Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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Wissen oder Nichtwissen des Käufer über die Miete ist völlig irrrelevant für die Nichtigerklärung mit anschließender Rückabwicklung des Kaufvertrages. Was zählt sind die schriftlich fixierten Abmachungen im Kaufvertrag. Ein Eintritt in den Akkumietvertrag hätte hier zwingend eingetragen werden müssen. Dies war nicht der Fall, somit ist das Auto mit Akku verkauft worden, was rechtlich falsch war. Es hängt alles am Käufer. Dieser kann sich jetzt sagen, o.k. ich bin ein paar Wochen „kostenlos“ gefahren und gebe die Karre zurück oder er will das Auto behalten, ist clever und klagt auf Erfüllung, dann kann es teuer werden.
Wir können hier noch ewig diskutieren..........
Zuletzt geändert von Schwarzwald-Stromer am So 17. Dez 2017, 11:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

zoppotrump
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Schwarzwald-Stromer hat geschrieben:Wissen oder Nichtwissen des Käufer über die Miete ist völlig irrrelevant für die Nichtigerklärung mit ...
Wie soll das gehen?

Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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zoppotrump hat geschrieben:
Schwarzwald-Stromer hat geschrieben:Wissen oder Nichtwissen des Käufer über die Miete ist völlig irrrelevant für die Nichtigerklärung mit ...
Wie soll das gehen?
Weil der Vertrag falsch ist.
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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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Gründe für die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

Dies geschieht aufgrund von Mängeln bei

der Geschäftsfähigkeit
dem rechtsgeschäftlichen Willen
dem Inhalt. ****Verkauf nicht im Eigentum stehender Güter****
der Form
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Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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Gibt es von der Renault Bank keine vorgefertigten Musterverträge für den Verkaufsfall?
Passivhaus Premium, 18kWp PV, Sole WP mit Kühlung über BKA, KNX, 530e 3.2l/100km ~50% Elektrisch, Tested X3 xDrive30e, eTron 50, EQC In Testing ID.4, ENYAK, iX3
Mitglied bei Electrify-BW e.V. https://electrify-bw.de/

Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

zoppotrump
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DeJay58 hat geschrieben:
zoppotrump hat geschrieben:
Schwarzwald-Stromer hat geschrieben:Wissen oder Nichtwissen des Käufer über die Miete ist völlig irrrelevant für die Nichtigerklärung mit ...
Wie soll das gehen?
Weil der Vertrag falsch ist.
Was soll denn daran falsch sein und seit wann ist "falsch" eine Begründung?

Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

zoppotrump
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Schwarzwald-Stromer hat geschrieben:Gründe für die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

Dies geschieht aufgrund von Mängeln bei

der Geschäftsfähigkeit
dem rechtsgeschäftlichen Willen
dem Inhalt. ****Verkauf nicht im Eigentum stehender Güter****
der Form
"Verkauf nicht im Eigentum stehender Güter" ist aber kein Grund für einen Mangel am Inhalt. Mangel am Inhalt des Rechtsgeschäft ist bspw. der Verstoß gegen ein Gesetz oder der Verstoß gegen die guten Sitten.
Das ist hier nicht der Fall. Daher passt diese Begründung nicht.

Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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Schwarzwald-Stromer hat geschrieben: ...Über einen Rechtsanwalt den eigenen Verkaufsvertrag wegen Unzulässigkeit (Verkauf einer nicht im Eigentum stehenden Sache)
für nichtig erklären zu lassen. ...
Der Rechtsanwalt oder man selbst kann eine entsprechende Erklärung an den Käufer abgeben und hoffen dass er einlenkt.
Den Vertrag für nichtig erklären kann nur ein Richter.

Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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bm3 hat geschrieben:Der Rechtsanwalt oder man selbst kann eine entsprechende Erklärung an den Käufer abgeben und hoffen dass er einlenkt.
Den Vertrag für nichtig erklären kann nur ein Richter.
Deswegen hat Schwarzwald-Stromer ja auch geschrieben "für nichtig erklären zu lassen"
Gruß
Werner
Peugeot iOn Produktionsdatum 09/2015

Re: Käufer übernimmt Akkuvertrag nicht

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zoppotrump hat geschrieben:"Verkauf nicht im Eigentum stehender Güter" ist aber kein Grund für einen Mangel am Inhalt. Mangel am Inhalt des Rechtsgeschäft ist bspw. der Verstoß gegen ein Gesetz oder der Verstoß gegen die guten Sitten.
Das ist hier nicht der Fall. Daher passt diese Begründung nicht.
Einen "Verkauf nicht im Eigentum stehender Güter" würde ich aber schon als "Verstoß gegen ein Gesetz" sehen?
Gruß
Werner
Peugeot iOn Produktionsdatum 09/2015
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