Wie ist der genaue Stand der Finanzmittel für den BAFA Umweltbonus?

[noXan]

Ich wäre sofort für zweckgebundene Abgaben. Wenn die Kohle jedoch nur zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher genutzt wird, ist meine Bereitschaft enden wollend

[Fossilbär]

Um mal back-to-topic zu kommen:

Wir bauen darauf, dass die Politik die Autokäufer und vor allen die Hersteller nicht im Regen stehen lässt und rechtzeitig nachlegt.

Unsere Bestellung bleibt bestehen und wir werden im März noch eine weitere tätigen. Und wenn ich die Aktivität hier im Forum mit der in diesem Fred in Relation bringe, scheinen die meisten ebenfalls unbesorgt zu sein.

[E-Auto-Tester]

Ich hatte es weiter vorne bereits angesporchen. Die neue Regierung kommuniziert keine Budgetgrenzen mehr. Die Fördertöpfe werden vermutlich für ein Jahr festgelegt und wenn sie vorher aufgebraucht sind entweder erweitert oder es gibt einen Förderstopp bis zum Folgejahr wo wieder neues Budget eingeplant wird. Es wäre jedenfalls sehr hilfreich wenn die das auch so kommunizieren würden.

[nonick]

Ich habe an das BMWK geschrieben. Sie haben mir heute wie folgt geantwortet:


"Sehr geehrter XXXX,



vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse für die Elektromobilität.

Deutschland steht als Industrieland in besonderer Verantwortung, Klimaschutz weltweit aber besonders auch national voranzutreiben. Dazu ist auch eine grundlegende Dekarbonisierung aller Sektoren (Verkehr, Industrie, Bauen, …) erforderlich.

Der Koalitionsvertrag nennt das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030. Dafür muss die Mobilität sich verändern und umgebaut werden. Ein Baustein ist der Umweltbonus bzw. die Innovationsprämie, die Sie in Ihrer Nachricht auch ansprechen.

Sie möchten vor dem Hintergrund der erfolgten Verlängerung des Umweltbonus mit Innovationsprämie wissen, wie hoch die Mittel sind, die im Fördertopf für den Umweltbonus und die Innovationsprämie in 2022 (noch) zur Verfügung stehen.

Gern teilen wir die uns hierzu vorliegenden Informationen mit Ihnen, bitten Sie aber um Verständnis dafür, dass wir als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz grundsätzlich keine abschließenden Aussagen über die Anwendung von Förderprogrammen in konkreten Sachverhalten treffen und auch keine Rechtsauskünfte im Einzelfall erteilen können. Die nachfolgenden Erläuterungen sind deshalb allgemeiner Natur.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge mit dem Umweltbonus und der Innovationsprämie.

Die aktuell gültige Förderrichtlinie zum Umweltbonus finden Sie hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... onFile&v=4 .

Die Richtlinie ist bis Ende 2025 in Kraft (s. letzte Seite) und wird ergänzt durch die Änderung vom 24.11.2021:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... nFile&v=10 .

Generell gilt: nach Nr. 6.3 der aktuellen Förderrichtlinie (s.o.: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... onFile&v=4 ) besteht ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens.

Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

Insbesondere aufgrund der bestehenden Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bereits bestellten elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen haben wir entschieden, die Innovationsprämie zur Unterstützung der Anschaffung elektrischer PKW unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortzuführen. Das bedeutet, dass Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen im Jahr 2022 weiterhin bis zu 9.000 Euro Förderung erhalten. Plug-In-Hybride werden mit maximal 6.750 Euro gefördert.

Zukünftig wollen wir bei der Förderung noch ehrgeiziger werden, um der Elektromobilität einen weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken.

Dazu werden wir die Förderung ab 2023 neu ausrichten. Dann soll die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für KFZ ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben.

Aktuell laufen die Arbeiten am neuen Förderdesign.

Die Anmeldung der Finanzmittel für 2022 und die Finanzplanung für die Jahre ab 2023 sind noch nicht abgeschlossen.

Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Sie und viele Bürgerinnen und Bürger sich Planungssicherheit wünschen. Wir bitten Sie jedoch noch um Geduld.

Immer auf dem neusten Stand der wirtschafts- und klimapolitischen Diskussionen und Entwicklungen können Sie sich über unsere Internetseite www.bmwk.de und unsere Social-Media-Kanäle halten.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.



Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog


Sehr vage: Es hört sich so an, als ob sie immer noch darüber diskutieren, was sie im Jahr 2022 machen wollen, aber es ist noch nichts entschieden worden. Aber zumindest scheint es, dass sie einen Plan haben, nur noch nichts offizielles. Oder?

[E-Auto-Tester]

Bestätigt nur was ich bereits angenommen habe, es gibt nicht wie bisher eine feste Gesamtförderhöhe sondern wird pro Haushaltsjahr festgelegt (übergeordnetes Budget für diverse Klimaprojekte wo man Mittel hin und her schieben kann) und bei Erschöpfung halt ggfs. aufgestockt. Somit ist davon auszugehen, dass es faktisch keine Budgetgrenze mehr gibt. Der Aufschrei wäre groß wenn gerade in Q4 die Haushaltsmittel erschöpft wären und man auf Q1 des Folgejahres verweist.

Da wäre ich mir nur der der Hinsicht sicher, dass die deutschen Autohersteller aufschreien, wenn sie ihre Hybrids nicht mehr gefördert bekommen....

[SaulGoodman]

Also doch jetzt noch ein E Auto zu kaufen, wer wohl dann nicht so schlau im Bezug auf den Erhalt der Förderung oder? Ich hatte mir überlegt einen Spring als Zweitwagen für meine Frau zu bestellen, aber Lieferzeit ab 5 Monate und wenn der Topf wirklich Ende März schon leer sein könnte, dann wäre das schon mehr schlecht als recht.

[E-Auto-Tester]

Ab Zeitindex 3:13 wird es thematisiert (Sprungmarke vorhanden).


Einen Rechtsanspruch sowie Rechtssicherheit gibt es natürlich keine, aber dieses Jahr würde ich mir da tatsächlich weniger Gedanken machen.

[Fossilbär]

Ab Zeitindex 3:13 wird es thematisiert (Sprungmarke vorhanden).


Einen Rechtsanspruch sowie Rechtssicherheit gibt es natürlich keine, aber dieses Jahr würde ich mir da tatsächlich weniger Gedanken machen.

Siehe 4.2. hier


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[E-Auto-Tester]

Ah stimmt, hab den Link übersehen.