Re: Verhalten bei Ladensäulenblockierung je nach Stadt
Verfasst: Mo 25. Jun 2018, 14:05
Hier in HH alles gut - 110 anrufen warten und es wird abgeschleppt (Verbrenner)
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Seit den Erfahrungen von vor 85 Jahren ist die Polizei Aufgabe des Landes - das ist manchmal gut, manchmal weniger gut...Captain Future 2.0 hat geschrieben:Aus meiner Sicht fehlt hier definitiv eine klare bundesweite gesetzliche Regelung. Es kann doch nicht sein, dass jede Kommune macht was sie will. Die Hamburger sind vorbildlich - das ist dort politisch auch so gewollt. Woanders ist das politisch eben nicht so gewollt. Und die Verbrennerlobby ist ja auch sehr stark im Land!
Es wird doch sonst alles so (gut) geregelt in diesem Land. Es braucht eine eindeutige rechtssichere gesetzliche Verordnung, an die sich die Kommunen, Ordnungsämter und Polizisten gebunden fühlen müssten ...
Das ist die halbe Wahrheit. Die KVÜ ist (noch) nicht für das ganze Stadtgebiet zuständig, sondern nur innerhalb des Rings (B4R). Zum Beispiel an der Säule in Thon ist die Polizei zuständig. Soll sich aber wohl bald ändern.Cerebro hat geschrieben:
Ordnungsamt ist in Nürnberg nicht zuständig! Zuständig für Parkraum ist der "Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung"
https://www.nuernberg.de/internet/verke ... ntakt.html
https://www.nuernberg.de/imperia/md/ver ... hr2017.pdf
Na ja wenn ich einen Behindertenparkplatz zuparke, dann werde ich relativ schnell abgeschleppt - egal ob ich in Hamburg oder in Niedersachsen oder sonstwo falsch parke. Warum kann mit einer zugeparkten öffentlichen Ladestation nicht auch überall einheitlich verfahren werden?MaXx.Grr hat geschrieben:Seit den Erfahrungen von vor 85 Jahren ist die Polizei Aufgabe des Landes - das ist manchmal gut, manchmal weniger gut...Captain Future 2.0 hat geschrieben:Aus meiner Sicht fehlt hier definitiv eine klare bundesweite gesetzliche Regelung. Es kann doch nicht sein, dass jede Kommune macht was sie will. Die Hamburger sind vorbildlich - das ist dort politisch auch so gewollt. Woanders ist das politisch eben nicht so gewollt. Und die Verbrennerlobby ist ja auch sehr stark im Land!
Es wird doch sonst alles so (gut) geregelt in diesem Land. Es braucht eine eindeutige rechtssichere gesetzliche Verordnung, an die sich die Kommunen, Ordnungsämter und Polizisten gebunden fühlen müssten ...
Dafür gibt es die Möglichkeiten Petitionen einzureichen. Du musst nur genügend Unterstützer finden und gerade bei Bußgelderhöhungen sehe ich schwarz genügend Unterstützer bis auf ein paar EV'ler zusammen zu bekommen.Captain Future 2.0 hat geschrieben: Na ja wenn ich einen Behindertenparkplatz zuparke, dann werde ich relativ schnell abgeschleppt - egal ob ich in Hamburg oder in Niedersachsen oder sonstwo falsch parke. Warum kann mit einer zugeparkten öffentlichen Ladestation nicht auch überall einheitlich verfahren werden?
(...)
Aber das wird sich schon noch ändern!