Bafa stellt die Zusagen ein

[philpilot]

Das wird in Autohäusern und beim Leasing noch übele Gespräche geben. Leasingraten mit Bafa schönrechnen ist wohl Geschichte.

Laut Presse sind aber Zusagen bei Bafa nicht betroffen. Verzögerungen für schlechte Scholzpolitik selbstverständlich..erwartbar.

Leider kann das Autohaus nichts dafür.

Aber für die Zukunft werde ich mir das gut merken. Ich werde kein Programm mehr nutzen, dass nicht eine Auszahlung vor Bestellung garantiert. ich hätte das Auto niemals bestellt wenn die Prämie nicht eigentlich zu 99% sicher gewesen wäre. Sollte ich wirklich auf diesem Schaden jetzt sitzen bleiben überlege ich mir genau was ich zukünftig mache und wie ich meine zukünftigen Steuern optimiere . Zudem bekommt weder die Ampel noch die Union jemals wieder eine Stimme von mir. Vor allem nicht wenn die Partei einen Bundeskanzler stellt der inkompetent, korrupt und feige in allen Belangen ist.

[E-Master]

Falls es diesbezüglich in den nächsten Wochen keinen positiven Bescheid gibt, würde ich eine Klage in Betracht

Klage gegen was?

Einen ablehnenden Bescheid hast du nicht. Ob eine Untätigkeitsklage erfolgsversprechend ist, ist fraglich. Denn die Richtlinie gibt vor, dass nur bei vorhandenen Haushaltsmitteln eine positive Entscheidung möglich ist.

Andererseits ist es nur eine Richtlinie und die Behörde hatte in deinem Einzelfall seit dem Sommer ausreichend Zeit zur Entscheidung, als noch Haushaltsmittel vorhanden waren.

Und die 3-Monatsfrist aus dem Paragraf 75 Satz 2 der VwGO waren ja schon im Oktober um.

Lasse dich da mal durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beraten.

Den Weg wollte ich auch gehen und sehr ähnlich (bis auf deinen ersten Zweizeiler) habe ich es der Bafa auch schriftlich mitgeteilt, aber ich möchte erst noch etwas abwarten, was die "Ampel" heute Mittag verkündet und ob es dann eine zeitnahe Stellungnahme der Bafa gibt, ob und wie es weiter gehen könnte. In wenigen Tagen habe ich dann die fünf Monate voll, und Weihnachtsgeschenke müssen daher dieses Jahr auf ein Minimum reduziert werden.

[Blue shadow]

Bafa war immer ein Bonbon. Hätte nie die Grundlage für einen Kauf darstellen dürfen. Der Köder bleibt nun im Hals stecken. Anstelle Verunsichert es den Markt.

Käufer der ersten Stunde…japan Leaf, Zoe oder egolf haben nie eine Förderung gesehen. Das hat sich auch so gelohnt und war es Wert.

Die Blitzförderung KFW „Wallbox/PV/Speicher“ war doch schon ein böses Omen.

[philpilot]

Eben nicht. Eine staatloche Förderung hat immer das Ziel der Lenkung. Was glaubst du wieviele Investitionen wir im Geschäft von diversen Fördermittel abhängig machen? Das ist ein elementarere Teil der Investitionsrechnung. In diesem Fall genauso. Ohne die Förderung rechnet sich das Fahrzeug nicht. Beim nächsten Mal wird es daher sicherlich wieder ein Verbrenner wenn der Preisunterschied bleiben sollte.

[berlinix1]

naja wenigstens weiß die "Ampel" wie man Bürger verunsichert und zum Nachdenken bringt

[Ecegolf]

Umweltbonus soll vorzeitig auslaufen laut Habeck. Denke daher ab Q2 bzw. HJ 2024 ist Schluss mit der eAuto Förderung. Wenn es schlecht läuft sogar noch dieses Jahr.

[Ladykate001]

Mein im Juli 23 gestellter und bestätigter Antrag, wurde bisher auch noch nicht bearbeitet... Falls es diesbezüglich in den nächsten Wochen keinen positiven Bescheid gibt, würde ich eine Klage in Betracht ziehen.

Mittel standen ja anscheinend bisher jederzeit zur Verfügung und mein Antrag müsste nach telefonischer Rücksprache fehlerfrei sein. Jeder durchschnittliche Bundesbürger darf demnach davon ausgehen, das einer Auszahlung nichts im Wege steht.

Das ist auch seltsam. Hast du mal nachgefragt ob Unterlagen fehlen oder so etwas?

Ich hatte meinen Antrag im Juni bestellt und im Juli bereits das Geld auf dem Konto.

[Singing-Bard]

Ob und wie es mit dem Umweltbonus für E-Autos weitergeht weiss zur Zeit niemand weil es nicht beschlossen ist.
Auch die Journalisten veröffentlichen deshalb teilweise den falschen Stand der Dinge wie in diesem Artikel von heute:


"... Somit steht auch der Umweltbonus für Elektroautos auf der Kippe. Ob und wie es weitergeht, ist unklar und hängt von den Verhandlungen der Bundesregierung ab. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt über einzelne Programme und Maßnahmen noch keine Aussagen treffen können. Wir sind uns der drängenden Fragen bewusst und das BMWK arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Lösungen zu finden“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums...."

Soweit so klar

"... Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Wer sein Elektroauto im Dezember bekommt, muss nicht um die Förderung bangen. Zwar werden gleich neun Förderprogramme mit sofortiger Wirkung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestoppt, die Förderung für Elektroautos ist aber nicht darunter.

Das scheint nicht zu stimmen weil die BAFA keine Anträge mehr positiv entscheidet, auch wenn das Auto bereits lange vor der Haushaltsperre angemeldet wurde.

https://www.tz.de/auto/elektoauto-witsc ... 18771.html

[bm3]

Spätestens heute Nachmittag sollten wir eine Erklärung dazu wie es nun mit dem Haushalt weitergehen soll erhalten.Hoffentlich gibt es dann keine neue Verfassungsklage.

[philpilot]

Ob und wie es mit dem Umweltbonus für E-Autos weitergeht weiss zur Zeit niemand weil es nicht beschlossen ist.
Auch die Journalisten veröffentlichen deshalb teilweise den falschen Stand der Dinge wie in diesem Artikel von heute:


"... Somit steht auch der Umweltbonus für Elektroautos auf der Kippe. Ob und wie es weitergeht, ist unklar und hängt von den Verhandlungen der Bundesregierung ab. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt über einzelne Programme und Maßnahmen noch keine Aussagen treffen können. Wir sind uns der drängenden Fragen bewusst und das BMWK arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Lösungen zu finden“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums...."

Soweit so klar

"... Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Wer sein Elektroauto im Dezember bekommt, muss nicht um die Förderung bangen. Zwar werden gleich neun Förderprogramme mit sofortiger Wirkung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestoppt, die Förderung für Elektroautos ist aber nicht darunter.

Das scheint nicht zu stimmen weil die BAFA keine Anträge mehr positiv entscheidet, auch wenn das Auto bereits lange vor der Haushaltsperre angemeldet wurde.

https://www.tz.de/auto/elektoauto-witsc ... 18771.html

es ist einfach ein Sauhaufen...die Bürokratie hat in den letzten Jahren so extrem zugenommen das wir gefühlt jetzt täglich darüber stolpern und das Land gegen die Wand fahren. Vielleicht bräuchten wir mal einen echten Neustart -> für jedes neue Gesetzt müssen zwei alte abgeschafft werden, jedes überarbeitete Gesetzt muss kürzer werden, jede Steuererklärung muss in 10min erledigt sein und Papier muss zu 100% abgeschafft werden in den Amtsstuben. Dazu noch vollkommene Transparenz über jeden Behördenvorgang.