Jupp78 hat geschrieben: ↑
Benzin ist gegenüber Diesel durch die KFZ-Steuer subventioniert. So lange man sich den Begriff Subvention so zu Recht legt, dass dieser bedeutet, man ist der Meinung es fallen nicht genug Steuern auf etwas an, dann schafft man in so ziemlich alles und jedes eine Subvention hinein zu interpretieren.
Es gibt beim Begriff Subvention sicherlich wirklich einen gewissen "Ermessensspielraum".
Bei Deiner Standard Erwiderung zur Dieselsubvention mit der höheren KFZ Steuer wird wohl rhetorisch unterschlagen, dass die höhere KFZ Steuer deutlich weniger an extra Einnahmen bedeutet als die niedrigere Steuer auf Diesel an Einnahmeverlusten bedeutet.
Und wie Du richtig sagst, es ist immer noch eine Steuer, auch wenn sie niedriger ist als bei Benzin, und teilweise hört sich das Dieselsubventionsargument an, als wäre dem nicht so.
Ein weiteres Beispiel für Ermessensspielraum bei dem Begriff ist die Pendlerpauschale. Man kann das eindeutig als keine Subvention lesen: Im Einkommenssteuerrecht werden zu Recht nur Nettoeinnahmen besteuert. So ähnlich wie beim Gewinn, besteuert wird nur der Überschuss. Die Kosten für den Arbeitsweg sind in der Lesart rein ein Aufwand für die Erzielung von Einkommen, so wie beim Unternehmer. Es ist kein Konsum.
Von der Anreizwirkung aber stellt es denjenigen schlechter, der statt der hohen Pendlerkosten lieber eine erhöhte Miete in Kauf nimmt. Die erhöhte Miete ist ziemlich nach geltendem Recht nicht absetzbar.
Oder wie sieht das bei Parkplätzen aus?
Historisch gewachsen hat jeder das Recht auf einen Parkplatz für lau. Einen Sandkasten für meine Kinder darf ich nicht einfach so an den Straßenrand in den öffentlich Raum stellen, das Auto aber schon. Für den Sandkasten muss ich privaten Grund teuer kaufen, den öffentlichen Raum fürs Auto darf ich einfach so abgreifen. Ist das eine Subvention fürs Auto?
Meiner Ansicht nach schon, und nebenbei auch noch eine Subvention, die von der Anreizwirkung Verbrenner fördert, weil man zwar das Auto beliebig in den öffentlichen Raum stellen darf, aber keine eigene Steckdose.
(in Japan ist das übrigens anders: ein Auto darf man nur anmelden, wenn man auch einen Stellplatz hat, und gleichzeitig gibt es ein paralleles Dauerparkverbot im öffentlichen Raum, wenn das Auto irgendwo übernacht stehen bleibt, wird es abgeschleppt - es geht schon einiges, nur eben noch nicht in Deutschland)
http://www.citybeautiful.nz/2018/09/parking-in-japan/
n 1963, however, Japan made a major departure from other countries. If you lived in a city, leaving your car parked on-street overnight was made illegal, regardless of how wide the street was, whether there was room, or whether on-street parking was allowed during the day. ...As a counterpart, to avoid violation of the rule, another policy was adopted at around the same time. It is almost unique to Japan, although a few other limited trials have been made in other countries. In order to register a car, you now needed to provide proof to the local police that you had somewhere to park it. ...
This immediately kick-started a market in private residential parking, even in suburban areas. Particularly in more mixed-use areas, they also doubled as casual pay-by-the-hour parking for visitors and commuters. This was not entirely without cost, as gardens, vacant lots, and other privately-owned open spaces were rapidly converted into profit-making parking lots. But it did mean a network of commercial parking spaces existed within short reach of most city destinations, freeing smaller businesses and apartment building developers from any feeling that they might need to offer their own, on-site parking.