Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

Sorry, bitte zurück zum Thema

drilling hat geschrieben:Der Akku ist keine Hehlerware denn mvan hatte ihn nicht gestohlen sondern gemietet.

kub0815 hat geschrieben:Irgendwie bestätigt mich diese ganze Diskussion das es doof ist den Akku zu Mieten statt zu kaufen.

+1000

Man sollte zumindest über die Rechtslage und die Pflichten die sich durch eine Akku-Anmietung ergeben ausreichend informiert sein, sonst passiert halt so etwas.

kub0815 hat geschrieben:Irgendwie bestätigt mich diese ganze Diskussion das es doof ist den Akku zu Mieten statt zu kaufen.

Stimmt. Nur waren die Alternativen damals noch blöder.

drilling hat geschrieben:Der Akku ist keine Hehlerware denn mvan hatte ihn nicht gestohlen sondern gemietet.

Das mit der Hehlerware war auch nur ein Vergleich für das bessere Verständnis...hat aber wohl nicht geholfen
Nochmal: der Verkäufer hat eine Batterie "verkauft", die ihm nicht gehört hat - damit kann der Käufer gar nicht Eigentümer der Batterie werden.

Anderes Beispiel:
Ein Mieter (als Besitzer) einer Eigentumswohnung kann diese auch nicht an jemanden verkaufen. Das kann nur der Eigentümer der Wohnung.

Die Batteriemiete ist ein cooles Konzept für günstige Einstiegspreise und Sorgenfreies Fahren.
Beim Verkauf gibt es zusätzlich Papierkram.
Nur weil ein Vollhonk (Käufer) glaubt mit dem Verkäufer ein Spielchen spielen zu können ist die Batteriemiete kein schlechtes Konzept.

BED hat geschrieben:Anderes Beispiel:
Ein Mieter (als Besitzer) einer Eigentumswohnung kann diese auch nicht an jemanden verkaufen. Das kann nur der Eigentümer der Wohnung.

Der Mieter ist hier ja Eigentümer des Fahrzeugs. Analog dazu könnte er die Wohnung schon verkaufen - aber nur mir dem Hinweis, dass das Sofa darin Renault gehört und Bedingung für den Kauf ist, dass der Käufer der Wohnung das Sofa weiter von Renault mietet.
Aber stimmt schon, wenn einem der Akku gehört, ist alles einfacher.

Naja, bei einem Wohnungsverkauf bedarf es ja immer noch eines notariellen Kaufvertrages.

Ja und? Dem Notar interessiert der Vertragsinhalt aber nicht

Zumindest in Deutschland ist es so, dass nur der im Grundbuch eingetragene Eigentümer die Immobilie veräußern kann. Oder eine dritte Person, die vom Eigentümer durch eine notarielle Urkunde bevollmächtigt wurde.

Das schon. Aber ob der Ofen gemietet ist überprüft keiner

Irritiert mich immer wieder, dass man in Forendiskussionen über ein gutes Beispiel wieder in eine total andere Richtung abdriftet.
Nochmal zur Rechtslage des verwendeten Standardkaufvertrages.

Es wurde im Kaufvertrag ein Fahrzeug als Ganzes verkauft.
Gekauft wie besichtigt.
Der Akku wurde im Vertrag nicht explizit ausgeschlossen.
Der Verkäufer war zwar als Mieter im Besitz des Akkus, aber nicht Eigentümer.
Der Verkäufer kann diesen Akku nach dem Gesetz nicht auf eigene Rechnung ( hier im Fahrzeug includiert) verkaufen.

Der Käufer hat das Recht auf Erfüllung des Vertrages (also auf einen Akku)
Vermutlich spielt es nur eine untergeordnete Rolle ob der Verkäufer autolebenslang die Miete bezahlt oder ihm einen gleichwertigen gebrauchten Akku zur Verfügung stellt.
Wird das Auto verschrottet kommt erneut die Eigentumsfrage zum tragen.
Ein ausgedienter Akku ist kein Sondermüll sondern Rohstoff, für den es Geld gibt.
Nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Kfz-Branche sehe ich nur einen sinnvollen Weg für den Verkäufer um mit möglichst geringem finanziellen Verlust aus der Sache herauszukommen.
Über einen Rechtsanwalt den eigenen Verkaufsvertrag wegen Unzulässigkeit (Verkauf einer nicht im Eigentum stehenden Sache)
für nichtig erklären zu lassen.
Wegen Schadenersatzansprüchen des Käufers würde ich mir eher keine Sorgen machen. Erstens müsste er entstandenen Schaden nachweisen, 2. ist ihm durch Mails bekannt gewesen, dass der Akku gemietet ist.
Man könnte ihm auch unterstellen, dass er bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte nie in den Mietvertrag einzutreten, sondern sich die Akkunutzung zu erschleichen.

Ich bin ziemlich sicher, ein gut formulierter Rechtsanwaltsbrief mit Fristsetzung bringt Bewegung in die Sache.

Lehrgeld wird der Verkäufer auf jeden Fall bezahlen.

Wir würden hier einen riesen Schritt weiter kommen, wenn der TE erklären würde, ob er beweisen kann, dass er dem Käufer mitgeteilt hatte, dass der Akku gemietet ist.

Ciao