Dafür würde ich gerne mal mehr Hintergründe wissen.
- Wenn das Land Berlin die Stellplätze zur Verfügung gestellt hat, dann muss dies vertraglich irgendwie geregelt sein. Ich glaube kaum, dass sie einen solchen Vertrag von heute auf morgen kündigen können.
- Wenn der Betreiber für die Errichtung dieser Ladestation die Förderung vom Bund bekommen hat, dann muss er sie 5 Jahre betreiben. Steht sie noch nicht so lange, dann kann er sie nicht einfach abbauen. Und sie zu versetzen, also abbauen und in der nächsten Strasse wieder aufbauen, würde den Betreiber wahrscheinlich mehr kosten als er an Förderung bekommen hat.
- Wenn das Ordnungsamt diese Säule nun einfach ausser Betrieb setzt, dann stört es damit nicht nur das Geschäft des Betreibers, es hindert den Betreiber auch daran die im Fördergesetz festgelegte Verfügbarkeit zu erfüllen.