Das ist die juristische Faktenlage, korrekt.CompuMedic hat geschrieben:Bei der Bereitstellung von Ladestationen für E-Fahrzeuge geht es um eine öffentliche Infrastruktur, die einem bestimmten Nutzerkreis vorbehalten ist und diese bevorrechtigten Plätze sind entsprechend für die Allgemeinheit gekennzeichnet und erkennbar.
Anderswo in diesem Thread (2 Seiten zurück) schrieb ich schon mal: "Nein, aber Recht wird zu Unrecht, wenn es missbraucht wird". Das wäre an dieser Stelle zu viel, aber: die starre juristische Anwendung von Rechtsnormen kann durchaus zu Ungerechtigkeiten führen. Gerechtigkeit braucht Augenmaß. Den Aspekt vermisse ich in dieser Diskussion ...
Vorher wäre es eine behördliche Aufgabe gewesen, die Standortauswahl der Ladestationen so zu gestalten, dass sie auch für den Rest der Bevölkerung verträglich ist. Destination-Lader in Regionen mit Parkraumnot aufzustellen ist nachgerade eine Provokation und schadet uns (zerkratzter Lack und Schlimmeres werden die Folge sein). Unser Recht in dieser Situation mit harten Bandagen durchzusetzen ist der Sache der Elektromobilität meiner Meinung nach alles andere als förderlich.Die Ladestationen sind nur nutzbar, wenn diese jederzeit frei zugänglich sind. Dies sicherzustellen ist die Aufgabe der Verkehrsüberwachung und somit eine behördliche Aufgabe der Polizei.
Ich unterstelle weder das eine noch das andere - sondern Augenmaß und den völlig angemessenen Versuch, deeskalierend zu wirken. Nebenbei kann Deeskalation auch ein höheres Rechtsgut darstellen als das Recht auf einen freien Ladeplatz, auch und gerade dann wenn ich aktuell nicht auf ihn angewiesen bin. Die Polizisten wären damit auf der richtigen Seite.Es stellt sich die Frage, warum vereinzelt Polizisten willkürlich wirkende Maßnahmen ergreifen, obwohl die Sachlage eindeutig geregelt ist und diese Regelung an alle Polizeidienststellen mehrfach per Email bekanntgegeben worden ist.
Ich unterstelle hier bei diesen Personen einmal persönliche Unkenntnis und keine böse Absicht.