Danke für den Link zur Bundestags-Drucksache mit Stellungnahme der Regierung. Ich verstehe die Argumentation so, dass auch mit der geplanten Gesetzesänderung noch deutlicher Spielraum für Nachbarn oder Vermieter zur Verhinderung der Elektroinstallation vorhanden wäre und die Regierung es daher handwerklich kritisiert, aber nicht inhaltlich. Dann meinen Dank an Herrn Maas bzw. die damit betrauten Mitarbeiter.
Schön der Satz am Ende: "Die Bundesregierung wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge zur Änderung des Miet- sowie Wohnungseigentumsrechts zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung von Ladeinfrastruktur und Barrierefreiheit unterbreiten."
Wie kann denn die aktuelle Bundesregierung schon Aussagen über die nächste Regierung treffen?
Gut, es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Koalition an die Macht kommt, die nicht ein entsprechendes Gesetz erarbeiten will. Grüne sind bestimmt dabei, SPD ist dabei, CSU ist dabei (und folglich dann wohl auch die CDU)… und da soweit ich weiß die Beamten in den Ministerien üblicherweise beibehalten werden, hoffe ich mal, dass die dann nach der Wahl tatsächlich einen entsprechenden Entwurf in der Schublade haben und dem nächsten passenden Minister unter die Nase halten.