Wie ist der genaue Stand der Finanzmittel für den BAFA Umweltbonus?

[DerMaddin]

Hey,

aufgrund des erhöhten Umweltbonusses und der reduzierten MwSt. überlege ich derzeit akut, mir nun endlich ein E-Auto zuzulegen.

Doch was mich gerade noch etwas hemmt, ist die ungewisse Situation der noch zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes.

Zu Beginn des Förderprogramms (2016) belief sich die Gesamtfördersumme auf 1,2 Milliarden Euro. Davon kamen/kommen 600 Mio € vom Bund.
Das Ziel: Ca. 300.000 Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen.

Seitdem (Stand 1. Juli 2020) wurden 214.269 Anträge eingereicht (oder bewilligt?). Bestehend aus 137.515 BEV, 76.625 PHEV, 129 FCEV.
Bis Anfang November 2019 gab es den "alten" Umweltbonus (BEV: 4000 €, PHEV: 3000 €. Bzw. Bundesanteil: 2000 €, 1500 €).
Bis dahin wurden Anträge für 101.882 BEV, 49.554 PHEV und 98 FCEV eingereicht (oder bewilligt?).
Nimmt man nun an, dass alle Fahrzeuge die maximale Förderung (bzgl. Netto-Listenpreis) erhalten haben, kommt man auf eine Gesamt-Fördermittelauszahlung in Höhe von 278,29 Mio € (nur Bundes-Anteil) bis Ende Oktober 2019.

Die Differenz vom heutigen Stand (1. Juli 2020) zum damaligen Stand (1. Nov 2019) beträgt: 35.633 BEV, 27.071 PHEV und 31 FCEV Anträge. Diese wurden/werden (tw. rückwirkend) zu 6000 € und 4500 € vom Bund gefördert. Das ergibt allein für diesen Zeitraum eine Gesamt-Fördermittelauszahlung von 335,8 Mio €.

Also sind wir für den gesamten Zeitraum des Förderprogramms nun bei maximal 614,1 Mio € angekommen.

Natürlich liegt der tatsächliche Betrag ein ganzes Stück weiter darunter, weil nicht alle Fahrzeuge die volle Fördersumme erhielten/erhalten.

Die Frage ist jetzt: Wie sieht es denn nun tatsächlich aus? Und beträgt die Gesamtfördersumme des Bundes immernoch 600 Mio € oder wurde der Topf vergrößert?

In den News wird von EKF-Sondervermögen geredet, wo aber nicht ganz klar ist, ob das gesamte Sondervermögen NUR für den Umweltbonus zur Verfügung steht. Und auf der Website des Bundes stehen u.a. auch noch die 600 Mio € als Finanzmittel:

Wie wird die Förderung finanziert?
Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) zur Verfügung gestellt werden. Bisher sind bis Ende 2020 Finanzmittel in Höhe von 600 Millionen Euro vorgesehen.

Haushaltsmittel bis Ende 2023 müssen im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2020 noch bewilligt werden. Die bis 2025 benötigten Haushaltsmittel sind in den Folgejahren zu beantragen und bereitzustellen.

Wie lange soll die Förderung gelten?
Für die Förderung sind ab dem Jahr 2020 Bundesmittel in Höhe von 2,09 Milliarden Euro vorgesehen. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung dieser Mittel, längstens bis 2025.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... us-1692646


Viel Text für eine sicherlich einfache Frage. Vielleicht habe ich einfach nur etwas übersehen oder falsch verstanden
Ich freue mich über eure Antworten

[DerMaddin]

Nach einiger Recherche habe ich nun doch noch zwei offizielle Dokumente des Bundes gefunden, die das erhöhte Fördervolumen für 2020+ erwähnen:

Die Förderrichtlinie des BMWi (Umweltbonus) als Teil des am 18. Mai 2016 vom
Bundeskabinett beschlossenen Marktanreizpakets Elektromobilität mit einem Volumen von
600 Mio. €, die derzeit bis 31. Dezember 2020 bereitgestellt wurden, hat seit dem Förderbeginn
bis Ende Dezember 2019 zu einer Bewilligung in 130.506 Fällen geführt, bei einer Quote von
weit über 60 % reinen Batterieelektrofahrzeugen. Rund 203 Mio. € wurden bis 31. Dezember
2019 im Rahmen des Umweltbonus von Seiten des Bundes ausgezahlt. Seit 1. Januar 2020
beträgt das Fördervolumen 2,09 Mrd. € und die Förderrichtlinie wurde mit Wirkung zum 19.
Februar 2020 bis 31. Dezember 2025 verlängert, die Fördersätze wurden erhöht und der
Fördergegenstand wurde ausgeweitet auf Gebrauchtwagen.

Quelle: 9. „EKF-Bericht“

Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge

Verpflichtungsermächtigung...................... 1 040 000 T€

• davon fällig:
• Im Haushaltsjahr 2021 bis zu............. 430 000 T€
• Im Haushaltsjahr 2022 bis zu............. 330 000 T€
• Im Haushaltsjahr 2023 bis zu............. 230 000 T€

Quelle: Bundeshaushaltsplan 2020, Einzelplan 60, Anlage 3 "Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds"
(wie auch immer das mit 2,09 Mrd zusammenhängt)

Ist eben nur komisch, dass man von dem auf 2,09 Mrd € erhöhten Fördervolumens nichts auf den leichter zugänglichen, bzw. von BAFA und Co. verlinkten, Quellen wie z.B. "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 25.06.2020", "Bundeshaushalt Wirtschaft und Energie 2020" oder auf der FAQ-/Info-Website der BAFA dazu findet .

[Schlurps]

Hallo @DerMaddin
genau wie du treibt mich das Thema auch gerade um. Auch wir wollen dieser Tage nun unseren Zoe bestellen aber haben ein bisschen "bammel" dass keine 6000€ mehr für uns übrig bleiben, v.a. wegen der langen Lieferzeiten. Hast du mittlerweile mehr erfahren? Lohnt sich ggf. ein Anruf beim Bafa?

Grüße

[Schlurps]

Update meinerseits: Ein Anruf beim Bafa scheint unmöglich, nach ca. 40 Versuchen an drei Tagen zu unterschiedlichen Seiten geben wir auf. Aber: Eine Mail wurde innerhalb eines Tages beantwortet, zumindest der Aussage nach sind "ausreichend Gelder" verfügbar, ich habe nun auch nochmal nach der konkreten Höhe des Topfes in der Antwort per Mail gefragt.

[DerMaddin]

Ich habe mal eine Excel-Tabelle aus allen BAFA-Zwischenbilanzen, von Juli 2016 bis Juli 2020, erstellt und daraus ein Diagramm generiert, damit man das mal grob vor Augen hat

Es stellt den aufgerundeten, maximalen Verbrauch des staatlichen Fördervolumens dar. D.h. es wurde bei allen Fahrzeugen/Anträgen davon ausgegangen, dass sie zur maximalen Förderung berechtigt sind, also einen Netto-Listenpreis von unter 40k Euro haben (im Sinne der aktuell gültigen Förderrichtline).
Der tatsächliche, realistische Betrag liegt demnach weiter unten.

Gerechnet wurde mit dem Bundesanteil:

• Juli 2016 bis Okrober 2019:
  BEV und FCEV: 2000€
  PHEV: 1500€
• November 2019 bis heute:
  BEV und FCEV: 6000€
  PHEV: 4500€

Der Ansteg ist, wie aus deiner Grafik ersichtlich, aber fast exponentiell insofern könnte der Topf wirklich bald leer sein.

[Schlurps]

Na dann wird das ja eine Zitterpartie mit den aktuell recht langen Lieferzeiten (haben einen Zoe Ende Juli bestellt). Ich hoffe, im Zweifelsfall wird nochmal aufgestockt.

[DerMaddin]

(Wenn man vom Teufel spricht... )

Sollten die Aussagen/Annahmen des heute bei electrive.net erschienenen Artikels "BAFA lehnt 27 Prozent aller Umweltbonus-Anträge ab" zutreffen, ist das verbrauchte Fördervolumen tatsächlich sogar weit unter der Schätzung aus meiner Statistik.

Also wären wir aktuell bei maximal 511 Mio Euro "verbrauchten" Fördermitteln.

Ja aber die meisten Ablehnungen sind wegen Formfehlern (Rechnung stimmt nicht mit den Vorgaben überein) und werden somit nach entsprechender Nachreichung der fehlenden/korrigierten Angaben dann doch ausgezahlt.
Das sieht man ja auch hier im entsprechenden Thread wo es um abgelehnte Anträge geht.

[DerMaddin]

Stimmt.

Das BAFA hat via Twitter Stellung bezogen und die News als Fehlinterpretation erklärt:

1/2: Die kursierenden Meldungen, dass das BAFA fast 25 Prozent der E-Auto Anträge ablehnen würde, sind unzutreffend. Seit der Einführung des einstufigen Verfahrens ist die Ablehnungsquote deutlich zurückgegangen und liegt derzeit bei rund 5 Prozent.
#Umweltbonus #Elektroauto

Original Tweet: https://twitter.com/BAFA_Bund/status/12 ... 70624?s=19

2/2: Nicht bewilligte Anträge sind nicht automatisch abgelehnte Anträge. Aufgrund der großen Nachfrage zum Umweltbonus werden viele Anträge derzeit noch bearbeitet. Seit Februar gilt das einstufige Antragsverfahren, das bereits erheblich einfacher und weniger bürokratisch ist.

Original Tweet: https://twitter.com/BAFA_Bund/status/12 ... 23332?s=19