GroKo und die Elektromobilität

[Man-i3]

Heute die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. März 2018 an das BMVI. Das Bundesministerium der Finanzen wurde gebeten, Ihnen zuständigkeitshalber zu antworten. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst jetzt eine Antwort erhalten.

Für die von Ihnen genannten Maßnahmen des Koalitionsvertrages ist ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung noch nicht bekannt. Konkrete Maßnahmen sind unter ertragsteuerlichen, verfassungsrechtlichen und beihilferechtlichen Gesichtspunkten zunächst zu prüfen.

Für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist es ein sehr wichtiges Anliegen, Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Über den datenschutzkonformen Umgang mit den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten finden Sie weitere Erläuterungen auf der Webseite des BMF unter folgendem Link:

https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... chutz.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerreferat
________________________
Referat L C 4
Bürgerangelegenheiten
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030-18682-3300
Fax: 030-18682-3260
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de

Koalitionsverträge sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt werden....

[Tho]

Immerhin werden deine Daten geschützt.

[Up-Up-Baby]

Das denkt die AfD in Ba-Wü über die neue Form der Fortbewegung.
Ich möchte kein externes Thema aufmachen um der AfD keine Plattform hier zu bieten.
das Video ist ca. ein Jahr alt, Sprecher ist Dr. Jörg Meuthen


https://www.youtube.com/watch?v=QgOsZW4xM50

[Man-i3]

Mobilität kommt nicht in die Gänge

Mit der "Quadratur des Kreises" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufgabe für die geplante Mobilitätskommission umrissen. Denn sie soll erarbeiten, wie nach der Diesel-Krise generell die Mobilität der Zukunft, intelligente Verkehrssysteme und sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie so auf einen Nenner gebracht werden können, dass zugleich die Klimaschutzziele 2030 und 2050 eingehalten werden. Eine große Aufgabe für das Gremium, deren Besetzung für die Frage entscheidend ist, wohin die Reise geht: zu mehr Ökonomie, sprich Autoindustrie, oder zu mehr Ökologie, sprich Förderung öffentlicher Verkehrssysteme. Derzeit laufen zur Einsetzung der Kommission Gespräche, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium - aber: "Weitere Einzelheiten können derzeit nicht genannt werden."

Koalitionspartner SPD geht das im CSU-geführten Verkehrsministerium offenbar zu langsam. Fraktionsvize Sören Bartol forderte kürzlich per Brief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Kommission einzusetzen und damit den Koalitionsvertrag einzuhalten. Es gäbe nämlich Pläne, nur eine Art Arbeitsgruppe einzusetzen, die der bisherigen Nationalen Plattform Elektromobilität nachfolgen solle. "Das entspricht nicht dem Geist des Koalitionsvertrages", so Bartol. Auch sein Fraktionskollege Matthias Miersch mahnte zu mehr Tempo beim Thema Verkehr und Wohnen an, um zu einem echten Klimaschutzgesetz zu kommen. Wenn sich im "Mobilitätssektor" weggeduckt werde, werde es "ein böses Erwachen" geben, so Miersch. Die Befürchtung der SPD: Eine Arbeitsgruppe ohne Kompetenz verhandelt dann Emmissionseinsparungen, an die sich die Autoindustrie später nicht hält.

Quelle : https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bu ... n-100.html

[Alex1]

Das ist doch das alte Bild: Koalitionsvereinbarungen sind ihr Papier nicht wert, sobald – kurzfristige! - Wirtschaftsinteressen dagegen stehen.

Langfristig wäre unsere Autoindustrie gut beraten, viel schneller auf den eAuto-Zug aufzuspringen.

[zoppotrump]

Oha, tut sich was ?
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dien ... 20402.html

[Alex1]

Leider werden die 30-km-PHEVs genau gleich gefördert wie echte eAutos.

Ansonsten ein erstaunlicher Schritt in die richtige Richtung

[kub0815]

Find ich gut diese Förderung kurbelt den Markt noch weiter an. Vor allem auch den gebrauchtwagen Markt in 3 bis 4 Jahren.

[Schwani]

Nö, 30km PlugIn nicht mehr.
Wenn ich mich nicht irre, müssen sie dieses Jahr 40 und nächstes Jahr min. 50km laut Prüfzyklus rein elektrisch fahren können, um die Voraussetzungen zu erfüllen.

[Alex1]

Schön wär´s ja. Ich meinte ja die 50 km NEFZ. Sollten es 50 km WLTP werden, sollte mich das freuen