Österreich: Strafzettel trotz Ausnahme-Tafel

reinhardEV hat geschrieben: ↑ Ja, das ist mein nächster Schritt. Mail an Bürgermeister...

Guter Plan!
Fragevorschläge:
Von was sonst sollen denn Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges an diesem Platz ausgenommen sein wenn nicht von der Zeitbeschränkung?

Und wenn es keine Zeitbeschränkung gibt, dann ist auch eine Parkscheibe obsolet.

Wer hat denn das Schild aufgestellt, das es laut StVO nicht gibt?

Und wozu wurde es überhaupt aufgestellt, wenn es dann doch nicht gilt?

Super Fragen!

TorstenW hat geschrieben: ↑ Moin,

najaaaaa, ich würde eher das Straßenbauamt (oder wie das bei Euch heißt) anschreiben. Der Meisterbürger kann da eher nix dafür.

Grüße
Torsten

Oberste Instanz in allen Bauangelegenheiten ist der Bürgermeister.

Naja, hier gehts aber um eine Kurzparkzone bzw. halt die Ausnahme davon. Irgendwer muss ja die Schilder angebracht haben bzw. es veranlasst haben. Bin ja zum Glück auch ÖÄMTC Mitglied. Werde da morgen auch mal mit einem Juristen sprechen.

Also ich würde da auf alle Fälle mal bei meinem Rechtsschutz und gleichzeitig bei der Gemeinde anklopfen, denn die Frage ist erstens mal, ob es dir als "Normalbürger" überhaupt zumutbar ist, diese Zusatztafel als nicht-STVO-konform zu identifizieren und zweitens stellt sich die Frage, warum die Gemeinde eine solche Tafel aufstellt, wenn sie nicht konform ist. Denn grundsätzlich wird eine Kurzparkzone von der Gemeinde verordnet und somit kann auch die Gemeinde hier die Ausnahmen bestimmen. Da man der Gemeinde wohl kaum eine böse Absicht wird unterstellen können, kann es ja auch nicht im Interesse der Gemeinde sein, dass hier Strafzettel verteilt werden.

reinhardEV hat geschrieben: ↑ Naja, hier gehts aber um eine Kurzparkzone bzw. halt die Ausnahme davon. Irgendwer muss ja die Schilder angebracht haben bzw. es veranlasst haben. Bin ja zum Glück auch ÖÄMTC Mitglied. Werde da morgen auch mal mit einem Juristen sprechen.

Rechtsschutz der Versicherung, evtl. auch AK...

mal freundlich nachfragen, woher Du wissen sollst, daß da eine Parkscheibe benötigt wird, da Du nur gelesen hast, daß Du dort während des Ladevorgangs stehen darfst...

Rita

In der Rechtsaufassung des Polizisten bin ich in einer Kurzparkzone gestanden. Die Ausnahmetafel ist nicht Teil Der StVo Beschilderung und wurde und wird von ihm deshalb ignoriert - Punkt.

Keine Parkscheibe => Strafzettel

reinhardEV hat geschrieben: ↑ Keine Parkscheibe => Strafzettel

Ja, aber der Bürgermeister muss seinen Kopf hinhalten für so einen Unsinn. Wer denn sonst?

Moin,

der Chef des Straßenbauamtes zum Beispiel.
Oder glaubst Du im Ernst, dass der Bürgermeister die Aufstellung von Verkehrszeichen anordnet?!
Dann könntest Du Dich auch beim Polizeipräsidenten über ein ungerechtfertigtes Knöllchen beschweren.....
Wenn er die Mail wirklich selber liest, dann gibt er sie sowieso an den zuständigen Menschen weiter.

Grüße
Torsten