Mobilität kommt nicht in die Gänge
Mit der "Quadratur des Kreises" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufgabe für die geplante Mobilitätskommission umrissen. Denn sie soll erarbeiten, wie nach der Diesel-Krise generell die Mobilität der Zukunft, intelligente Verkehrssysteme und sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie so auf einen Nenner gebracht werden können, dass zugleich die Klimaschutzziele 2030 und 2050 eingehalten werden. Eine große Aufgabe für das Gremium, deren Besetzung für die Frage entscheidend ist, wohin die Reise geht: zu mehr Ökonomie, sprich Autoindustrie, oder zu mehr Ökologie, sprich Förderung öffentlicher Verkehrssysteme. Derzeit laufen zur Einsetzung der Kommission Gespräche, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium - aber: "Weitere Einzelheiten können derzeit nicht genannt werden."
Koalitionspartner SPD geht das im CSU-geführten Verkehrsministerium offenbar zu langsam. Fraktionsvize Sören Bartol forderte kürzlich per Brief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Kommission einzusetzen und damit den Koalitionsvertrag einzuhalten. Es gäbe nämlich Pläne, nur eine Art Arbeitsgruppe einzusetzen, die der bisherigen Nationalen Plattform Elektromobilität nachfolgen solle. "Das entspricht nicht dem Geist des Koalitionsvertrages", so Bartol. Auch sein Fraktionskollege Matthias Miersch mahnte zu mehr Tempo beim Thema Verkehr und Wohnen an, um zu einem echten Klimaschutzgesetz zu kommen. Wenn sich im "Mobilitätssektor" weggeduckt werde, werde es "ein böses Erwachen" geben, so Miersch. Die Befürchtung der SPD: Eine Arbeitsgruppe ohne Kompetenz verhandelt dann Emmissionseinsparungen, an die sich die Autoindustrie später nicht hält.
Quelle :
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