Wie ist der genaue Stand der Finanzmittel für den BAFA Umweltbonus?

[Misterdublex]

Ach so. Dann muss es ja stimmen.

Genau die Antwort hatte ich aber von der BAFA selber auch telefonisch bekommen. Kann im Zweifel halt Mai 2024 werden, wenn das Geld fließt, je nachdem wann das Haushaltsjahr 2024 beginnt.

[Oldy62]

https://www.gesetze-im-internet.de/bho/ ... 40969.html
§4
Also der 1.Januar 2024.

[berlinix1]

wenn der Bafaantrag in 2023 gestellt wurde und der positive Bescheid erst 2024 erstellt wird, dann müßten doch die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2024 verwendet werden, oder ?
zur Zeit braucht die Bafa länger als 2 Monate für die Bescheiderstellung

[Oldy62]

wenn der Bafaantrag in 2023 gestellt wurde und der positive Bescheid erst 2024 erstellt wird, dann müßten doch die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2024 verwendet werden, oder ?
Warum.?
Das Geld für 2023 ist doch noch im Topf. Beantragung für 2023 ist doch nur möglich, solange noch Geld im Topf für 2023 ist.
Andersherum: Ist der Topf für 2023 leer, kannst du auch nichts mehr beantragen.

[Misterdublex]

Eben genau nicht. Man kann wohl in 2023 weiter beantragen, auch wenn 2023er Haushaltsmittel schon aufgebraucht sind. War 2022 wohl auch so. Zudem wer jetzt beantragt, bekommt den Bescheid wahrscheinlich eh nicht vor Januar 2024.

[Oldy62]

Schau mal hier in den letzten Beitrag. Das war auch in den Vorjahren schon so. Auch in 2022.
viewtopic.php?p=2086509#p2086509

[Oldy62]

Ende 2022 wurden viele Anträge gestellt, die erst 2023 zur Auszahlung gekommen sind. Dadurch war das 2023er Budget viel schneller erschöpft. Warum sollte das bei Wechsel 2023 auf 2024 anders sein? Zumal das 2023er Budget im Gegensatz zum letzten Jahr ja quasi jetzt schon ausgeschöpft ist.

Steht wo?
Quelle?
Fördergelder erschöpft >> keine Antrag mehr möglich >> keine Entnahme aus dem Folgejahr

[Huehni42]

Für was willst Du eine Quelle? Dass das Budget immer aus dem Jahr belastet wird in dem die Bewilligung erfolgt? Das kannst Du zum Beispiel hier nachlesen https://www.autobild.de/artikel/e-auto- ... 35657.html "Unterm Strich stammte nur rund ein Drittel (knapp 630 Millionen Euro) der in 2023 ausgezahlten 1,72 Milliarden Euro auf Anträge aus dem laufenden Jahr, der größere Teil waren ältere Anträge.

Und ich sehe es auch so. Wenn jetzt absehbar ist dass die Bewilligung für jetzt gestellte Anträge erst 2024 erfolgt, kann man auch weiterhin Anträge annehmen denn das Budget für 2024 ist ja noch nicht aufgebraucht. Das wäre zumindest eine Logik.

Für das Budget zuständig ist das BMWK und diese Behörde hatte mir im Juli mal folgende Auskunft erteilt. Gern kann mal jemand nach einem Update fragen. Schon damals hieß es, dass das Budget in 2023 um mindestens 400Mio€ aufgestockt wird. Aber bei den längeren Bearbeitungszeiten reicht es auch so. Nur nächstes Jahr ist es dann umso schneller alle, wenn nicht wieder ein Nachschlag kommt.

Der Umweltbonus wird gut angenommen. Für das Jahr 2023 stehen 2,1 Mrd. Euro für den Umweltbonus zur Verfügung. Mit Stand 3.7.2023 waren 1,72 Mrd. Euro ausgezahlt. Es ist daher absehbar, dass die Mittel für 2023 bereits vor Jahresende erschöpft sein werden.

Um Planbarkeit und Sicherheit für Verbraucher und Wirtschaft sicherzustellen wird das BMWK die Mittel für 2023 um mindestens 400 Mio. Euro aufstocken. Diese Mittel kommen aus dem laufenden Haushalt des BMWK. Sie stehen durch interne Umschichtungen zur Verfügung. Damit ist durch die Umschichtung eine gute Lösung gefunden. Die Mittel, die umgeschichtet werden können, fehlen auch nicht an anderer Stelle, sondern werden von Programmen, deren Ausgaben 2023 niedriger ausfallen als erwartet, in den Umweltbonus verschoben.
Für 2024 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Förderung 2023 kontinuierlich fortsetzen. Daher wird das BMWK die Mittel für 2023 um mindestens 400 Mio. Euro aufstocken. Es geht darum, einen Antragsstopp zu vermeiden, um Planbarkeit und Sicherheit für Verbraucher und Wirtschaft sicherzustellen.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiter helfen und wünschen Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom Bürgerdialog

[Oldy62]

Schon damals hieß es, dass das Budget in 2023 um mindestens 400Mio€ aufgestockt wird.
Weis. Das ist doch schon längst passiert.
Und den Satz aus der Bildzeitung lese dir noch ma genau durch. Vielleicht kommst du noch drauf.

Und nun bin ich deinerseits raus.

[berlinix1]

aktuell gibt es gerade ein neues Urteil.
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht!"

https://www.bz-berlin.de/deutschland/ve ... -der-ampel

unter diese Mittel fällt auch die Förderung der Elektromobilität.

Mal sehen was da noch kommt