Vermutung: Neider-SPD geführtes Rathaus.eDEVIL hat geschrieben:Warum können die nicht abschleppen?
Vermutung: Neider-SPD geführtes Rathaus.eDEVIL hat geschrieben:Warum können die nicht abschleppen?
Weil sie nicht zuständig sind. Für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt zuständig (in manchen Kommunen auch als Stadtpolizei bezeichnet).eDEVIL hat geschrieben:Warum können die nicht abschleppen?
warum nicht ?mobafan hat geschrieben:
1. Der eGolf ist kein Elektroauto nach EmoG,
Wie man auf dem Bild leicht erkennen kein, hat er kein E-Kennzeichen und gilt damit rechtlich nicht als Elektrofahrzeug. Selbst, wenn er an der Säule hängt und lädt.byxor hat geschrieben:warum nicht ?mobafan hat geschrieben:
1. Der eGolf ist kein Elektroauto nach EmoG,
https://www.gesetze-im-internet.de/emog/__4.htmlbyxor hat geschrieben: warum nicht ?
Streng genommen darf an jeder nach EmoG gekennzeichneter Ladestation nur Laden, wer ein E-Kennzeichen hat oder die blaue E-Plakette (ausländische PKW) hat.(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind.
damit ist es laut EmoG immer noch ein Elektrofahrzeug. In diesem Paragraphen geht es nur um Bevorrechtigungen nach §3(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind.
z.B. "Parken nur für Elektrofahrzeuge", "Ausgenommen Elektrofahrzeuge" usw. sind Bevorrechtigungen im Sinne des Gesetzes. Sobald eine Ladesäule mit einer Einschränkung dieser Art versehen ist, darf man ohne Kennzeichnung die Ausnahmeregelung nicht warnehmen. Aber spätestens ab 2027 man das Problem nicht mehr. Dann wird das Gesetz unwirksam.byxor hat geschrieben: In diesem Paragraphen geht es nur um Bevorrechtigungen nach §3
Aber nur wenn Du direkt mit der Nase vor der Säule stehst und all diese Kriterien abliest. Der Gesetzgeber meint mit "deutlich sichtbar" aber eher aus 20m Abstand, wenn das Ordnungsamt vorbei fährt. Da können die das E-Kennzeichen nämlich locker sehen, deine blinkenden LEDs aber eher nicht.mlie hat geschrieben:Ein Ladekabel, das blinken der blauen LEDs und die Bestätigung der Ladesäule ist ja wohl "deutlich sichtbare Kennzeichen", dass es ein Elektroauto ist...