Bafa stellt die Zusagen ein

[philippt79]

Guten Morgen Gemeinde,

nachdem vor ca. 3 Wochen bei der Bafa nein Antragsstatus auf "wurde positiv entschieden" wechselte aber kein Geld überwiesen wurde habe ich mich mit einer Nachfrage an das BAFA gewendet.
Heute morgen erhalte ich dann folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Infolge des Ihnen bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der wir keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen. Davon ist auch Ihr Antrag betroffen. Aktuell ist mir keine belastbare Prognose möglich, wann die Bewilligung von Anträgen durch das BAFA wiederaufgenommen werden darf.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als nachgeordnete Behörde an Entscheidungen und Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gebunden sind.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Den Antrag habe ich am 01.09. gestellt....

Bin gelinde gesagt grade etwas sprachlos...
Aber wahrscheinlich heißt es nun schlichtweg "Pech gehabt"

Bin gespannt ob das irgendwann nachgeholt wird.

Mit ratlosen Grüßen
Philipp

[Ladykate001]

Ich dachte die Gelder sind dafür fix verplant. Das ist ja ärgerlich.

[Blue shadow]

Das wird in Autohäusern und beim Leasing noch übele Gespräche geben. Leasingraten mit Bafa schönrechnen ist wohl Geschichte.

Laut Presse sind aber Zusagen bei Bafa nicht betroffen. Verzögerungen für schlechte Scholzpolitik selbstverständlich..erwartbar.

[MisterBuggi]

Laut den Nachrichten von NextMove von letzter Woche Freitag ust der Umweltbonus nicht von der Haushaltssperre betroffen. Wirkt komisch diese Aussage.

[E-Master]

Mein im Juli 23 gestellter und bestätigter Antrag, wurde bisher auch noch nicht bearbeitet... Falls es diesbezüglich in den nächsten Wochen keinen positiven Bescheid gibt, würde ich eine Klage in Betracht ziehen.

Mittel standen ja anscheinend bisher jederzeit zur Verfügung und mein Antrag müsste nach telefonischer Rücksprache fehlerfrei sein. Jeder durchschnittliche Bundesbürger darf demnach davon ausgehen, das einer Auszahlung nichts im Wege steht.

[Misterdublex]

Genau so hatte ich es mehrfach im BAFA Bearbeitungszeiten-Thema geschrieben. Geglaubt hat das leider niemand.

[Misterdublex]

Falls es diesbezüglich in den nächsten Wochen keinen positiven Bescheid gibt, würde ich eine Klage in Betracht

Klage gegen was?

Einen ablehnenden Bescheid hast du nicht. Ob eine Untätigkeitsklage erfolgsversprechend ist, ist fraglich. Denn die Richtlinie gibt vor, dass nur bei vorhandenen Haushaltsmitteln eine positive Entscheidung möglich ist.

Andererseits ist es nur eine Richtlinie und die Behörde hatte in deinem Einzelfall seit dem Sommer ausreichend Zeit zur Entscheidung, als noch Haushaltsmittel vorhanden waren.

Und die 3-Monatsfrist aus dem Paragraf 75 Satz 2 der VwGO waren ja schon im Oktober um.

Lasse dich da mal durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beraten.

[dr_big]

Ist das Ioniq6 spezifisch oder kann das auch dort diskutiert werden? viewtopic.php?f=68&t=89896&start=70

[Misterdublex]

Das kann ein Admin sicher zusammenführen.

[philippt79]

Vielen Dank für den Link.
Wenn das jmd zusammenführen kann wäre das sicherlich hilfreich.