Hallo Gemeinde,
ich weiss nicht ob es hier schonmal ein Thema dazu gab, aber gefunden habe ich nichts.
Stein des (Denk-)Anstoßes war vor ein paar Tagen ein Bericht der Bildzeitung, nachdem
ja die (wenn Sie denn kommt) PKW-Maut für Deutsche Autofahrer kostenneutral sein soll,
und über die PKW-Steuer gegengerechnet werden soll.
Die Bedenken waren, das, wenn die PKW-Maut irgendwann einmal angepasst werden soll, das dann die KFZ-Steuer
nicht im gleichen Verhältniss gesenkt werden soll.
Nun frage ich mich, was ist mit den Fahrern von E-Fahrzeugen, die ohnehin von der Steuer (zumindest Zeitweise)
befreit sind. Wie verhält es sich hier, denn eine KFZ-Steuer zum verrechnen gibt es hier schlichtweg nicht, also würden "wir"
die E-Auto Fahrer auf diesen Kosten sitzen bleiben.
Also habe ich mal eine Mail an den Parteivorstand der SPD gesendet in der vagen Befürchtung, ohnehin keine Antwort zu bekommen, aber da wurde ich doch positiv enttäuscht.
Hier die Antwort des Herrn Achim Schreier.
Der Satz, den ich eigentlich am interesanntesten und hoffnungsvollsten finde markiere ich hier einmal:
Sehr geehrter Herr xxxx,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 03.12.2014 erreicht hat.
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben schon im Bundestagswahlkampf klargemacht: Wir wollen keine PKW-Maut. Denn die Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hätte ökologisch fatale Folgen. Wir können nicht befürworten, dass Halterinnen und Halter von kleinen und schadstoffarmen Autos mit denjenigen gleichgesetzt werden, die Geländewagen fahren. Autofahren muss auch künftig bezahlbar bleiben- besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Nun müssen in Koalitionsverhandlungen Kompromisse geschlossen werden. Uns SozialdemokratInnen war dabei besonders wichtig, dass die Maut deutsche Autofahrer nicht mehr belastet und gleichzeitig mit dem EU-Recht vereinbar ist. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher auf „eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“ geeinigt.
Bisher wurde von Seiten des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr kein Gesetzentwurf vorgelegt, der beiden Vorgaben entspricht. Das gilt auch für den jetzt bekanntgewordenen Gesetzentwurf.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat dies auch deutlich gesagt:
"Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet."
Gleichlautend äußerte sich unser stellvertretender Parteivorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel:
"Wir können dem Maut-Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrages nicht erfüllt sind."
Und nach unseren Erkenntnissen sollen Elektroautos wohl gänzlich befreit werden.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Achim Schreier
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Würde mich mal interessieren wie Ihr darüber denkt.
grüsse
euer Heitzer75