wäre.

[leEVcamargue]

Quelle: http://www.handelsblatt.com/auto/ratgeb ... 27990.html

Zu Stoßzeiten machen Parkplatzsuchende in den Städten bis zu 40 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Klar, dass es dabei eng wird - und zu Streitigkeiten kommt. Eine Überblick über einige wichtige Urteile.

Auf einem laut Beschilderung allein für Elektroautos vorgesehenen Parkplatz dürfen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgestellt werden. Das gilt auch, wenn das Straßenverkehrsrecht die entsprechenden Schilder nicht kennt, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer seinen Pkw mit Verbrennungsmotor auf einem Parkplatz mit Ladestation abgestellt. Dabei ignorierte er ein dort angebrachtes Schild mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“. Das dafür fällige Bußgeld in Höhe von 10 Euro wollte er nicht zahlen und erklärte, das Schild sei ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden. Vor Gericht verlor er mit dieser Ansicht.

(Az.: 5 RBs 13/14)

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[Turbothomas]

Schick! Dann wird das bald teuer...