Ladesäulen zugeparkt - wie ist das rechtlich?

In der Innenstadt sind immer öfters die Ladesäulen zugeparkt, obwohl die Beschilderung nach meinem Verständnis nur Elektroautos zulässt. Wie heute Abend wieder, habe den Fahrer angesprochen, der wusste genau was er tut.

Ich habe den Eindruck da werden nicht mal Strafzettel ausgestellt. Wie ist das eigentlich rechtlich?

Ich habe im Hinterkopf, dass für EVs ausgeschilderte Parkplätze rechtlich irgendwie nicht durchsetzbar sind.

Neulich sprach ich mit einem Polizist in Berlin Steglitz. Er sagte er dürfe ( bei korrekter Beschilderung ) abschleppen lassen selbst wenn kein Ladebedarf besteht. Das heißt selbst wenn kein Elektroauto weit und breit ist, darf abgeschleppt werden.
TeeKay sah es mit eigenen Augen wie am Roten Rathaus ein Fahrzeug umgesetzt wurde.

Selbstverständlich kann abgschleppt werden wenn eine Markierung und/oder ein Schild nur für E-Autos dort ist.

Würde persönlich auch nicht zögern abschleppen zu lassen wenn ich laden muss und nicht zur Station mit dem Auto bzw. Kabel komme. (Privat über Abschleppdienst direkt, öffentlich über die Polizei organisiert)

Bei Dodenhof Posthausen wurde vor den Augen meiner Frau auch "umgesetzt":
http://www.goingelectric.de/forum/allge ... t7215.html

Ansonsten Fotos machen und ans Ordnungsamt schicken.
Dann noch angeben, dass man nicht laden konnte und es gibt evtl. dadurch den Zuschlag wegen Behinderung.

Zumindest das Oberlandesgericht Hamm hat zu Gunsten der Elektroautos entschieden. Anderslautende Entscheidungen sind aber weiterhin möglich.

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-sich-ni ... 04861.html

Ich meine dass der Beitrag (aus 6.2014) inzwischen nicht mehr aktuell ist, da es ja inzwischen eine Rechtsgrundlage für entsprechende Schilder gibt...?!?

Gesetzt ist durch den Bundesrat aber noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Also noch nicht rechtskräftig.

Großstadtfahrer hat geschrieben:Gesetzt ist durch den Bundesrat aber noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Also noch nicht rechtskräftig.

Doch schon längst. Darum gibt es ja auch schon die E-Kennzeichen. War im selben Gesetz.

Ohm, hast recht

Gerade gefunden. War im Anzeiger vom 11.06