Bafa stellt die Zusagen ein

[Misterdublex]

Am besten beginnen wir direkt die Gesetze abzuschaffen, die den Behörden am meisten Arbeit machen:

- Informationsfreiheitsgesetz,
- Umweltinformationsgesetz,
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

und alle anderen Gesetze, die verzögern durch Bürgerbeteiligung und Schaffung von Transparenz.

Das hilft auf jeden Fall die Transparenz zu verringern und gleichzeitig die Bediensteten zu entlasten.

Enthält einen Haufen Ironie.

[philpilot]

Am besten beginnen wir direkt die Gesetze abzuschaffen, die den Behörden am meisten Arbeit machen:

- Informationsfreiheitsgesetz,
- Umweltinformationsgesetz,
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

und alle anderen Gesetze, die verzögern durch Bürgerbeteiligung und Schaffung von Transparenz.

Das hilft auf jeden Fall die Transparenz zu verringern und gleichzeitig die Bediensteten zu entlasten.

Enthält einen Haufen Ironie.

fangen mit mal mit dem Lieferkettengesetz, dem ganzen AWV-Meldewesen und den ganzen Regelungen zur MwST an -> 10% auf alles.

[Misterdublex]

Ich würde sagen, alle derzeitigen Gesetze unseres Rechtsstaats dienen dazu:

- Ein gesellschaftliches Zusammenleben auf dem hohen Niveau, wie wir es haben zu ermöglichen.

Egal, ob Steuerrecht, Strafrecht, Umweltrecht, BGB, sie alle sorgen dafür, dass es uns in diesem Land verdammt nochmal ziemlich gut geht.

Man muss nur einige hundert bis tausend Kilometer nach Osten schauen und dann sieht man, was geschieht, wenn einer beginnt die Gesetze so zu stricken, wie es ihm am besten passt.

Fangen alle an die Gesetze zu stricken, wie es die Mehrheitsgesellschaft wünscht, muss man Kompromisse machen. Da muss schwarz und weiß erkennen, dass dazwischen dann halt grau liegt. Die einen sagen, geht mir zu weit, die anderen sagen, geht mir nicht weit genug.

Über ein halbes Jahrhundert geht das nun schon in unserem Rechtsstaat so und jede, wirklich jede repräsentierte Seite, die eine Mehrheit zur Regierungsbildung in der Vergangenheit gefunden hatte, hat einen Teil zu unserem Wertesystem beigetragen.

Und ich finde, wir in Deutschland haben einen der besten Staaten der Weltgemeinschaft erschaffen und das ist gut so.

Aber in einigen Punkten haben uns junge, frische Demokratien schon überholt, wie z.B. Bhutan. Von da könnten wir lernen, Glück zu schätzen.

Bitte alle passenden Beiträge zu dem Thema nach OffTopic verschieben.

[philippt79]

Ob und wie es mit dem Umweltbonus für E-Autos weitergeht weiss zur Zeit niemand weil es nicht beschlossen ist.
Auch die Journalisten veröffentlichen deshalb teilweise den falschen Stand der Dinge wie in diesem Artikel von heute:


"... Somit steht auch der Umweltbonus für Elektroautos auf der Kippe. Ob und wie es weitergeht, ist unklar und hängt von den Verhandlungen der Bundesregierung ab. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt über einzelne Programme und Maßnahmen noch keine Aussagen treffen können. Wir sind uns der drängenden Fragen bewusst und das BMWK arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Lösungen zu finden“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums...."

Soweit so klar

"... Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Wer sein Elektroauto im Dezember bekommt, muss nicht um die Förderung bangen. Zwar werden gleich neun Förderprogramme mit sofortiger Wirkung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestoppt, die Förderung für Elektroautos ist aber nicht darunter.

Das scheint nicht zu stimmen weil die BAFA keine Anträge mehr positiv entscheidet, auch wenn das Auto bereits lange vor der Haushaltsperre angemeldet wurde.

https://www.tz.de/auto/elektoauto-witsc ... 18771.html

Das ärgerliche an der Geschichte ist, dass selbst auf der Website des BAFA steht, dass die Umweltprämie nicht Bestandteil der Streichliste ist:

"Ausgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)."

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeld ... rteil.html

Aber wahrscheinlich heißt das, dass weiter Anträge gestellt werden können, ob und wann die zugeteilt werden steht da ja nicht...
Die unsichere Informationslage trägt nicht grade zur Beruhigung bei

[Pascalin2705]

Habeck betonte, die wichtigen Projekte des KTF zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und Dekarbonisierung der Industrie blieben bestehen. Auch die hohen Subventionen für die Chipfabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt seien gesichert, hieß es aus der SPD. Dagegen soll Förderung für E-Autos und Solarzellen gestrichen werden.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/So-will-die ... 97407.html

Die Herren haben absolut nichts verstanden... traurig.

[E-Master]

Umweltbonus soll vorzeitig auslaufen laut Habeck. Denke daher ab Q2 bzw. HJ 2024 ist Schluss mit der eAuto Förderung. Wenn es schlecht läuft sogar noch dieses Jahr.

Das ist ja auch erst einmal alles vollkommen legitim, bei rechtzeitiger Ankündigung, aber 23er Bafa-Anträge (zu 23er Förderbedingungen) gehören der Reihe nach abgearbeitet, ohne wenn und aber, gerade auch, weil aktuell immer noch ausdrücklich die Antragstellung möglich ist.

Das wiederum suggeriert den Antragstellern doch zu Recht, das die Förderung wie geplant (2023) weiter laufen soll. Ich habe den Verlauf meines Bearbeitungsstand vollständig dokumentiert, sowie auch die offizellen Mitteilungen auf der Seite der Bafa. Nur für den Fall der Fälle.

[E-Master]

Mein im Juli 23 gestellter und bestätigter Antrag, wurde bisher auch noch nicht bearbeitet... Falls es diesbezüglich in den nächsten Wochen keinen positiven Bescheid gibt, würde ich eine Klage in Betracht ziehen.

Mittel standen ja anscheinend bisher jederzeit zur Verfügung und mein Antrag müsste nach telefonischer Rücksprache fehlerfrei sein. Jeder durchschnittliche Bundesbürger darf demnach davon ausgehen, das einer Auszahlung nichts im Wege steht.

Das ist auch seltsam. Hast du mal nachgefragt ob Unterlagen fehlen oder so etwas?

Ich hatte meinen Antrag im Juni bestellt und im Juli bereits das Geld auf dem Konto.

Seit ein paar Tagen, nach einem Telefonat, habe ich den aktuellen Kenntnisstand, das meine Unterlagen vollständig und plausibel sind. Mein Fall ist wohl irgendwie im Getümmel der gewerblichen Antragsflut im August/September 23 untergegangen. Muss ich so glauben, macht die Situation aber auch nicht besser.

[Elektronenschieber]

OT on...

Zudem bekommt weder die Ampel noch die Union jemals wieder eine Stimme von mir. Vor allem nicht wenn die Partei einen Bundeskanzler stellt der inkompetent, korrupt und feige in allen Belangen ist.

Na da bleibt aber nicht mehr viel übrig, vor allem nicht mehr viele demokratische Parteien.
Und das nur wegen Geld!
Man man man!

...OT aus.

[Elektronenschieber]

Die Blitzförderung KFW „Wallbox/PV/Speicher“ war doch schon ein böses Omen.

In wiefern???

[tfab2000]

Überlege jetzt noch schnell einen Hyundai oder Kia zu leasen. Die garantieren ja die Prämie... so komme ich bei Auslaufen der Förderung doch noch zu meinem Gewerbeleasing. Dem Finanzamt gefällt dieser Trick garnicht!