SRAM hat geschrieben: ↑
Die wollen alle nicht,
die müssen seit März diesen Jahres, wenn mehr als 10 Parkplätze.
Gruß SRAM
Dies hatte ich angezweifelt. Wie MaXx.Grr richtig anmerkt, hat es noch keine 2. und 3. Lesung gegeben. Und ja, es gab auch Referentenentwürfe, die die Ausschüsse so nicht überstanden haben.
Richtig ist auch, dass der Bundesrat grundsätzlich keine Bedenken hatte, aber Änderungswünsche.
Nur SRAM, du vergisst die Lobbyisten, äh Sachverständige und Verbände. Die haben dort auch ein Wörtchen mitzureden. Das ist auch der Grund, dass der Referentenentwurf nicht vor der Sommerpause verabschiedet worden ist, sondern immer noch in den Ausschüssen liegt.
Außerdem hatte ich geschrieben, dass ich, von Dir, eine Fundstelle im Bundesgesetzesblatt haben möchte, bzw. Gesetze-im-Internet. Am wichtigsten ist das Bundesgesetzesblatt. Nur Gesetze, die in dieser Sammlung erschienen ist, ist auch ein Gesetz. Gesetze-im-Internet publiziert dann dieses in er leserlichen Form. Ist übrigens dann immer noch Juristen deutsch.