Wie ist der genaue Stand der Finanzmittel für den BAFA Umweltbonus?

[mweisEl]

Also ihr wurdet erhört (ab Zeile 5502):

"Insbesondere aufgrund bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bereits bestellten Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen werden wir die Innovationsprämie zur Unterstützung der Anschaffung elektrischer PKW unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortführen."

Meiner Meinung nach sollte man das Wahlverfahren umdrehen: Erst wird ein Koalitions- oder Parteivertrag vorgestellt und dann dürfen die Leute wählen...

Hört sich nach Projekt "SED-Einheitsliste" an, mit 99,97% Zustimmung? In einer Demokratie kannst du die Wahlprogramme vorher lesen, aber falls die Partei weniger als 50% der Stimmen bekommt, müssen die beteiligten Parteien Kompromisse eingehen.

[EinCeller]

und es gibt nun 2 Daten:

31.12.22: Ende der Innoprämie, wie sie jetzt ist
31.12.25: Vollständiges Ende der Innoprämie.

Sofern da überhaupt noch Geld im Topf ist... Aber das ist ein anderes Thema

Interessant ist, dass dort nur die Innoprämie und deren Ende - nicht aber die E-Autoprämie an sich (also die beiden 3000 + 3000/netto vom Hersteller) genannt wird. Als ob sie so auch über 25 hinaus ausgegeben werden könnte...

Nebenbei: ab 1.1.23 soll dann auch die EEG-Umlage vom Strompreis vollständig entfernt werden! (Soll danach, wenn ich das jetzt richtig überflogen habe, aus dem Steueraufkommen finanziert werden) Seite 62.

[EinCeller]

Mutig...

...vor allem wegen diesem Satz aus deiner zitierten Quelle:

Weitere Einzelheiten zur Umsetzung der Beschlüsse stehen noch aus.

Genau den Satz empfinde ich als Hobbyjurist durchaus hilfreich: Die Einzelheiten stehen noch aus, nicht aber die Umsetzung an sich.
Aber mir ist unter'm Strich auch klar, dass es, zumindest was den Zeitpunkt angeht, Zockerei ist. Auf der anderen Seite könnten ja auch die Förderkonditionen von BEVs zuungunsten von PHEHs noch verbessert werden
Also abwarten.

Könntest also Glück haben

[E-Auto-Tester]

31.12.22: Ende der Innoprämie, wie sie jetzt ist
31.12.25: Vollständiges Ende der Innoprämie.

Sofern da überhaupt noch Geld im Topf ist... Aber das ist ein anderes Thema

Die können schon irgendwelche Endtermine setzen - wenn es aber mit den Zulassungen noch stärker bergauf geht, muss da jedes Quartal 1mrd und mehr in den Fördertopf gekippt werden. Für 2022 können wir also mit 3-4mrd zusätzlich rechnen.

[bendel80]

Sofern da überhaupt noch Geld im Topf ist... Aber das ist ein anderes Thema

Interessant ist, dass dort nur die Innoprämie und deren Ende - nicht aber die E-Autoprämie an sich (also die beiden 3000 + 3000/netto vom Hersteller) genannt wird. Als ob sie so auch über 25 hinaus ausgegeben werden könnte...

Der Topf wird wohl aufgefüllt werden bis 2025, mind. bis Anfang 2023, sonst macht das ja gar keinen Sinn.

Ich denke, der Begriff Innovationsprämie wird hier synonym für Umweltprämie+Innovationsprämie benutzt. Ist glaube ich nur eine sprachliche Unschärfe. Alles andere wäre inhaltlich so gravierend, dass es da aufgeführt und erläutert worden wäre. Für die Zeit nach 2025 gilt dann sowieso wieder ein neuer Koalitionsvertrag...

[toberg]

Die Innovationsprämie ist gesichert!

https://www.youtube.com/watch?v=9vro2_kYXEQ

[E-Auto-Tester]

Da stehen ein paar interessante Ansätze in dem Dokument.

Die bestehende Besserstellung von Plug-In-Hybridfahrzeugen bei der sogenannten
Dienstwagenbesteuerung wird für neu zugelassene Fahrzeuge stärker auf die rein elektrische
Fahrleistung ausgerichtet. Hybridfahrzeuge sollen zukünftig nur noch privilegiert werden
(Entnahmewert 0,5 Prozent), wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch im rein
elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Wird das Fahrzeug nicht überwiegend im elektrischen
Fahrbetrieb genutzt oder der rein elektrische Fahranteil nicht nachgewiesen, entfällt der Vorteil und
die Nutzung des Dienstwagens wird regelbesteuert (1-Prozent-Regelung).

Alleine diese Regelung dürfte der Todesstoß für die weitere Verbreitung für PHEVs sein. Privatkäufer haben bei PHEVs ja keinen finanziellen Vorteil und werden eher einen (deutlich günstigeren) klassischen Verbrenner kaufen wenn es kein E-Auto sein soll.

Interessant finde ich auch den Absatz über die Dieselbesteuerung.

Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von
Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in
der Kfz-Steuer überprüfen.

Wobei das eher nach "wir schauen mal, machen dann wahrscheinlich aber doch nichts" klingt.

[bendel80]

Klingt für mich so, dass wenn der Steuervorteil beim Dieselkraftstoff wegfällt, der Steuernachteil bei der Diesel-Kfz-Steuer ggf. weniger werden soll.

[Patrick-92!]

Glaubt ihr der Topf wird für alle gleich gefüllt? Weil es klingt so als hätte man die Prämie für die Plug ins nur verlängert wegen der Lieferschwierigkeiten. Vielleicht wird der Topf dann nur für e Autos nachgefüllt?

[Oldy62]

Vielleicht wird der Topf dann nur für e Autos nachgefüllt?

Fände ich vernünftig.
Wir aber wohl nicht zur Gänze passieren.