Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 15:29TeeKay hat geschrieben:Wenn der neue Besitzer keinen Mietvertrag abschließen will, würde ich den Mietvertrag bei der Renault Bank kündigen und die Batterie ausbauen lassen. Da der neue Fahrzeugbesitzer nicht Eigentümer der Batterie ist, kann er sich auch nicht dagegen wehren. Das Fahrzeug wird notfalls vom Gerichtsvollzieher sichergestellt, bis die Batterie ausgebaut ist. Dem neuen Fahrzeugbesitzer wird dann noch viel Spaß mit seinem mietvertragsfreien Fahrzeug gewünscht und die Sache ist erledigt. Aufwendig, aber wer einen verarschen will, muss damit rechnen, selbst verarscht zu werden.
Naja, so einfach ist das meines Erachtens rechtlich nicht, das Auto ohne Akku gehört ja dem Käufer jedenfalls und ich sehe noch keine Rechtsgrundlage aufgrund derer man sein Eigentum "sicherstellen" könnte um dann den Akku ausbauen zu können. Was du auch immer mit dem Begiff "sicherstellen" rechtlich meinst. Da muss man dann schon eine eindeutige Rechtgrundlage erstmal zu finden die einen Eingriff in sein Eigentum(die Autohülle um den Akku herum) rechtfertigt.
VG:
Klaus
Editiert:
mvan scheint noch beschäftigt zu sein, oder wie ist der aktuelle Stand bei ihm ?
Ist das nicht gut ?
Ja ! Das ist nicht gut !
Vectrix VX1, 2009; BMW i3s, 2022; Tesla M3 LR AWD, 2023
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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 15:36Wenn man kein Eigentum am Akku hat, aber den Akku einbehält, dann ist das doch Unterschlagung?
Ich denke schon, dass eine Klage von Renault auf Herausgabe des Akkus Erfolg haben könnte.
Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 15:40Wenn mvan beweisen kann (Mit Schriftstück(en) oder mit Zeugen) dass er den Käufer ausreichend über die Eigentumsverhältnisse des Akkus beim Verkauf informiert hat, dann gibts Chancen, wenn man aber nur einen Kaufvertrag vorweisen kann in dem dazu nichts steht ?
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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 15:45Wenn der Verkäufer kein Eigentum am Akku hat, dann kann er auch kein Eigentum veräußern.
Der Käufer hat also keine Chance per Kaufvertrag ein Eigentum am Akku zu erwerben.
Der Akku gehört Renault.
Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 16:06Das ist ja klar, hilft aber hier nicht weiter, um an das Eigentum der Renault Bank heran zu kommen muss man in die Eigentumsrechte des Käufers an der Zoe eingreifen, anders geht es wohl nicht und dazu bedarf es einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Hier fängt aber dann genau die rechtliche "Schlittenfahrt" für mvan an, falls er nichts belegen kann, wie weiter vorne geschrieben, bleibt es nach dem Mietvertrag alleine sein Problem wie er an den Akku zum Ausbau herankommt.
Der Käufer muss gegenüber mvan dem Ausbau zustimmen und das Auto bereitwillig dazu einer Renault-Werkstatt zur Verfügung stellen.
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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 16:16Warum? Renault kann seine Rechte beim Käufer einklagen. Wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ihm die Batterie nicht gehört, dann muss er sie herausgeben. Ansonsten unterschlägt er fremdes Eigentum.
Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
mifrjoar
02.01.2018 16:19Wenn ich mir den Faden so durchlese wird mir wieder klar, warum der Gesetzgeber Laien die Rechtsberatung im Einzelfall untersagt hat (RBerG).
Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 16:25Tho hat geschrieben:Warum? Renault kann seine Rechte beim Käufer einklagen. Wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ihm die Batterie nicht gehört, dann muss er sie herausgeben. Ansonsten unterschlägt er fremdes Eigentum.
Nicht Renault sondern die Renault Bank und die wird einen Teufel tun sondern sich (nach ihrem Vertrag) an mvan schadlos halten.
Nenne mir einen Grund weshalb die Renault Bank etwas Anderes tun sollte als Schadenersatz von mvan einzufordern ?
Wer einzig daran etwas ändern könnte ist der Konzern Renault der seine Renault Bank anweisen müsste im Interesse der Akkumieter anders zu verfahren als von der Bank im Vertrag vorgesehen.
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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 16:28Nö. mvan hat seine Zoe gar nicht verkauft sondern ein wenig 'rumgetrollt, wie beim letzten mal.
eMobilität: Wer will findet Wege, wer nicht will, der findet Gründe
eFahrzeuge: Zoe Intens perlweiß 125.000km; Zoe Limited Titanium 1.000km
Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht
02.01.2018 16:32EVduck hat geschrieben:Nö. mvan hat seine Zoe gar nicht verkauft sondern ein wenig 'rumgetrollt, wie beim letzten mal.
Du schreibst es ! Ich bin mir nicht sicher, frage mich aber manchmal auch ob viele Dinge real so sind wie sie hier im Forum dargestellt werden oder ob uns nur "Märchen" erzählt werden.
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