Aktuelle Bearbeitungszeiten BAFA?

[Kona2020HP]

Habe meinen Enyaq am 25.11. zugelassen und sofort die Bafa beantragt. Eine Woche später sagte mir eine Kollegin, die seit Oktober wartet, sie hat eine telefonische Auskunft der Bafa erhalten, dass seit 1.12. erstmal alles gesperrt wurde. Wir sind beruflich etwas mit dem Haushalt befasst und beide zuversichtlich, dass
a) der "Topf" nicht leer sein kann, da der Anfangsstand des KTF am 1.1.24 jetzt nicht mehr 70 Mrd. , sondern "nur" noch 10 Mrd. wegen der Einnahmen aus der CO²-Bepreisung betragen soll. -Geld ist da!
b) alle Anträge, die weiterhin eingehen, auch positiv beschieden werden. Für andere Programme hat die Bafa sogar die Antragsannahme gestoppt. Der Nachtragshaushalt 2023 liegt dem Bundestag vor, der wegen des Urteils auch die Sondervermögen betrifft. Auch wenn die SV selber Geld haben, will die Regierung keine Verpflichtungen eingehen, wenn der Haushalt (wie zurzeit) nicht steht. -Geld darf nicht raus!
c) niemand mit einer parlamentarischen Mehrheit ein Interesse daran hat, bereits laufende Bafa-Programme rückwirkend leer laufen zu lassen. Der Vertrauensverlust in alle Förderprogramme wäre so eklatant, dass die Wirtschaft schweren Schaden nähme. -Das Problem ist allen im Bundestag klar. Es wird mit der Regierungsmehrheit schnellstens behoben werden (bis 15.12.)!

Unabhängig von diesen Gedankengängen: Auch ich habe die 4.500 schon als Sonderzahlung geleistet und mein Konto ist bis zur Bafa-Erstattung im Minus. Ich hoffe daher, dass die Bafa im Hintergrund schön weiterarbeitet und dann bei "grünem Licht" nur noch aufs Knöpfchen drücken muss.

[dca1]

Mein Antrag wurde am 03.09. gestellt, seit dem 30.11. positiv entschieden und gestern habe ich festgestellt, dass der Antrag wieder "in Bearbeitung" ist.

[Misterdublex]

Das ist wohl mehrfach hier so berichtet worden.
Ich vermute es gab einen Erlass, keine Bescheide mehr positiv zu bescheiden.

Das passt auch zu der Pressemeldung auf der Website der BAFA:

Bei Dutzenden Programmen sind Antragsstellung und Bearbeitung ausgesetzt.

Nur bei zwei Programmen läuft die Antragsstellung weiter (u.a. E-Auto-Förderung), aber auch da ist die Bearbeitung ausgesetzt.

[Oldy62]

Nur bei zwei Programmen läuft die Antragsstellung weiter (u.a. E-Auto-Förderung), aber auch da ist die Bearbeitung ausgesetzt.
Wo steht, das bei der E-Auto Förderung 2023 die Bearbeitung ausgesetzt ist? Quelle, Link?

[Misterdublex]

Das impliziert diese Mitteilung:

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeld ... rteil.html

… „Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert. […]

Folgende Förderprogramme sind derzeit pausiert:“…

Anmerkung: Da steht dann eine ganze Reihe Programme.

… „Ausgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus).“…

D.h. bei der ersten Liste von Programmen sind die Anträge und die Bewilligung pausiert, bei der letzten Aufzählung ist nur die Bewilligung pausiert. Anträge aber bei letzterem weiter möglich.

Ich finde das ziemlich eindeutig.

[philpilot]

Das ist wohl mehrfach hier so berichtet worden.
Ich vermute es gab einen Erlass, keine Bescheide mehr positiv zu bescheiden.

Das passt auch zu der Pressemeldung auf der Website der BAFA:

Bei Dutzenden Programmen sind Antragsstellung und Bearbeitung ausgesetzt.

Nur bei zwei Programmen läuft die Antragsstellung weiter (u.a. E-Auto-Förderung), aber auch da ist die Bearbeitung ausgesetzt.

sehe ich eigentlich nicht so...es heißt ja "Antragspause"....zum Antrag gehören auch dessen Bearbeitung und Genehmigung. Auch wäre es sehr komisch wenn bereits positiv beschiedene Anträge wieder storniert werden. Für mich würde das schon an Rechtsbruch grenzen und würde mein Vertrauen in die Politik quasi komplett zunichte machen. Zudem sollte der Umweltbonus nicht 2024 betreffen. Der 2023 Haushalt ist ja kein Thema aktuell.

[dca1]

Ich finde es auch sehr komisch, dass die Anträge zunächst als "Positiv" angezeigt werden und nun wieder "in Bearbeitung" sind.

Ich habe das Ganze mal vorsichtshalber dokumentiert. Ich warte nun schon seit Anfang September auf den Umweltbonus. Lt. Webseite der BAFA ist in einem Artikel
vom 04.12. die Rede, dass der Umweltbonus nicht davon betroffen ist.

Komischerweise haben jetzt mehrere User zunächst die Meldung "Positiv" erhalten und jetzt plötzlich wieder "In Bearbeitung". Bei der BAFA kann man niemanden telefonisch erreichen. Meine Mail bleib bislang unbeantwortet.

Ich melde mich, sobald es Neuigkeiten gibt.

[Misterdublex]

@philpilot :
Antrag und Bewilligung sind immer zwei paar Schuhe. Wer etwas beantragt, hat noch lange nicht das Recht es auch bewilligt zu bekommen.

Hat auch nichts mit Rechtsbruch zu tun. Solange du keinen Bescheid in der Hand hast, ist auch nichts bewilligt worden.

Ob die bloße Abfrage eines Status im Billigungsportal „mit genehmigt“ bereits einen begünstigenden Verwaltungsakt darstellt, da habe ich meine Zweifel.

Sehe die Nachricht des BAFA positiv:
Es ist der Wille der Politik da, das Programm fortzuführen. Deswegen kein Antragsstopp, aber der Haushalt 2023 ist nichtig und deswegen kann kein Geld ausgegeben werden, solange nicht der neue Bundeshaushalt 2023 beschlossen wurde.

[Andrei]

@Misterdublex

Das ist in meinen Augen definitiv ein Beschiss von der Politik. Mein Antrag war zwei Wochen lang im Status "positiv entschieden". Warum wurde kein Bescheid erlassen? Jetzt ist alles wieder auf "Antrag in Bearbeitung".

Das werde ich der CDU und den anderen ganz hoch anrechnen.

[philpilot]

@philpilot :
Antrag und Bewilligung sind immer zwei paar Schuhe. Wer etwas beantragt, hat noch lange nicht das Recht es auch bewilligt zu bekommen.

Hat auch nichts mit Rechtsbruch zu tun. Solange du keinen Bescheid in der Hand hast, ist auch nichts bewilligt worden.

Ob die bloße Abfrage eines Status im Billigungsportal „mit genehmigt“ bereits einen begünstigenden Verwaltungsakt darstellt, da habe ich meine Zweifel.

Sehe die Nachricht des BAFA positiv:
Es ist der Wille der Politik da, das Programm fortzuführen. Deswegen kein Antragsstopp, aber der Haushalt 2023 ist nichtig und deswegen kann kein Geld ausgegeben werden, solange nicht der neue Bundeshaushalt 2023 beschlossen wurde.

Klar ist der Antrag keine Garantie. Aber die Aussage im Portal ist mE schon eine eindeutige Willenserklärung. Aber leider sind unsere Behörden ne Katastrophale und legen sich Regeln so aus wie es passt. Wir sind schon ein richtiger Bananenstaat geworden. Jedes Jahr mehr Beamte und gleich mit immer weniger Rechtssicherheit. Bin jedes mal schockiert wieviele Anmerkungen bein Steuerbescheid noch sind wegen offener Verfahren.