BAFA Prämie abgelehnt - Wie Widerspruch einreichen?

[teuerbillig]

Aber sehe auch das es vor Gericht landet.. Wäre es sinnvoll den Widerspruch direkt von einem Anwalt durchführen zu lassen?

Und falls ich auch vor dem Gericht (Verwaltungs Gericht?) verlieren sollte, habe ich den Anspruch die in Vorkasse geleisteten 2250€ an den leasing geber zurück zu verlangen?

[hydrou]

Bitte genau lesen, was ich geschrieben habe. Der Antrag ist dann zwar erst vollständig und das hat bis zu 14 Tage Zeit mit der Nachreichefrist. Rein formal gilt der Antrag aber als abgeschickt und gestellt, wenn man den Antrag online abschickt. Und zu diesem Zeitpunkt der Beantragung hattest du die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt. Was steht denn auf dem unterschriebenen Antragsformular für ein Antragsdatum?

Und warum solltest du die Leasingsonderzahlung zurück verlangen können? Es kann ja sein, dass du gar keinen Antrag stellen willst oder anderweitig gar nicht förderberechtigt bist. Trotzdem schuldest du dem Leasinggeber die Sonderzahlung. Auch da gibt es rein formal keinen Zusammenhang mit der Förderung.

Einzig und allein wenn der Leasinggeber oder der Verkäufer schriftlich zugesichert hat, dass du die Sonderzahlung nur erbringen musst, wenn dein Antrag auch bewilligt wird, hättest du eine Chance. Das halte ich aber für absolut ausgeschlossen, denn darauf lässt sich kein Verkäufer ein. Denn warum sollte der Verkäufer aufgrund deines Fehlers Geld verlieren?

[teuerbillig]

Also mein Diskussionspunkt ist wenn der Antrag erst nach Zugang der Bestätigung vollständig ist (wie im PDF steht) dann habe ich ihn doch auch noch nicht komplett eingereicht bis dahin.

[hydrou]

Das mag deine Sichtweise sein, rechtlich gesehen ist diese jedoch falsch. Denn es zählt der Startzeitpunkt, nicht wann das letzte Dokument nachgereicht ist.

[teuerbillig]

Woher weißt du das der "startzeitpunkt" zählt wenn zum Antrag auch die Erklärung zählt und ohne diese nicht vollständig ist und damit auch noch nicht bearbeitet werden kann?

Ich meine könnte eine teure Lehre sein, aber ich sollte doch erstmal Wiederspruch einlegen mit bitte um kulanz weil es nicht ganz klar ist oder? Und wenn die dann immer noch nein sagen, habe ich immer noch die Möglichkeit einen Anwalt dazu zu ziehen? Ich habe leider 0 Ahnung von diesen Abläufen. Welche Fachrichtung muss der Anwalt haben?

Sorry für die ganzen Fragen.
Vg
David

[LuisB]

Hallo User, wie ich hier im Forum lesen kann, bin ich nicht der erste und einzige, dem den Fehler mit einer zu frühen Antragstellung unterlaufen ist.

Mir wurde auf Grundlage von Nr. 5.1 der Ablehnungsbescheid zugestellt.
Ich habe das Bafa gestern schon mehrfach versucht anzurufen. Bin da insgesamt 3 mal nach längerer Zeit in der Warteschleife rausgeflogen. Daraufhin habe ich dann über das Kontaktformular versucht die Situation klarzustellen und um eine Überprüfung gebeten.

Ich überlege jetzt SICHERHEITSHALBER noch Widerspruch einzulegen.
Bringt das was? Wie sind eure Erfahrungen?

Kann mir jemand seinen Widerspruch zukommen lassen?

MfG aus dem Sauerland
Stonie

Hallo! Ich würde an deiner Stelle definitiv Widerspruch beim BaFa einlegen. Wenn du das nicht tust wird der Antrag als erledigt angesehen und deine Chance die Förderung zu erhalten sinkt erheblich.

Grüße

[teuerbillig]

Mache ich aufjedenfall. Nur muss ich man den Wiederspruch ja auch begründen denke ich. Sollte ich einfach meine Sichtweise erläutern.

Generell hört man aber aufjedenfall Wiederspruch weil evtl Gnade gewährt wird bei denen dies zu "spät" zugelassen haben.


Sollte man den Wiederspruch direkt durch einen Anwalt einreichen? Oder kann man den auch bei nochmaliger Ablehnung hinzuziehen. Endstastion wäre das Verwaltungsgericht oder?

[Teddybär1964]

Sofern eine Rechtschutzversicherung vorhanden ist, rate ich aus eigener leidlicher Erfahrung einen versierten Anwalt einzuschalten. Als Laie ist man den Bürokraten absolut unterlegen. Da zieht man den Kürzeren. Die interessanten Fakten bekommt man sowieso nur über Experten - oder wem ist hier bekannt, dass das BAFA innerhalb von max. 3 Monaten über einen Wiederspruch entscheiden muss ?

Bei mir ist die Sache letztlich bei Gericht gelandet - aber es kam überhaupt nicht mehr zu einem Termin. Das BAFA ist ganz schnell eingeknickt. So wie ich meinen Anwalt verstanden habe, sind die Richter vom Verwaltungsgericht nicht besonders begeistert, wenn der gemeine Bürger mit keinkariertem Bubifax drangsaliert wird, der sich unbürokratisch aus der Welt schaffen ließ, da die sowieso schon gut ausgelastet sind.
Bei mir wollte das BAFA auch einen Aufriss starten, weil die Klage angeblich 2 Tage vor Ablauf einer Frist zur Entscheidung eingereicht wurde. Das Verwaltungsgericht hat diese lächerliche Begründung in der Luft zerrissen.

[teuerbillig]

Gegen was hattest du denn geklagt?

[Teddybär1964]

Wie - gegen was ? Gegen wen ! Bundesrepublik Deutschland - genauer das BAFA.