BVG-Urteil "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021", Auswirkung auf Umweltbonus

[tfab2000]

Gerne! Wenn die Konzerne die Prämie nicht mehr oben drauf packen. Es geht um Verlässlichkeit. Warum sollte ich jetzt ein Auto bestellen und 3000,- EUR mehr bezahlen? Wer weiss es?

[Blueskin]

Wenn man Gelder, die für einen bestimmten Zweck bewilligt wurden, plötzlich für ganz andere Zwecke einsetzen möchte, so ist das eine Pleite mit Ansage. Gut gemeint, schlecht gemacht. Das stellt aber nicht den Zweck in Frage, sondern erfordert einfach eine konforme Finanzierung.

Es geht ja durchaus tiefer (und zwar Partei- und diverse Regierungen- übergreifend!) :
- In der EU darauf gedrängt, dass Schuldenbremsen eingeführt werden, weil man Sorgen hat, dass andere - nicht näher genannte - Länder ansonsten über die Stränge schlagen.
- Selbiges muss natürlich auch fürs eigene Land gelten
- Zur Bekräftigung und als gutes Beispiel Schuldenbremse im Grundgesetz verankert
- Auf internationalen Klimakonferenzen großmundige Ziele bezüglich CO2 - Reduzierung verkündet und sich zur Einhaltung verpflichtet, ohne zu überprüfen, ob und wie das finanziert werden kann ("wird schon klappen, weil muss ja")
- Umsetzung selbiger angeschoben ohne die Mittel dafür aus Einnahmen zu haben
- durch die selbst auferlegte Schuldenbremse die Schuldenaufnahme dafür selbst "verbaut"
- mit Trickserei die Mittel einfach aus einem anderen "Topf" genommen (bzw. es versucht)
- Zusagen/Versprechungen etc. auf Basis dieser Mittel gemacht, obwohl bekannt war, dass es Klagen dagegen gibt
- aufgefallen und jetzt ist "plötzlich und unerwartet" das Kartenhaus zusammengebrochen

[E-lmo]

Wenn ich es richtig verstehe, war die Kreditlinie zur Bewältigung der Pandemie aus der alten Legislaturperiode noch nicht ausgeschöpft.

Diese schon bewillgte Kreditlinie sollte dem Klimasondervermögen zugeschlagen werden.
Laut BVG-Urteil wird damit die Schuldenbremse unzulässigerweise umgangen.

Damit das Finanzministerium weiterhin behaupten kann, die Schuldenbremse einzuhalten, wird stattdessen der Kredit getilgt und das Wirtschaftsministerium muss die entsprechende Summe einsparen?

[JoeID]

Ich kaufe auch ohne Förderung, hab ich gerade gemacht, bevor das Problem mit dem Nachtragshaushaltsgesetz bekannt wurde. Was bleibt mir auch anderes übrig!!
Auf der BAFA-Seite steht noch nichts zu dem Thema, man kann z.Zt. noch Anträge stellen. Werde ich auch nächste Woche machen, wenn mein neuer Volvo C40 zugelassen ist. Habe das Auto ja auch schon incl. Abzug der Hersteller-Prämie bezahlt. Wäre natürlich sehr ärgerlich, wenn ich auf die 4500€ verzichten müsste. Mal abwarten...
https://www.bafa.de/DE/Energie/Energiee ... ellen.html

[Misterdublex]

Bei nextmove wurde argumentiert, dass in der Förderrichtlinie stünde: Wenn keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, seien keine Anträge mehr möglich.

[JoeID]

Also stehen Fördermittel zu Verfügung, weil Anträge möglich sind. Wie gesagt, mal abwarten... wie es in ein paar Tagen aussieht...

[Huehni42]

In dem oben verlinktem Spiegelartikel wird vorgerechnet wieviel fehlt. Wenn gleichmäßig bei allen Ausgaben des KTFs gekürzt werden muss dann wird bei der e-Autoprämie gar nicht so viel wegfallen. Ich vermute die Förderung wird erst einmal weiterlaufen aber vielleicht im nächsten Jahr früher enden. Wenn es rechtzeitig angekündigt wird, dann wäre es in Ordnung. Vielleicht so wie in 2023 mit den Anträgen für Gewerbliche ist 2024 Ende August für Privatanleger Schluss.

[pcandre]

Also stehen Fördermittel zu Verfügung, weil Anträge möglich sind. Wie gesagt, mal abwarten... wie es in ein paar Tagen aussieht...

Morgen...!
Eine interessante Frage.
Der Antragsstand hängt dem Auszahlungsstand ja massiv hinterher. Ende September wurde von der BAFA das zweimillionste Fahrzeug gefördert [siehe diverse Veröffentlichungen]. Im monatlich veröffentlichten Zwischenstand der Anträge gingen Ende September jedoch schon fast 2.2 Millionen Anträge ein. Somit fehlen bei den Auszahlungen fast 200.000 Fahrzeuge.

Nach meinen bescheidenen Berechnungen [1] müsste der BAFA Topf für 2023 diesen Monat leer sein. Aber höchstwahrscheinlich wird es wie letztes Jahr laufen. Viele Anträge aus 2023 werden dann mit den hoffentlich verfügbaren 810 Mio. EUR in 2024 beglichen werden.

Ich drück die Daumen.

MfG André

[1] viewtopic.php?p=2153564#p2153564

[env20040]

Wie Fianziert sich ein Staat?
Defakto mit Aufschlägen auf.. Fast alles.
Wird fast alles teurer und man hat dies nicht budgetiert, liegen die Einnahmen über dem Budget.

Daher ist fast alles Glaskugeldeuten was so überlegt wird.
In Deutschland steht die, selbst verschuldete, Rezession mancher Branchen dem stärker im Weg als in anderen Ländern, was das einzige Gegenargument ist.

[tfab2000]

Haushalt gesperrt! Das wars wohl mit der Förderung für 2024.