BVG-Urteil "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021", Auswirkung auf Umweltbonus

[Misterdublex]

Hallo zusammen,

heute hat das BVG entschieden:

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig.

Die 60 Milliarden Euro, auch bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen, werden gelöscht. Nach Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung wurde eine Sperre des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds vorgenommen. Davon betroffen sind die Verpflichtungsermächtigungen, die für die Jahre 2024 fortfolgende jetzt nicht mehr belegt werden dürfen.

Heißt das: E-Auto-Förderungsanträge für die bis 31.12.2023 kein Bescheid erfolgte sind zunächst pausiert oder gar gestoppt?

[Andrei]

Ich denke, dass es aktuell ziemlich niemand weiß, wie und ob es mit BAFA weiter geht. Sollte aus diesem Grund mein Antrag aus August 2023 abgelehnt werden (€ 4500,-), weiß ich sehr genau, welche Parteien ich nicht wählen werde.

[Misterdublex]

Dito. Eine ziemliche deutschlandfeindliche Partei war das. Dessen Vorsitzender sagt regelmäßig:

„Deutschland schafft sich ab“,

Genau das haben sie befördert.

[MaPaHL]

Moin,

in diesem Artikel wird die Finanzierung für 2024 zumindest als „wackelt“ bezeichnet:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... b514c2d86d


Ich denke die genauen Auswirkungen werden erst in den nächsten Tagen deutlich. Wird spannend…

VG
MaPa

[berlinix1]

Juni 2023 bei einer Befragung der Bundesregierung
"Wenn die Klage Erfolg habe, so Habeck damals noch unwissend, würde das bedeuten „dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren“."

[dr_big]

Wenn man Gelder, die für einen bestimmten Zweck bewilligt wurden, plötzlich für ganz andere Zwecke einsetzen möchte, so ist das eine Pleite mit Ansage. Gut gemeint, schlecht gemacht. Das stellt aber nicht den Zweck in Frage, sondern erfordert einfach eine konforme Finanzierung.

[mweisEl]

sondern erfordert einfach eine konforme Finanzierung.

"Einfach" ist gut:
+ Grundgesetzliche Schuldenbremse
+ "Keine Steuererhöhungen & Subventionen nur für Fossilwirtschaftsakteure"-Partei
Nach uns die Sintflut

[Misterdublex]

Ohne sozialverträgliche Steuererhöhung wird es nicht gehen.

[tfab2000]

Zurück zum Thema: Wird es 2024 noch eine Förderung geben? Ich würde sonst wieder auf einen Verbrenner wechseln. Danke Fritze!

[bm3]

Das ist das Problem, Fritze kauft nicht ohne Förderung.