THG Quote bei Gebrauchtwagen (Kauf / Verkauf)

[raph]

Ich habe im Frühjahr privat ein gebrauchtes E-Auto gekauft.

Selbstverständlich(?) habe ich auch die THG-Quote beantragt - ob Sie schon beantragt wurde habe ich vorher nicht gefragt um erst gar keine "Erinnerung" auszusprechen dies noch schnell zu tun.

Die Quote wurde mir vor einigen Wochen auch ausgezahlt - nun hat mich der Vorbesitzer kontaktiert, sein Anbieter verlangt nun den an Ihn ausbezahlten Betrag zurück und möchte darüber hinaus €35,- Strafgebühr.

Der Vorbesitzer hat dem wohl widersprochen, da er zum Zeitpunkt der Beantragung Besitzer war. - Ich bin gespannt was jetzt passiert und ob man auf mich zukommt.

Bei der Suche nach Gebrauchtwagen und THG finde ich regelmäßig Aussagen wie

Ich habe ein E-Auto als Gebrauchtwagen erworben. Kann ich für das laufende Jahr noch die THG-Quote beantragen?

Sollte der Vorbesitzer das Fahrzeug im laufenden Jahr bereits für die THG-Quote registriert haben, erhalten Sie keine THG-Quote für das aktuelle Jahr, da pro Fahrzeug nur einmal jährlich die Quote beantragt werden kann.

Bei einem Gebrauchtwagen kann es sein, dass der Vorbesitzer das Fahrzeug bereits registriert hat. In diesem Fall kann die Vergütung erst ab dem Folgejahr erfolgreich beantragt werden.

oder auch

Was passiert, wenn ich mein Auto verkaufe?

Da das Umweltbundesamt die Pauschale jährlich vollständig an den ersten Antragssteller vergibt, musst du die Prämie in keinem Fall zurückzahlen. Der neue Besitzer des Autos kann dies erst im folgenden Kalenderjahr für die THG-Quote anmelden.

Letzteres Zitat kommt ironischerweise von dem Anbieter der nun die Rückzahlung verlangt.

Ich hätte erwartet dass mein Antrag nach Überprüfung der VIN im Zweifelsfall einfach abgelehnt wird.

Aber hab nun schon ein schlechtes Gewissen für den verursachten Ärger - Bin ich das A...loch?

Vielleicht als kleine "lesson learned" für Autoverkäufer: "THG-Quote wurde bereits vermarktet und kann erst im nächsten Kalenderjahr beantragt werden." in den Kaufvertrag mit aufnehmen?!

[Gausi]

Wahrscheinlich hat der Anbieter des Vorbesitzers "vorab" ohne OK des UBA den Betrag am Vorbesitzer ausgezahlt. Ihr Antrag ist sauber durchgegangen. Sollte der Fehler beim UBA liegen, dann hätte man ein Problem. Die THG-Quote ist meines Erachtens dann "vermarktet" wenn das UBA das ERSTE OK im laufenden THG-Quotenjahr zur Fahrzeug VIN freigibt. Wirklich Frech: Strafgebühr und "ausbezahlter Betrag" .....das der ausbezahlte Betrag anbieterseitig unterschiedlich sein kann ist auch noch gegeben. Ich würde gar nichts machen ..... erst wenn das UBA bei Ihnen anklingelt, dass es ein Behördenfehler begangen hat besteht meines Erachtens Handlungsbedarf.

[Inside]

Dein Antrag beim UBA ging durch oder warst du bei einem Sofortauszahler?

Wie war die Reihenfolge?

Frühjahr THG Quotenantrag durch den Verkäufer bei einem "Sofortauszahler", er erhielt somit direkt die Prämie
Frühjahr Fahrzeugkauf durch dich
Frühjahr THG Antrag durch dich, bei einem normalen Pooler
Dein Antrag ging durch? Das heißt, deine Einreichung beim UBA war die erste, obwohl der Vorbesitzer das Fahrzeug wohl früher bei seinem Poolingdienst angemeldet hat.
Aus meiner Sicht Fehler vom Poolingdienst des Vorbesitzers. Idealerweise stellt ihr einmal den zeitlichen Ablauf zusammen.

Die 35€ sind sowieso nicht zu zahlen, weil das ganze nicht offensichtlich bei Vertragsabschluss ist sondern irgendwo in den AGB versteckt wird.

[Jakob Fuggerl]

Wenn kein Fehler beim UBA vorliegt (weil die für die gleiche VIN zweimal ausgezahlt haben), kann es dir eigentlich egal sein. Wenn der Vorbesitzer einen Anbieter mit der Vermarktung seiner Quote beauftragt hat und der Anbieter warum auch immer noch keinen Antrag vor dir gestellt hat, dann muss er wohl auf seine Provision verzichten. Wenn der Anbieter - was ich auch vermute - an den Vorbesitzer ausgezahlt hat ohne selbst das Geld vom UBA schon zu haben, hat er natürlich einen Schaden in entsprechender Höhe und die 35 € könnten seine Provision sein. Der Vorbesitzer hätte dich in diesem Fall schon darauf hinweisen sollen, dass er bereits eine THG-Quote kassiert hat. Ist aber letztlich alles nicht dein Problem, denn du hast in gutem Glauben die THG-Quote beantragt. Das müssen der Vorbesitzer und dessen THG-Anbieter unter sich klären und ich würde mich gelassen zurücklehnen.

[AbRiNgOi]

Rechtlich ist das eine, kollegial das andere. Ich würde die THG Quote teilen, schließlich hattet ihr beide das Fahrzeug in dem Jahr in Verwendung. Man könnte auch Tag-genau teilen. Die Strafe seines Anbieters würde ich hingegen ignorieren.

[Jakob Fuggerl]

Na ja, kollegial wäre es wohl gewesen, wenn der Vorbesitzer darauf hingewiesen hätte, dass er die THG-Quote schon erhalten hat... Aber prinzipiell wäre natürlich teilen schon das Gerechteste.

[Ambi Valent]

Wie soll das bei einem Leasingauto laufen? Mein kleines E-Auto werde ich im März 2023 zurückgeben.

Und natürlich werde ich Anfang 2023 für dieses Auto die THG Quote für 2023 beantragen. Und nach der gültigen Rechtslage habe ich auch den 100%igen Anspruch drauf und will die weder abgeben noch teilen.

Wenn ich nun einen langsamen Quotenverkäufer erwische und der Nachbesitzer beantragt im April 2023 die Quote auch kann es doch nicht mein Problem sein wenn sich das zeitlich überschneidet weil der ganze THG Prozess so unglaublich lahm funktioniert.

Ich werde also bevorzugt Jemanden aussuchen der sofort auszahlt und wenn der sein Geld dann vom UBA nicht wiederbekommt ist das allein sein Problem und ich werde mich bei Rückforderungen oder anderen Dreistigkeiten absolut stur stellen. Das können wir dann gerne vor Gericht klären.

[dr_big]

Bei Leasingrückgabe dokumentieren, dass die THG Quote bereits beantragt ist, dann bist du aus dem Schneider.

[Jakob Fuggerl]

Wie soll das bei einem Leasingauto laufen? Mein kleines E-Auto werde ich im März 2023 zurückgeben.

Und natürlich werde ich Anfang 2023 für dieses Auto die THG Quote für 2023 beantragen. Und nach der gültigen Rechtslage habe ich auch den 100%igen Anspruch drauf und will die weder abgeben noch teilen.

Wenn ich nun einen langsamen Quotenverkäufer erwische und der Nachbesitzer beantragt im April 2023 die Quote auch kann es doch nicht mein Problem sein wenn sich das zeitlich überschneidet weil der ganze THG Prozess so unglaublich lahm funktioniert.

Ich werde also bevorzugt Jemanden aussuchen der sofort auszahlt und wenn der sein Geld dann vom UBA nicht wiederbekommt ist das allein sein Problem und ich werde mich bei Rückforderungen oder anderen Dreistigkeiten absolut stur stellen. Das können wir dann gerne vor Gericht klären.

Wenn nicht das UBA einen Fehler gemacht hat, liegt der Fehler beim Quotenanbieter, weil der zu spät beantragt hat. Dem Leasinggeber ist das wahrscheinlich ohnehin ziemlich egal; der wird keine THG-Quoten vermarkten. Den Nachteil hat der, der das Auto vom Leasinggeber kauft, aber das betrifft dich nicht. Dennoch würde ich es einfach dokumentieren, dass die Quote schon beantragt ist.

Das Geschäftsmodell der Sofortzahler bei den Anbietern wird meines Erachtens wegen genau solcher Konstellationen nicht lange Bestand haben. Wenn ich das schon anbiete, ist es einfach nur dämlich, nicht sofort zu beantragen.

[Netsrak]

Das kommt drauf an. Mit den richtigen AGB kann sich so ein Sofortzahler dagegen absichern.

So kann man z. B. in den AGB eines dieser "Sofortzahler finden, dass der Antragsteller für das Kalenderjahr der Beantragung "uneingeschränkt verfügungsberechtigt" sein muss und "auch zukünftig nicht anderweitig über das Recht verfüg(t)".

Das interpretiere ich so, dass ich das Auto im Kalenderjahr der Beantragung über diesen Anbieter nicht verkaufen darf (da ich dem Käufer das Recht, die Prämie ebenfalls zu beantragen, ja nicht entziehen kann).

Verkaufe ich das Auto und der Käufer beantragt ebenfalls die THG Prämie, habe ich gegen die AGB verstossen.

Aber wer liest sowas schon...