Wie ist der genaue Stand der Finanzmittel für den BAFA Umweltbonus?

[Oldy62]

ich glaube nicht, dass das etwas mit "Schlaumeierei" zu tun hat. Eine verbindliche Rechtslage kann man nicht mit Tränendrüsenaktivierung aufweichen.

Diese "verbindliche Rechtslage" kannst du doch sicher erklären?

[E-Master]

Da ja nun bekannt ist wer bei den Koalitionsverhandlungen für Mobilität am Tisch sitzt (https://www.deutschlandfunk.de/ampel-ko ... id=1313994), habe ich diese mal angeschrieben und auf die allgemeine Situation hingewiesen und vor allem dass Sie Käufer im Blick haben müssen, die ihr Fahrzeug schon bestellt haben, aber durch Lieferschwierigkeiten noch nicht bekommen haben:

SPD:
Anke Rehlinger
Dorothee Martin
Andreas Bovenschulte
Sören Bartol

Grünen:
Anton Hofreiter
Tarek al Wazir
Matthias Gastel
Maike Schäfer

FDP:
Oliver Luksic
Daniela Kluckert
Christof Rasche
Daniela Schmit

Hätte nicht gedacht, dass sich jemand meldet, aber ich habe tatsächlich von diesen Leuten eine Rückantwort bekommen, dass Sie das Anliegen registriert haben:

Tarek al Wazir (Grünen)
Matthias Gastel (Grünen)

(Werde diese Liste erweitern falls noch jemand schreibt).

P.S. Obwohl ich kein "Grünen" Fan bin, muss man schon sagen, dass diese wohl doch sehr "bürgernah" sind.

Hallo Leute,
habe ja geschrieben, dass ich nochmal Bescheid gebe wenn sich noch jemand meldet.

Gestern meldete sich Hr. Bartol von der SPD:

War bis jetzt der längste Text, in dem erstmal nur Stand, dass Förderprämien immer kontrolliert und evtl. dann geändert werden müssen usw...

Aber der letzte Satz stimmt mich dann doch sehr zuversichtlich:

"...Grundsätzlich muss die Förderung der Elektromobilität in ihrer Gesamtheit aber immer neu in ihren Wirkungen und Effekten evaluiert und gegebenenfalls nachjustiert werden, wie das bei staatlichen Subventionen üblich und sinnvoll ist. Gleichwohl gälte natürlich, selbst wenn sich bei der Förderung etwas ändern sollte, Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionsentscheidungen. "

Vertrauensschutz/Bestandsschutz Volkswagen AG EA189/EA288, da war doch irgendetwas... Software Updates mit weiteren Abschaltvorrichtungen... Deine Bemühungen in Ehren, aber Deutschlands Politiker/Behörden und Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionsentscheidungen, nie und nimmer!

ich glaube nicht, dass das etwas mit "Schlaumeierei" zu tun hat. Eine verbindliche Rechtslage kann man nicht mit Tränendrüsenaktivierung aufweichen.

Diese "verbindliche Rechtslage" kannst du doch sicher erklären?

Ja kann ich, kostet in meinem Job € 150.
Ein Forum ist keine kostenlose Rechtsberatung. Aber es darf hier jeder seinen Senf zugeben.
Ich bin hier raus, diskutiert das gerne weiter.

[tfab2000]

Geht doch. Danke! Rechtsverdreher halt... Aber wahrscheinlich will er sich auch nur wichtig machen.

[Dschoefer]

Irgendwie ist es schon „Schlaumeierei“. Wenn man sich die Gägnige Presse bis vor 1-2 Monaten ansieht hieß es da immer nur „Autoindustrie atmet auf, alles wird verlängert“ und auch die Einträge auf der BaFa-Seite selbst laden sich so und die Tweets der BaFa haben auch eine eindeutige Botschaft im Sinne „alles auf den Weg gebracht für due Verlängerung“. Ich habe meinen Wagen Mitte Sep bestellt (da hieß es auf jeden Fall noch dieses Jahr!) Ich hatte mich dann auch nochmal tiefer damit auseinandergesetzt und zwar gemerkt das die Doppelförderung noch nicht 100% sicher, aber doch 90% sicher ist. Alle Verkäufer die ich auf das Thema angesprochen habe, haben schön die gängigen Artikel mit den vermeintlichen Verlängerungsaussagen geteilt, die man als Normalbürger halt auch nur als Bestätigung der Verlängerung verstehen kann.
Richtig wäre jetzt entweder eine entsprechende Übergangsfridt mit der vollen Förderung wie bisher, oder halt für alle die bereits bestellt haben die Feste Zusage und für den Rest die Regelungen, die dann ab 1.1. (oder wann auch immer), klar kommunizieren! Und das sage ich jetzt nicht nur weil ich betroffen bin. Sollte die Förderung tatsächlich enden, werde ich eventuell tatsächlich von meinem Widerrufsrecht gebrauch machen. Problem ist halt das ich ein Auto brauche, also was dann?

[tfab2000]

Mir wurde der Wagen auch mit "das ist alles sicher im nächsten Jahr." angepriesen. Hab mir aber ein Rücktrittsrecht einräumen lassen. Ja, Schlaumeier yoyo, auch schriftlich.

Man sollte mal gegen die ganzen "falschen" Preisangaben von den Autohäusern vorgehen. Das ist nämlich nicht legal!

[E-Auto-Tester]

Passend zum Thema:
https://www.electrive.net/2021/11/02/in ... nuar-2022/

Ob die Verlängerung der Innovationsprämie tatsächlich bis zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, scheint derzeit aber unklar – auch wegen des Wahlergebnisses. Wie ein Autohändler gegenüber unserer Redaktion unter Berufung auf Angaben aus dem BMWi mitteilt, sei die Verlängerung „ein Thema der derzeitigen Koalitionsverhandlung“. Dabei versuchen SPD, Grüne und FDP offenbar, ihre eigene Vorstellung einer E-Auto-Förderung umzusetzen: Die Beschlüsse vom Autogipfel 2020 hätten „keine Relevanz mehr“.

[splits11]

Irgendwie ist es schon „Schlaumeierei“. Wenn man sich die Gägnige Presse bis vor 1-2 Monaten ansieht hieß es da immer nur „Autoindustrie atmet auf, alles wird verlängert“ und auch die Einträge auf der BaFa-Seite selbst laden sich so und die Tweets der BaFa haben auch eine eindeutige Botschaft im Sinne „alles auf den Weg gebracht für due Verlängerung“. Ich habe meinen Wagen Mitte Sep bestellt (da hieß es auf jeden Fall noch dieses Jahr!) Ich hatte mich dann auch nochmal tiefer damit auseinandergesetzt und zwar gemerkt das die Doppelförderung noch nicht 100% sicher, aber doch 90% sicher ist. Alle Verkäufer die ich auf das Thema angesprochen habe, haben schön die gängigen Artikel mit den vermeintlichen Verlängerungsaussagen geteilt, die man als Normalbürger halt auch nur als Bestätigung der Verlängerung verstehen kann.
Richtig wäre jetzt entweder eine entsprechende Übergangsfridt mit der vollen Förderung wie bisher, oder halt für alle die bereits bestellt haben die Feste Zusage und für den Rest die Regelungen, die dann ab 1.1. (oder wann auch immer), klar kommunizieren! Und das sage ich jetzt nicht nur weil ich betroffen bin. Sollte die Förderung tatsächlich enden, werde ich eventuell tatsächlich von meinem Widerrufsrecht gebrauch machen. Problem ist halt das ich ein Auto brauche, also was dann?

Ich weiß, dass es Dir in Deiner Situation nicht hilft, wenn ich jetzt noch mit einer weiteren schlauen Meinung komme, aber wo man „Schlaumeierei“ rufen darf, muss man sich auch den Vorwurf der „Blauäugigkeit“ gefallen lassen.
Tatsächlich wäre ich nicht auf die Idee gekommen, im September ein Auto in der Hoffnung zu bestellen, dass es dieses Jahr noch geliefert wird. Den Chipmangel gibt es mindestens schon das ganze Jahr. Und ohne einen ganzen Berufsstand schlecht machen zu wollen: Das sich ein Verkäufer, egal in welcher Branche, mit nicht gerade verkaufsfördernden Äußerungen gerne zurückhält, sollte doch wohl auch bekannt sein.

Wir haben uns nach der Sommerpause auch für einen Vollstromer als Zweitfahrzeug interessiert. Für mich war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass es aus den hier beschriebenen Gründen nur ein Bestandsfahrzeug sein konnte. Alternativ hätte ich die Bestellung auf 2022 verschoben. Ich bin kein „Rechtsverdreher“, sondern habe mich nur eigenverantwortlich mit den besagten Themen beschäftigt. Dabei war es kein Hexenwerk, zu diesem Thema Begriffe wie „Förderrichtlinie“ oder „Bundestagswahl / Regierungswechsel“ und nicht zuletzt „Lieferengpässe“ zu finden.

Ich gehe trotzdem fest davon aus, dass alle zu Ihrer Prämie kommen werden.
Darüber hinaus hätte ich mir auch von allen Beteiligten mehr Rechts- und Planungssicherheit gewünscht, indem man z.Bsp. auf das Bestelldatum abgezielt hätte. Komischerweise wird ja auch genau das und nicht das Kaufdatum bei Antragstellung abgefragt. Diese Tatsache bestärkt mich auch in meiner Auffassung, dass alles gut werden wird.

[tfab2000]

Hast du gut gemacht.... Bravo! Was eine Lobhudelei auf dich selbst. Fehlt noch ein Instapost.

Es gibt aber tatsächlich auch noch Menschen, die glauben an Beschlüsse und die glauben auch noch ihrem Autoverkäufer. Das hat rein gar nichts mit blauäugig zu tun.

Wenn alle nur noch Lügen und auf ihren Vorteil bedacht si d, dann gute Nacht. Aber wahrscheinlich bin ich tatsächlich zu blauäugig...

[Kiuence]

Sollte die Förderung tatsächlich enden, werde ich eventuell tatsächlich von meinem Widerrufsrecht gebrauch machen. Problem ist halt das ich ein Auto brauche, also was dann?

Welches Widerrufsrecht genau willst du in Anspruch nehmen? Steht in deinem Kauf-/Leasingvertrag drin, dass der Verkäufer dir die volle staatliche Prämie garantiert?