NRW: Progres NRW (für Gewerbetreibende) ist ab heute eingestellt

[Ludego]

Es scheint wieder weiter zu gehen, ich weiß, dass es immer Lücken gibt, bis der neue Haushalt verabschiedet wurde. Aber jetzt scheint alles wieder zu passen: https://www.wirtschaft.nrw/pressemittei ... -euro-fuer

[schuti]

Schade, dass die BEV nicht wieder drin sind. Ich würde mir sofort den e-up holen.
Ladepunkt ist schonmal beantragt.

[e-Reinhard]

Hier der Abschnitt des aktualisierten (Innovationsprämie) Antrages auf Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus - Bund), der schon in anderen Fäden angeschnitten wurde.

"Doppelförderung
* Ich erkläre, dass ich für das zu fördernde Fahrzeug weder einen Förderantrag gestellt habe noch in Zukunft für dieses einen erneuten Förderantrag nach einer Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellen werde sowie für das zu fördernde Fahrzeug keinen Antrag auf Gewährung öffentlicher Fördermittel stellen werde bzw. gestellt habe."

Der Ausschluss ist für diejenigen problematisch, die die NRW- mit der Bundesprämie kombinieren wollten.

[smarty79]

Der Ausschluss ist für diejenigen problematisch, die die NRW- mit der Bundesprämie kombinieren wollten.

Das ging ja zusammen eigentlich nur unter der Annahme, dass beides zusammen 6000€ ergibt. Also am Ende ein Nullsummenspiel.

Aber dennoch: Der Ausschluss gilt dem Wortlaut nach auch bei EZ vor dem 04.06. und BAFA-Antrag ab 07.07. Wer also früh NRW beantragt hat und bei EZ 03.06. auf die Veröffentlichung gewartet hat, verliert 3000€. Bitter auch bei EZ vor 05.11., der bekommt sogar 2000€ weniger als geplant. Rechtssicherheit ist was anderes. Die Zeit zur Antragstellung wäre jedenfalls noch nicht abgelaufen.

[Ladesaeule]

Kurzzeitig konnte man allerdings mal von 7000,- in Summe ausgehen - somit ist das Fahrzeug gerade 1000,- teurer geworden.

Und genaugenommen ist es eigentlich sogar noch schlimmer, da man aufgrund der Formulierung im Antrag eigentlich gar keinen Bafa Antrag stellen kann. Schliesslich hat man bereits den NRW-Antrag gestellt. Somit gäbe es nur 4000,- von NRW. Hier wäre zu klären, ob man diesen Antrag zurück ziehen kann.

[e-Reinhard]

Dem Wortlaut nach schließt nicht nur die Inanspruchnahme der NRW Förderung, sondern auch nur das Stellen des Antrages dafür schon die Bundesförderung aus. Und nicht nur bezogen auf die 3000 € zusätzlich, sondern auf die kompletten Bundes 6000€.
Damit haben alle Firmen in NRW, die einen NRW Förderantrag gestellt haben, und ihr Fahrzeug noch nicht geliefert bekommen haben, ein Problem.

[au weh golf]

Noch mehr Öl ins Feuer aller potenziellen Subventionsbetrüger:

Die BAFA spricht hier explizit vom Ausschluss der NRW-Kaufprämien-Bezieher! Nur als Untermauerung zu dem Punkt im Antragsformular "Doppelförderung".
Siehe Link und Zitat:

https://www.bafa.de/DE/Energie/Energiee ... ellen.html
Häufige Fragen > Antragstellung > Darf ich andere öffentliche Mittel für mein Fahrzeug erhalten?
Nein, der Erwerb oder das Leasing eines nach dieser Richtlinie geförderten Fahrzeugs darf nicht zugleich mit anderen öffentlichen Mitteln (z. B. die NRW-Kaufprämie) gefördert werden.

Oder allgemeiner im neuen PDF-Merkblatt vom 25.6.2020:

Der Erwerb oder das Leasing eines nach dieser Richtlinie geförderten Fahrzeugs darf nicht zugleich mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden.


Heureka!

Das kann es ja wohl nicht sein. Alles richtig gemacht, alle Voraussetzungen erfüllt, Zeiträume stimmen, Fördertopf groß genug - alles stimmt. Außer als Gewerbetreibender in NRW!

Nur warum ist es in BW derweil weiterhin ok: mit L-Bank "BW e-Gutschein" von 3.000€ kann man den 6.000€ Umweltbonus noch beantragen!?

Ich habe gestern 1x mit der Landesbank BW gesprochen und die wurden gebrieft das BAFA und e-Gutschein sich nicht ausschließen, also beide Programme kumuliert werden können, weil deren Gutschein eine Unterhalts-Prämie ist, keine "Kauf"-Prämie, wie der NRW Bonus.
Selbst heute könnte ich den Gutschein beantragen und es steht im Formular "Den BW-e-Gutschein erhalten Sie zusätzlich und unabhängig der Bundesförderung."


Ich habe gestern auch 3x mit Bez-Reg. NRW gesprochen und drei verschiedene Aussagen erhalten, wie das oft so ist:

• 1. Nach Akteneinsicht in den NRW-Antrag von Nov19: "Das können sie kumulieren, sie gehören zu den ganz ganz wenigen, die beide Förderungen erhalten"
  2. Nach lesen der BAFA-FAQ: "Wir wissen nicht was die BAFA macht, das müssen sie mit denen klären ob das eine Doppelförderung ist"
  3. Nach lesen der neuen NRW-FAQ (entweder NRW ODER BAFA Mittel): "Sie können wählen ... wenn Sie NRW schon erhalten haben, dann können sie es eigentlich nicht zurück geben, das ist zu kompliziert. Hat auch noch nie jemand gemacht."

Das Schöne ist ja, das die BAFA ein Mal nach 4 Monaten eine Mail von mir beantwortet hat. Und noch nicht per Telefon erreichbar war. Also "Rückfragen" kann man wohl vergessen. So wie man auch keine Wahl hat, welche Förderung man erhält: +2.000€ wie bei Antrag in 2019, +3.000€ wie rückwirkend versprochen ab 03/2020 (wenn VW mit +1.000€ mitzieht, was sie taten), +6.000€ wie rückwirkend ab 07/2020 (ohne das VW mitziehen muss, da Differenz Listenpreis zu rabattiertem Preis reicht).


Man kann nur sehr hoffen das alle NRW-Gewerbetreibenden, die Ihre Kaufentscheidung wohl überlegt kalkuliert haben, zumindest die +3.000€ BAFA erhalten, wie es auch mal galt. Sonst wäre man der Willkür alternativlos ausgeliefert, wenn man auch nur leicht nach BW rüberschielt, oder jmd. sein Auto zufällig nur einen Tage vor in Kraft treten angemeldet haben sollte. Dann macht das einen Verlust von 4.000€ (Hersteller-Erhöhung und BAFA 3.000) oder jetzt neu: 6.000€ (Hersteller macht nichts, BAFA 6.000€).


Abschließend kann ich nur hoffnungsvoll zwischen den Zeilen aller Formulare und FAQs lesen, das die Passagen sich auf aktuelle Doppelbeantragungen beziehen, also man Stand heute bzw. Stand Feb 2020 nicht mehr NRW und BAFA beantragen darf.

Rückwirkend – und auch nur geförderte NRW-Gewerbe – gleich komplett auszuschließen ist sicher nicht korrekt, bes. i.Vgl.zu BW, wo es sich aufgrund einer spitzfindigkeit weder rückwirkend, noch zukünftig nicht ausschließt.

Ich würde einfach den Antrag stellen und vermerken das es einen Zuschuss gab in 2019. Das wäre dann schon Mal keine Subventionserschleichung. Es muss ansonsten die Möglichkeit bestehen die NRW-Prämie zurückzugeben, oder auch zumindest den damals geltenden Anteil der BAFA zu erhalten.

[Ladesaeule]

Die Frage ist ja , ob die Bafa den BW e-Gutschein genauso sieht, wie das Land BW.
In NRW steht letztenendes ja auch, dass eine Doppelföderung möglich ist, solange die andere Förderung dies nicht ausschliesst.

Leider kann ich im Bafa Antrag auch nicht zwischen den Zeilen lesen, dass es sich nur um zukünftige Anträge handelt, da dort wörtlich steht:

"für das zu fördernde Fahrzeug keinen Antrag auf Gewährung öffentlicher Fördermittel stellen werde bzw. gestellt habe."

Daraus kann man sogar schliessen, dass bereits der Antrag und nicht nur die Inanspruchnahme eine Bafa Förderung ausschliesst

Ich habe daher gestern an das Bundeswirtschaftsministerium geschrieben - gehe allerdings nicht davon aus, dass es viel bringt.

Hier der Wortlaut meines Schreibens:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Idee, die coranabedingt angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen ist gut und notwendig. Leider erreichen Sie mit der Umsetzung der neuen Förderprämie für Elektrofahrzeuge für zahlreiche Betriebe in NRW gerade das Gegenteil:

Bis zum 13.02.2020 konnten in NRW Förderanträge für Elektrofahrzeuge gestellt werden, die den Kauf eines Elektroautos mit €4.000,- bezuschussen. Eine Doppelförderung war hier ausdrücklich gewünscht. Die Summe aus Bafa-Förderung und NRW-Förderung betrug somit €7.000,-.

Mit der neuen Richtlinie ist diese Doppelförderung nicht mehr möglich. Leider ist es aber auch nicht möglich, nur die Bafa-Prämie in Höhe von €6.000,- zu beantragen (was immer noch €1.000,- Verlust ergäbe), da das Antragsformular der Bafa nicht nur die Inanspruchnahme der NRW-Prämie, sondern bereits deren Antragstellung zum Ausschlusskriterium für die Bafa-Prämie erklärt.

Somit belasten Sie Gewerbetreibende in NRW, die sich bereits frühzeitig für ein umweltfreundliches Fahrzeug entschieden haben und die ohnehin unter den langen Lieferzeiten der Hersteller leiden, in Coronazeiten mit €3.000,- zusätzlich. Dies kann eigentlich nicht Ihre Absicht gewesen sein.

Ich sehe daher dringend Nachbesserungsbedarf, um für Elektrofahrzeug Besteller aus 2019 (und Anfang 2020) zumindest den alten Zustand wiederherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

[e-Reinhard]

Weiß jemand, wann der Ausschluss der Doppelförderung bei der Bafa eingeführt wurde?
War es erst jetzt mit der Erhöhung auf € 6.000,- Bundesanteil?
Kam es mit der Erhöhung von € 2.000,- auf € 3000,- Bundesanteil?
Oder irgendwann dazwischen?

[au weh golf]

Meine Herren … und Damen,

vielleicht ist es doch alles einfacher und man sollte was warten, bis die Bafa den Fehler korrigiert:

https://www.leasingmarkt.de/ratgeber/umweltbonus

da steht es auch ganz aktuell, das BW, Berlin weiter kumulieren dürfen. Aktuell, weil dort auch von den neuen 6.000€ ausgegangen wird. Nicht nur die Länder, auch leasingmarkt und vlt auch carwow, meinauto etc. machen ja weiter Werbung damit das eine Doppelförderung geht: “bis zu 54% sparen.”

Und werben auch das man auf die Beträge kommt, 9-10.000 für Berliner oder Württemberger. Und in NRW Kleintransporter immerhin 8.000€

Damit wäre ja der Tatbestand der subventionserheblichen Überförderung weiterhin möglich! Also an den Beträgen sollte es nicht liegen das Einzelne Besteller beide Förderungen erhalten. ich denke die bafa müsste die ausschlusskriterien nur genauer differenzieren.


ps. Berlin fördert seit ein paar Tagen nicht mehr, wollen aber nach Q3 wieder loslegen doppelt zu fördern.