Drei Stunden kostenlos parken in ganz Bayern

[hghildeb]

Ich schätze morgen werden alle Parkplätze der Bayrischen Schlösser- und Seenverwaltung (=Finanzministerium) zu privaten Parkplätzen

Könnte sein Wenn sie nicht sowieso schon fremd verpachtet sind...

Bei kommunalen bzw. staatlichen Eigenbetrieben wie Flughäfen, Kliniken, Hallenbädern, Theatern etc. wird die Grenze sowieso schwammig - da müssen wir abwarten wie das gehandhabt werden soll. Noch ist die finale Verordnung ja nicht veröffentlicht.
Ich unterstelle, dass man im Ministerrat gar nicht weit darüber nachgedacht hat und die Klärung solcher Details den Verwaltungsbehörden überlässt. So wie man die Kosten in Form entgangener Gebühren ja schon auf die Kommunen abgewälzt hat.

Ich kenne kein Parkhaus, das nicht Privatwirtschaftlich bewirtschaftet wird. (...) Sonst müsste man wohl eine Parkkarte für die Schranken beantragen.

Städtische Parkhäuser und -plätze gibt es hier in den Kleinstädten im ländlichen Bayern etliche. Viele davon sind aber ohnehin für alle kostenlos und der Vorteil damit hinfällig.

Wenn nicht, könnte man am Bezahlautomat analog zur berühmten "Brötchentaste" einen Menüpunkt "E-Auto" einbauen, der ein kostenloses Ausfahrtsticket ausspuckt. Rein technisch wäre das wahrscheinlich kein Problem. Da stellt sich nur wieder die Frage nach notwendigen Kontrollen, um Missbrauch zu vermeiden.

Gilt das freie Parken auch für ausländische Elektroautos?

Theoretisch müsste das so sein, um nicht irgendwelche EU-Gleichbehandlungsrichtlinien zu verletzen. Fragt sich allerdings ob und wie die Parküberwachung geschult werden wird, um ausländische Elektroautos von Verbrennern zu unterscheiden. Sonst müsste man sich die Bußgelder wahrscheinlich über den Einspruchsweg zurückholen, so wie es deutsche E-Kennzeichen-Besitzer früher bei euren IG-L Blitzern tun mussten.

[Helfried]

Die geplante Verordnung sieht am 1.4.2025 eine generelle Befreiung von Parkgebühren ... vor.

Ach so, 1. April.
Lange Leitung, sorry...

[mweisEl]

Warten wir mal die endgültige Fassung der Verordnung ab

Da ist sie ja: "Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung vom 3. Dezember 2024" legt §10 der ZustV wie folgt fest:

(1) Die örtlichen und die unteren Straßenverkehrsbehörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Beachtung nachfolgender Höchstsätze Gebührenordnungen für das Parken nach § 6a Abs. 6 und 7 StVG erlassen. (2) Die Parkgebühren dürfen höchstens 0,50 €, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 € je angefangener halber Stunde betragen.

Am 1. April 2025 tritt folgende Ergänzung in Kraft:

(3) Elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne von § 2 Nr. 1 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG), die nach § 4 EmoG gekennzeichnet sind, sind in den ersten drei Stunden eines Parkvorgangs bei Nutzung der Parkscheibe oder Nutzung der jeweils angeordneten Einrichtung zur Überwachung der Parkzeit von der Entrichtung von Parkgebühren befreit. (4) § 3 Abs. 2 und 3 EmoG bleibt unberührt.

Anm.:
- EmoG § 2 Nr. 1: ein elektrisch betriebenes Fahrzeug: ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug;
- EmoG: § 4 Kennzeichnung: wie üblich seit 2015 mit E-Kennzeichen, gültig auch im Ausland zugelassene E-PKW mit dort eindeutiger Kennzeichnung für o.g. Fahrzeuge;
- EmoG: § 3 Abs. 2 und 3: bei Hybridfahrzeugen nur solche mit mindestens 40 Kilometer rein elektrische Reichweite (wie seit 2015).

Ich bin gespannt, ob die bayerischen Kommunen weiterin behaupten werden, jetzt die "P"-Beschilderung für ihre Parkplätze im öffentlichen Straßenraum ändern zu müssen, weil genau dies vom Verordnungsgeber explizit ausgeschlossen wurde.