Hoffentlich wird der Beschluß nicht nur für Hamburg gelten!
Hamburg erreicht eine breite Ländermehrheit für die längst überfällige Absicherung der Elektromobilität im Straßenverkehrsrecht.
Der Bundesrat hat am 29.11. den von Hamburg initiierten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem klare straßenverkehrsrechtliche Regelungen für Elektrofahrzeuge an Ladesäulen ermöglicht werden, damit diese Plätze nicht von anderen Pkw blockiert werden. Falschparker könnten damit künftig flächendeckend und kostenpflichtig abgeschleppt werden.
Daneben sollen Kommunen das Recht erhalten, Elektrofahrzeuge von Parkgebühren zu befreien. Wenn das Bundesrecht künftig in den lokalen Gebührenordnungen umgesetzt wird, dann können Elektrofahrzeuge und andere emissionsarme Fahrzeuge auf parkraumbewirtschafteten innerstädtischen Flächen kostenfrei parken.
Die Länderinitiative liegt nun dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vor, auch hier stehen die Aussichten für eine parlamentarische Mehrheit gut, so dass bereits Mitte nächsten Jahres die Rechtsänderungen in Kraft treten könnten.
http://www.elektromobilitaethamburg.de/
ENDLICH!