BAFA Prämie abgelehnt - Wie Widerspruch einreichen?

[KalliCo]

Neues Jahr, neues BAFA-Glück (?):
Ich wollte mal hören, ob jemand von euch mittlerweile einen (möglichst positiven) Bescheid nach einem Widerspruch erhalten hat ohne den Rechtsweg zu beschreiten und falls ja, wie viele Monate seit dem Widerspruch vergangen waren?

Ich warte nun mittlerweile seit fast 11 Monaten (nach Antragstellung Ende Februar) und bald 6 Monate (seit Widerspruch mit korrigierter Rechnung) auf den Bescheid - doch es tut sich (abgesehen von einem Bestätigungsschrieben, dass der Widerspruch fristgerecht eingegangen ist) nichts...

Gibt es jemanden, der noch länger auf sein Geld wartet?

[Teddybär1964]

Das "Wunder" - es ist tatsächlich passiert . Nach 8 Monaten und 3 Tagen - nach Ablehnung, Widerspruch und Untätigkeitsklage - ist der Bescheid über 3.000 Euro Förderung beim Anwalt eingegangen. Genau 1 Woche nachdem das BAFA vom Gericht eine Aufforderung zur Erklärung für das Ausbleiben einer Entscheidung erhalten hat. Der Anwalt sagte dazu nur, das wäre schon sehr bezeichnend.

Die 3.000 Teuronen waren dann heute auf meinem Konto.

Nun wie auch immer - die Freude meinerseits ist natürlich groß, dass das Thema endlich positiv abgeschlossen wurde

Ich wollte nur mal kurz nachtragen, dass das Verwaltungsgericht in meinem Fall dem BAFA die gesamten Verfahrenskosten auf die Jacke gedrückt hat (kein Widerspruch möglich). Gerichtskosten belaufen sich auf ca. 360 € und Anwalt nochmal ca. 6-700 €. Also rund 1000 € die meine Rechtschutzversicherung gespart hat ( und das BAFA sich hätte sparen können).

Begründung war, dass das BAFA spätestens nach 3 Monaten über meinen Widerspruch hätte entscheiden müssen und zudem mit der Bewilligung ja meinen Anspruch anerkannt hat.

Ich bin immer noch froh darüber mir die Unterstützung des Anwalts eingeholt zu haben.

[#F00001]

Ich habe leider auch noch nichts gehört. Ich überlege langsam einen Anwalt einzuschalten.

[Winnie75]

Als kleiner Nachtrag meinerseits: Geld war ja am 17.11.20 auf dem Konto - einen Bewilligungsbescheid habe ich aber immer noch nicht - ich rechne auch nicht damit, das da noch etwas kommt...

[Eschborner]

Da du den Antrag vorzeitig gestellt hast sehe ich leider schwarz. Es muss ja ein Zulassungdatum im Antrag angegeben werden und dieses hast du bewusst falsch angegeben.

Ich habe leider auch noch nichts gehört. Ich überlege langsam einen Anwalt einzuschalten.

[Thorbirk]

Ich habe leider auch noch nichts gehört. Ich überlege langsam einen Anwalt einzuschalten.

Wann hast du denn Widerspruch eingelegt? Hab das gleiche Problem.

[Stonie]

Hallo User, wie ich hier im Forum lesen kann, bin ich nicht der erste und einzige, dem den Fehler mit einer zu frühen Antragstellung unterlaufen ist.

Mir wurde auf Grundlage von Nr. 5.1 der Ablehnungsbescheid zugestellt.
Ich habe das Bafa gestern schon mehrfach versucht anzurufen. Bin da insgesamt 3 mal nach längerer Zeit in der Warteschleife rausgeflogen. Daraufhin habe ich dann über das Kontaktformular versucht die Situation klarzustellen und um eine Überprüfung gebeten.

Ich überlege jetzt SICHERHEITSHALBER noch Widerspruch einzulegen.
Bringt das was? Wie sind eure Erfahrungen?

Kann mir jemand seinen Widerspruch zukommen lassen?

MfG aus dem Sauerland
Stonie

[teuerbillig]

Also da ich ja wahrscheinlich die Tage einen Ablehnungsbescheid von der BAFA bekomme, weil sie möglicherweise der Meinung sind, dass ich den Antrag einen Tag vor der Zulassung des KFZ eingereicht habe, habe ich folgende Mail verfasst. Ich habe diese nochmal schnell per Email an die Bafa geschickt. Ich gehe davon aus, dass die Bewilligung oder die Ablehnung schon unterwegs ist, aber wollte nochmal sicher gehen. Was meinst ihr hat meine Argumentation auch notfalls vor Gericht bestand?


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Liebes BAFA-Team,

ich hoffe der zeitliche Ablauf meiner Antragseinreichung hat bei der Bewilligung der Umweltbonusprämie nicht zu Irritationen geführt. Die ersten Dokumente für den BAFA-Prämienantrag habe ich am Sonntag, den 01.11.2020 im Upload-Portal hochgeladen. Am 02.11.2020 habe ich die "Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben" im BAFA-Upload-Portal hochgeladen und somit den Antragsprozess abgeschlossen. Die Zulassung des Wagens erfolgte ebenfalls am Montag, den 02.11.2020. Somit war der PKW zum Zeitpunkt der Antragsstellung zugelassen.
In der Eingangsbestätigung zum Online-Antrag (.pdf) steht, dass der Antrag erst abgeschlossen ist, wenn die „Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben" hochgeladen wurde. Folglich wurde die Antragsstellung am 02.11.2020 vollständig abgeschlossen, also nach Zulassung des PKW.
Ich hoffe, dass meine Darlegung der zeitlichen Abfolge des Antragstellungsprozesses zur Eindeutigkeit der Sachlage beigetragen konnte.

Viele Grüße

[hydrou]

Rein formal ist der Zeitpunkt der Antragstellung das Absenden des Online-Formulars und auch auf dem nachträglich hochzuladenden Dokument der wahrheitsgemäßen Angaben dürfte das Datum der Online-Einreichung stehen.

Zudem steht ganz oben beim Online-Formular "Der beantragte Erwerb (Kauf oder Leasing) für die elektrisch betriebenen Fahrzeuge nach Nummer 3 der Förderrichtlinie sowie die Zulassungen müssen vor Antragstellung erfolgt sein. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt."

Von daher kommt es darauf an, wie kulant der Sachbearbeiter oder Richter sein werden, ganz formal und streng genommen ist der Antrag nicht zulässig, da die zugrunde liegenden Bestimmungen bzw. notwendigen Fördervoraussetzungen, hier Datum Antrag vor Zulassung Fahrzeug, nicht erfüllt worden sind.

[teuerbillig]

Also genaugenommen wurde der Wagen am 02.11.20 morgens gegen 8 Uhr von einem Zulassungsservice zugelassen und ich habe nachmittags gegen 18 Uhr das Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben hochgeladen. Wenn man jetzt davon ausgeht das der Antrag erst mit hochladen komplettiert ist. Da ja die bafa sagt solange die Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben nicht hochgeladen sind, ist der Antrag auch noch nicht vollständig eingereicht und kann solange auch noch nicht geprüft werden.