VW-Müller: wir haben (nicht) verstanden!

[Vanellus]

Zu dem im Handelsblatt-Artikel geschilderten Vorgehen von VW:
VW will jetzt vom Landgericht gleich zum Bundesverfassungsgericht.

Donnerwetter! Hat VW keinen Juristen, der seinem Vorstand mal erklärt, dass nach dem Landgericht das Oberlandesgericht kommt und darüber der Bundesgerichtshof und erst dann das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht sei für die Grundrechte der Verfassung zuständig. Das ist richtig, aber die Grundrechte sind Rechte des Bürgers, also natürlicher Personen, gegen den Staat. Eine AG, also eine juristische Person, ist nicht Grundrechte-Inhaber.

Spricht bei VW eigentlich immer noch Herr Winterkorn oder ist Herr Müller sein Bauchredner?

[5412]

Zunächst mal wäre es ja nicht das erste Mal, dass in der Presse eine Aussage falsch wieder gegeben wurde.

Dann steht da das es "bis" zum BVG gehen kann. Das es jetzt sofort da hin geht steht im Text, der mir vorliegt nicht.

Hat das Amtsgericht denn in letzter Instanz entschieden? Dann wäre das BVG in der Tat der nächste Schritt. Ob es da hin kommt wird sich ja zeigen.

[Vanellus]

Ich unterstelle beim Handelsblatt schon mal, dass es vollständig und richtig berichtet.

Du hast recht mit dem "bis", das schließt die Zwischeninstanzen nicht aus.
Im nächsten Satz wird allerdings ein Konzernsprecher zitiert mit dem Satz:
„Über diese Frage wird nunmehr das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.“

Dazwischen liegen noch OLG und BHG.

Das Amtsgericht hat laut Artikel die VW-Klage abgewiesen, nicht letzt-instanzlich, und nun hat das Landgericht die Abweisung der Klage bestätigt.
Wieso sollte bei einer Nicht-Zulassung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung eines Amtsgerichts das Bundesverfassungsgericht die nächste Instanz sein? Da hätten die ja viel zu tun. Gegen so etwas kann man bei der nächsthöheren Instanz eine Nicht-Zulassungsbeschwerde einlegen, das wäre das Landgericht. Aber das war ja offenbar gar nicht notwendig.

[5412]

Das Zitat könnte abwr auch falsch wieder gegeben worden sein. Im Endeffekt aber egal, weil es wohl nur darum geht dass man wenn möglich bis zum BVG gehen würde ... natürlich um Zeit zu gewinnen.

Wo steht in dem Artikel das es nicht letztinstanzlich war? Und wieso überhaupt das Amtsgericht? Ist das nicht limitiert nach oben bezügl. des Streitwerts? Bin kein Jurist nur meinte da gibt es eine Grenze.

Egal!

[Vanellus]

Gehe zurück auf Anfang: VW-Müller: wir haben nicht verstanden!
Heute in den Nachrichten, nachdem nun alle feststellen, dass die nachgerüsteten VW-Diesel EURO 6 nach wie vor weit verfehlen: Die Vorschrift verlangt nur, dass die EURO 6-Werte beim Test auf dem Prüfstand eingehalten werden.
Man fasst es nicht
Donald Rumsfeld hat mal gesagt: wenn man schon im Loch sitzt, sollte man wenigstens aufhören zu graben.
Aber "schlimmer geht immer" scheint das Motto von VW zu sein.

Natürlich kann man reproduzierbare Messwerte nur in einem standardisierten Verfahren, eben auf einem Prüfstand, ermitteln.
Das erlaubt doch nicht den Rückschluss, dass die Emissionen im echten Fahrbetrieb belanglos sind!
Wie kann man nur auf eine solch blödsinnige Argumentation verfallen?
Absicht des Gesetzgebers ist es doch, die Emissionen des Autoverkehrs insgesamt zu senken, nicht nur diejenige auf Prüfständen.

[Karlsson]

Heute in den Nachrichten, nachdem nun alle feststellen, dass die nachgerüsteten VW-Diesel EURO 6 nach wie vor weit verfehlen: Die Vorschrift verlangt nur, dass die EURO 6-Werte beim Test auf dem Prüfstand eingehalten werden.

EU6 ist nicht gleich EU6.
Bei EU6b gilt der NEFZ. Das ist das, was Du mit "Prüftstand" meinst. Unterschied: früher wirklich nur auf dem Prüfstand, jetzt auch auf der Straße - wenn man fährt wie auf dem Prüfstand gem. NEFZ. So fährt nur halt keiner.
Aber das ist legal - und das ist so bei ALLEN MARKEN.

Bei EU6C gilt dann der WLTP. Das ist wesentlich realistischer. Diese Fahrzeuge sind dann gemeint, wenn es um "sauber auf der Straße" geht.

[Alex1]

Ja klar ist das legal. Legalisierte organsierte Verbrechen mit zehntausendfacher Todesfolge.

Das ganze Konzept der Prüfstände gehört auf den Prüfstand. Es kann doch nicht wahr sein, dass die realen Fahrsituationen (die man ja aus Millionen überwachten km längst genauestens kennt) nicht wirklich simuliert werden könnten. Wir fliegen zum Mars, aber hier regiert die Verpestemafia

Auch nicht wirklich verwunderlich, ist Deutschland doch ein Geldwäscheparadies, was sogar die Italiener(!) bitter beklagen.

[Wolfgang VX-1]

Also auch ich bin mittlerweile auch so etwas von sauer auf diese Dummschwätzerei und Verarsche durch den niedersächsischen Teilstaatsbetrieb mit Filiale in Ingolstadt. Wir haben noch zwei 15 Jahre alte VerbrennerWagen in der Familie mit bei ruhiger Fahrweise niedrigeren als im Prospekt angegebenen Verbräuchen und somit auch halbwegs akzeptablen CO2-Werten. Halt noch aus der Zeit, als man sich noch nicht so verrant hatte und ehrlich sein konnte. Solange ich da kein Umdenken in Richtung "es geht um den Sinn der EU-Verordnungen zum Schutz der Menschen" und nicht um "da werden wir schon einen Weg finden, das auszuhebeln", gibt es bei uns bestimmt keine Fahrzeuge mehr aus dem Laden. Die scheinen immer noch nicht zu merken, dass sie mittlerweile auch ihre Stammkundschaft, denen E-Fahrzeuge und Umwelt oft egal sind, verlieren, da die sich wg. des aktuell eintredenden Wertverlustes betrogen fühlt.

[Karlsson]

Dann sag doch mal wer es besser macht.

[Wolfgang VX-1]

Die anderen versuchen nicht auch noch ihre Fehler/Betrügereien der Vergangenheit schön zu reden und dem Kunden die Schuld zu geben. (Müller hat doch noch vor einiger Zeit verkündet, die blöden Kunden würden ja nicht kaufen. Hallo !? Vor dem Kauf des Leafs habe ich es erst bei VW versucht und bin dann zu Nissan gegangen, obwohl die Optik des Leafs für mich damals gar nicht ging, mittlerweile gefällt er mir sogar.) Volvo bspws. steigt aus dem Dieselgeschäft aus, Renault will im Herbst einen E-Transporter bringen, hoffentlich nicht so teuer wie das Chassis von VW/Abt für den T6, BMW kommt langsam in allen Modellreihen mit Hybriden und die Diesel scheinen auch ehrlicher als andere zu sein. Aber hier geht es nicht um die anderen, sondern um Müller und seine Firma.