Elektromobilitätsgesetz: Verhalten der Kommunen

[pottpat]

München: 2 Stunden kostenlos parken für Elektroautos mit Parkscheibe
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ve ... -1.4115257

[volvocoupe]

Berchtesgaden bietet 3 Stunden kostenlos Parken für Fahrzeuge mit Kennzeichnung nach EMoG!
Find ich wesentlich attraktiver als Bad Reichenhall mit den 7 Parkplätzen für E-Fahrzeuge, von denen meist alle von Verpennern zugeparkt sind.

[Sneak-L8]

Hallo zusammen,

kann die Liste auf Seite 1 nur vom Thread-Starter aktualisiert werden? Hab gesehen, dass da zumindest München fehlt.

Würde gerne dafür sorgen, dass unsere Gemeinde auch auf die Liste kommt. Jetzt hab ich mal nach dem Elektromobilitätsförderungsgesetz gegoogelt, das auf Seite 1 genannt wird. Leider finde ich das nicht. Nur ein Gesetz von 2016, das die steuerliche Fürderung behandelt. Kann mir jemand sagen, wo dieser "Aufruf" steht, dass Gemeinden Parkplätze kostenlos zur Verfügung stellen sollen?

Danke.

Viele Grüße
Sneak-L8

[Major Tom]

EmoG nennt sich das entsprechende Gesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/emog/

Die Bruchsaler haben doch gute Verbindungen nach Ettlingen. Dort können sie sehen wie es funktioniert

[wnjwd]

kann die Liste auf Seite 1 nur vom Thread-Starter aktualisiert werden? Hab gesehen, dass da zumindest München fehlt.

Schau mal hier : https://www.goingelectric.de/wiki/F%C3% ... C3.BCnchen

Im wiki ist das besser aufgehoben, da kann jeder seinen Senf dazu geben.

[Sneak-L8]

@MajorTom: danke für den Link! Dann werde ich morgen mal bei der Stadt Bruchsal anrufen...

@wnjwd: Danke für diesen Link. Aber dort sind auch nicht alle Einträge von diesem Thread enthalten (Ettlingen, Friedrichshafen, ...).

[orinoco]

In RP, Kaiserslautern ist ab 2019-01-01 das Parken auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen im öffentlichen Raum für reine Elektrofahrzeuge (ohne Auspuff) gebührenfrei. Dies ist als Anschubförderung bis zum 2023-12-31 befristet und gilt auch nicht für reine Anwohnerparkplätze. Stadtratsbeschluß auf Antrag der SPD unterstützt von Grünen und Linken. Dagegen - wieder einmal - CDU, FWG und FDP. Quelle: Rheinpfalz SWR
Für Elektroautos ohne E-Kennzeichen soll es lt. Antrag der SPD Sonderausweise geben.
Information am Rande: in der Stadt KL sind ca. 68, im Kreis ca. 50 Elektroautos zugelassen. (lt. OB Weichel)

[zoppotrump]

In RP, Kaiserslautern ist ab 2019-01-01 das Parken auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen im öffentlichen Raum für reine Elektrofahrzeuge (ohne Auspuff) gebührenfrei...

Wie wollen sie das denn durchsetzen bzw. kontrollieren?
Am E-Kennzeichen können sie es nicht fest machen.

[DrMartinus]

@wnjwd: Danke für diesen Link. Aber dort sind auch nicht alle Einträge von diesem Thread enthalten (Ettlingen, Friedrichshafen, ...).

Aber Du kannst sie ergänzen. Im Wiki kann jede/r die Infos überarbeiten, im Forum geht das nicht (nur durch eine Antwort auf den ersten Schreiber).

[mweisEl]

Evaluierungsbericht 2018 zum Elektromobilitätsgesetz(EmoG)
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag ... cationFile

Unter anderem zeigt der Bericht, dass das EmoG in den Kommunen kaum angewandt wird. Demnach berichteten nur 22 Prozent der befragten Kommunen, dass sie das EmoG und seine Bevorrechtigungen nutzen. In elf Prozent ist die Anwendung immerhin geplant. 43 Prozent der Kommunen wissen hingegen gar nicht, ob das Gesetz angewandt wird. 24 Prozent der Kommunen nutzen das EmoG nach eigener Aussage definitiv nicht (vgl. ebd., S. 35). Dort, wo das EmoG umgesetzt wird, befördert es allerdings die Elektromobilität: So zeigt sich in den teilnehmenden Kommunen eine leicht positive Wirkung auf die Bestands- und Neuzulassungszahlen von E-Fahrzeugen (vgl. ebd., S. 21).

Die Anwendung des EmoG sieht in den aktiven Kommunen so aus:

Gründe, warum Kommunen das EmoG erst gar nicht nicht anwenden:

− Das Fehlen einer einheitlichen und leicht verständlichen Lösung zur Beschilderung der bevorrechtigten Stellplätze
− Fehlendes Elektromobilitätskonzept
− Mangel an Informationen
− Mangel an finanziellen, personellen und zeitlichen Ressourcen
− Politischer Widerstand
− Mangelnde Akzeptanz der Bürger
− Befürchtung einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bzw. des Verkehrsflusses bei der Freigabe von Sonderspuren
− konkurrierende Verkehrskonzepte, die eher den ÖPNV als den MIV fördern sollen
− geringes Parkraumangebot
− geringer Bedarf
− mangelnde Infrastruktur
− fehlende Sonder- bzw. Busspuren

Der Bericht führt zudem verschiedene Handlungsempfehlungen an. Darunter sind Vorschläge, um das EmoG stärker an die Anforderungen der Kommunen anzupassen sowie Fehler des Gesetzes zu korrigieren und so die positiven Effekte auf den Durchbruch der Elektromobilität zu verstärken (vgl. ebd., S. IV ff.). So wünschen Kommunen beispielsweise, die Bevorrechtigungen auf mehr Fahrzeugklassen auszudehnen. Die Gutachter empfehlen konkret eine Öffnung des EmoG für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen, um eine elektrifizierte City-Logistik zu unterstützen. Auch sollten nach Einschätzung der Gutachter die nicht mehr zeitgemäßen Umweltkriterien für Plug-In-Hybride, die die Bevorrechtigungen nutzen können, angepasst werden – beispielsweise durch eine Erhöhung der geforderten elektrischen Mindestreichweite.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907889.pdf

Zu den vielen interessanten Vorschlägen im Evaluierungsbericht muss man aber bedenken, dass dieser vom BMVI in Auftrag gegeben worden ist. Nicht selten zieht der amtierende Bundesverkehrsminister aus so etwas den Schluß, dass es "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet sei.