Das Verkehrsministerium dementierte am Donnerstag Informationen des Magazins "Der Spiegel", die Regierung plane eine Kaufprämie von bis zu 5000 Euro für E-Pkws. "Weder Kaufprämien noch Mineralölsteuererhöhung oder Bonus-Malus-Regelungen sind beschlossen oder stehen zur Debatte."
http://www.focus.de/auto/elektroauto/50 ... 83722.html
http://www.autogazette.de/kaufpraemie/s ... 38139.html
„Das Bundesministerium der Finanzen lehnt Kaufprämien nach wie vor ab, da von signifikanten Mitnahmeeffekten auszugehen wäre“, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 81700.html
Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr erneut eine schwarze Null. Nach 16 Stunden Verhandlungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag einen Budgetentwurf ohne neue Kredite.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 62602.html