Wie ist der genaue Stand der Finanzmittel für den BAFA Umweltbonus?

[Dschoefer]

Nein, aber ein Widerrufsrecht durch Fernabsatz. Hab die Formulierung von zwei Anwälten prüfen lassen, beide meinen das ich da rauskomme wenn ich will.

[Kiuence]

Das kann sich tatsächlich für viele Händler zu einem Problem entwickeln. Wegen Corona nicht vor Ort sondern per Mail verkauft. Das sie damit dem Fernabsatzgesetz unterliegen und das fehlende Widerrufsrechtserklärung zu einem Wegfall der sonst vorhanden Frist fallen, ist den meisten an der Stelle nicht klar (gewesen).
Wer aber vor Ort gekauft hat, kann sich nicht darauf beziehen.
Deshalb hatte ich gefragt, worauf du dich konkret beziehst.

[Dschoefer]

Ja, ist bei mir genau wie du es beschrieben hast, alles per Mail und tel. Außerdem habe ich ein Fahrzeug bestellt, das der Händler eh schon im Zulauf, also selbst bestellt hatte. Dadurch ist es nichtmal individuell für mich konfiguriert worden. Aber selbst wenn das do bei mir sein sollte, was mache ich dann ohne Auto!? Letztlich eine Notlösung, aber nicht was ich möchte

[pcandre]

Morgen...!
Ja, dass ist ein heißes Eisen für die Rechtsanwälte.
Klar dürfte jedoch den Meisten sein, dass das Fernabsatzgesetz nur dann anzuwenden ist, wenn das Unternehmen über ein personell, sachlich und/oder organisatorisch auf den regelmäßigen Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem verfügt. Wird nur ausnahmsweise oder nur gelegentlich eine Bestellung per Telefon usw. aufgenommen und per Postversand abgewickelt, gelten die Regelungen über den Fernabsatz nicht.

Zwei interessante Urteile gab es diesbezüglich:

1. Kauf, welcher dem Fernabsatzgesetz unterliegt
Kommt zwischen einem Verbraucher und Unternehmer ein Kaufvertrag über ein Auto zustande, ohne dass ein persönlicher Kontakt zustande kam, [...] und wurde das Fahrzeug auf einer Internetplattform (z.b. mobile.de; autoscout.de, o.ä.) angeboten, steht dem Käufer ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit Übergabe des Fahrzeuges. Wurde der Käufer auf das Widerrufsrecht nicht hingewiesen, verlängert sich dieses auf 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeuges.[1]

2. Kauf, welcher nicht dem Fernabsatzgesetz unterliegt
[...] Da der Händler immer auf die Abholung im eigenen Haus bestanden hatte, war klar: Hier lag kein Fernabsatzgeschäft vor.
Begründung: Kein organisiertes System zum Warenversand
Ganze zehn Monate später wollte die Käuferin das Geschäft rückgängig machen. Sie argumentierte, dass es sich um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht handele. Schließlich habe der Verkäufer den Kombi im Internet angeboten und ihre Bestellung per Mail entgegengenommen. Damit allerdings kam sie beim LG Osnabrück nicht durch. Denn das Autohaus konnte glaubhaft belegen, dass es keinerlei Versandhandel betreibe. Zwar würde online für einzelne Fahrzeuge geworben. Abgeschlossen werde ein Kauf allerdings erst mit der Abholung im eigenen Haus. Das Gericht erklärte, dass ein organisiertes Fernabsatzgeschäft im Sinne des Gesetzes nur dann vorliege, wenn auch der Versand der Ware systematisch organisiert werde.[2]

[3] Auch ein Beispiel für einen Kauf, welcher nicht dem Fernabsatzgesetz unterliegt

MfG André

[1] https://www.ps-verkehrsrecht.de/allgeme ... atzgesetz/
[2] https://www.e-recht24.de/news/ecommerce ... recht.html
[3] https://autokaufrecht.info/2019/09/kein ... fahrzeugs/

[Dschoefer]

Interessant. Bei mir ist aber tatsächlich ein Widerrufsformular beim Vertrag dabei aus dem hervorgeht das die 14tägige Widerrufsfrist erst mit Übernahme des Fahrzeugs beginnt

[pcandre]

Interessant. Bei mir ist aber tatsächlich ein Widerrufsformular beim Vertrag dabei aus dem hervorgeht das die 14tägige Widerrufsfrist erst mit Übernahme des Fahrzeugs beginnt

Das sind dann die Feinheiten, für die du den Rechtsbeistand bemühen solltest!

Grüße und viel Erfolg falls es soweit kommen sollte...

André

[Emkum]

Interessant. Bei mir ist aber tatsächlich ein Widerrufsformular beim Vertrag dabei aus dem hervorgeht das die 14tägige Widerrufsfrist erst mit Übernahme des Fahrzeugs beginnt

Interessantes Thema auch abseits des Bafa-Bonus, das wäre doch idealerweise eine eigene Diskussion an anderer Stelle wert

[El_Ektro]

Geht doch. Danke! Rechtsverdreher halt... Aber wahrscheinlich will er sich auch nur wichtig machen.

Dein Diskussionsstil ist vollkommen indiskutabel. Bloß weil yoyo Deinem Idealismus bzw. Deiner Blauäugigkeit zu Recht entgegentritt, ihn als Schlaumeier und Rechtsverdreher zu beschimpfen ... sag mal: geht's noch?

Ja, die Fallstricke sind schon perfide gelegt. Portale werben heute noch (!) beim Ioniq 5 z.B. mit bis zu 13.xxx Euro Nachlass insgesamt. Schnell fällt hie und da die Zahl 9.570 Euro ins Auge, wer aber nicht genau hinschaut, der überliest schnell die Bedingungen, unter denen welche Umweltprämien oder -boni geleistet werden. In Anhängen oder Kleingedrucktem liest man dann Bedingungen, die per Link wiederum auf die Förderrichtlinien des Bundes verweisen. Man hat da schon ein wenig zu tun, genauso wie bei anschließenden Verlautbarungen über eine mögliche Verlängerung, ABER:

Das ist nicht Schuld von Beitragsschreibern wie yoyo, sondern der politischen und ökonomischen Akteure, die das auf den Weg bringen, zulassen, und/oder so kommunizieren und zu verantworten haben. Also mach' nicht den Überbringer unerwünschter Nachrichten und Einschätzungen zum Sündenbock, sondern wenn schon, dann den/die Verursacher, denen Du - warum auch immer - scheinbar unterstellst, nichts als Gutes für Dich im Sinn zu haben, worauf Du meinst doch - verdammt noch mal - ein Recht zu haben. Mit Deiner letzten Einschätzung, dass Du bisher wohl etwas zu blauäugig warst, liegst Du auf jeden Fall nicht daneben.

[tfab2000]

Is ja gut. Ganz ruhig Brauner . 01:28 Uhr? Schwache Blase?

Aber ja, die "falschen" Preise auf den Portalen sollte sich mal ein richtiger Anwalt vornehmen. Die Abmahnindustrie ist doch sonst immer ganz vorne dabei in unserem Land. Bewusste Täuschung bei Vertragsabschluss könnte übrigens auch eine Möglichkeit sein, gegen den Vertrag vorzugehen.

[joernh]

Hier nochmal ein aktueller Tweet vom BMWi zur Innovationsprämie

https://mobile.twitter.com/Geldquelle10 ... 51264?s=20